Deutschland hat die weltweite Finanzkrise überwunden. Dennoch werden wir noch Jahre unter den Folgen des Crashs von 2008 zu leiden haben. Ohne die Krise hätten wir vermutlich 2013 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Aber nur wegen der Finanzkrise.
Der Elan der wichtigsten Wirtschaftsnationen dieser Erde darf jetzt nicht nachlassen, der Finanzwelt feste Regeln zu geben. Die Krise darf sich nicht wiederholen. Diese einfache Erkenntnis sollte auch jetzt beim Treffen der G 20 allen Teilnehmern vor Augen stehen, so wie uns Deutschen und Europäern.
Leider ist nicht bei allen Staaten die Bereitschaft zu erkennen, sich strikt an diesem Prinzip zu orientieren. Sicher, es sind Fortschritte erreicht worden. Die Banken werden künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen, das als Puffer bei Kreditausfällen wirken kann. Die Staaten sind auch ein gutes Stück vorangekommen, alle Finanzmärkte, alle Finanzakteure und alle Finanzprodukte künftig einer Kontrolle zu unterwerfen. Am weitesten sind wir in Europa. Das kann uns aber nur bedingt freuen, da die Bankenwelt global agiert. Die anderen Staaten sollten nach unserem Vorbild handeln.
Wir bleiben auf den Kosten der Krise sitzen
Obwohl die Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, werden wir – soweit absehbar – keine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise erreichen können. Schon in Europa haben wir leider keine Einigkeit erzielt. Im Kreis der G 20 sieht es noch schlechter für die Verständigung auf eine Finanztransaktionssteuer aus. Das ist ein bitteres Ergebnis und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger.
Aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier macht es sich mit seiner Kritik viel zu leicht. Wir können die Einführung dieser Steuer nur international oder wenigstens auf europäischer Ebene beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird weiter darauf bestehen, wie die Bundesregierung auch. Nur brauchen wir leider einen internationalen Konsens, zumindest in Europa. Wenn nur ein oder zwei Staaten, und vielleicht noch dazu wichtiger Finanzplatz wie Großbritannien, nein sagen, bringt ein Alleingang nicht viel. Die Finanzgeschäfte würden sich dorthin verlagern, wo die Steuer nicht gezahlt wird. Das ist ernüchternd, dürfte aber die Realität sein.
Die Finanzwelt muss wie jeder andere Wirtschaftsbereich staatlich überwacht werden. Die demokratisch legitimierten Staaten müssen die Regeln bestimmen. Notwendig ist zudem, dass in den Banken und Versicherungen noch stärker ein Mentalitätswandel einsetzt. Nicht der kurzfristige Erfolg darf der Maßstab sein, sondern die langfristige Entwicklung des Unternehmens.
Die Welt muss an einem Strang ziehen
Deshalb ist es richtig, dass entsprechende Leitlinien für die Vergütung der Banker Gesetz geworden sind. Diese Richtlinien gilt es konsequent zu überwachen. Es war insbesondere erforderlich, dass wir für Banken, an denen sich der Staat als Retter der Institute beteiligen musste, Gehaltsobergrenzen eingezogen haben. Maximal 500 000 Euro Gehalt sind genug. Auch die anderen Banken sollten ihre Gehaltsstrukturen auf den Prüfstand stellen.
Die Welt muss an einem Strang ziehen. Dazu gehört auch, dass die riesigen Ausgabenprogramme zur Stützung der Wirtschaft zurückgefahren werden müssen, genauso wie die Politik der künstlichen Verbilligung des Geldes. Sie gefährden auf mittlere Sicht die wirtschaftliche Erholung auf der ganzen Welt. Dies müssen wir auch einem Staat wie den USA, dem wir viel zu verdanken haben, sagen.
Die Bundeskanzlerin wird auf dem G 20-Gipfel die Probleme zur Sprache bringen. Es darf jetzt nicht der Keim für eine neue Krise geschaffen werden. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition werden alles in ihrer Macht stehende versuchen, dies zu verhindern.
