Eine Türkei, die sich wirklich vorbehaltlos gegenüber der politischen Kultur des Westens öffnet, wäre ein denkbares Mitglied. Heinrich August Winkler

„Die ganze Regierung sollte besser ihre Sachen packen“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, rechnet mit der Politik der Berliner Koalition ab. Im Interview legt er dem Kabinett Merkel den Rücktritt nahe, spricht über die Zukunft der Grünen und den Verlust eines geliebten Menschen. Das Interview führte Alexander Görlach.

The European: Die Grünen stehen bei 15 bis 16 Prozent und wollen eine Volkspartei werden – wird ihnen das gelingen?
Beck: Es gelingt uns zumindest, immer weitere Teile der Bevölkerung anzusprechen, aber ob wir gleich Volkspartei im klassischen Sinne werden, das sei mal dahingestellt. In den großen Städten sind wir es bereits und wir erhalten zunehmenden Zuspruch auch bei der ländlichen Bevölkerung.

The European: Ihr Parteikollege Robert Habeck aus Kiel sagt: Das ist alles schön, aber uns fehlt die Programmatik, wir haben keine Lösung anzubieten. Hat er recht?
Beck: Wir habe in vielen Bereichen die richtigen Antworten. Zum Beispiel wenn es um das Thema geht, wie kommen Menschen, die jetzt ohne Arbeit sind und auch eine schlechte Ausbildung haben, zu mehr Netto vom Brutto. Da hilft keine Steuerreform, denn diese Leute zahlen überhaupt keine Steuern! Auch auf die Fragen welche die Finanzkrise aufwirft, haben wir Antworten. Diejenigen, die finanziell breitere Schultern haben, können mehr Lasten tragen, als die kleinen Leute. Ansonsten hätten wir fürchterliche Sozialkürzungen. Und dann muss man auch über Einnahmeverbesserungen reden. Ich glaube, in den zentralen Themen sind wir gut aufgestellt.

“Da ist jede Menge Platz für eine andere Politik”

The European: Frau Merkel hat Platz in der Mitte gelassen, als sie selber nach links rückte. Ist das eine Chance für die Grünen?
Beck: Erst mal sehe ich bei Frau Merkel garkeine Position. Bislang hat die Bundesregierung unter Schwarz-Gelb nur zwei Dinge gemacht: einen Bundeshaushalt mit katastrophalen Schulden verabschiedet und mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr Klientel bedient. Angesichts des Desasters von Schwarz-Gelb ist jede Menge Platz für eine andere Politik.

The European: Fühlen Sie sich eher als eine Partei der Mitte oder als eine linke Partei?
Beck: Wir sind eine Partei der linken Mitte, das bedeutet, wir vertreten wirtschaftspolitische Vernunft und soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit. Diese drei Sachen gehören zusammen. Wenn man eine ambitionierte Sozialpolitik machen will, muss man nämlich auch darüber reden, woher man das Geld nehmen will. Man kann nicht nur an die Ausgabenseite denken, sondern muss auch über die Finanzierung nachdenken.

The European: Die Erwartungen an ihre Partei sind hoch. Warum können wir Wähler jetzt sicher sein, wenn wir die Grünen wählen dass sie nicht genauso ein Desaster veranstalten, wie die FDP?
Beck: Wir haben noch Spielraum für Verbesserungen. Das merkt man uns in der Opposition auch an. Aber das große Drama der FDP ist, dass sie jahrelang nur von Steuersenkungen gesprochen hat. Nun gibt es im Haushalt keine Spielräume für eine solche Steuersenkungspolitik, und die Partei steht verstört vor dem Trümmerhaufen ihrer Politik. Dauerhaft kann man eben keine Politik gegen die Grundrechenarten machen.

“Die ganze Regierung sollte besser ihre Sachen packen”

The European: Wie sehen Sie Herrn Westerwelle? Fordern Sie seinen Rücktritt?
Beck: Die ganze Regierung sollte besser ihre Sachen packen und nach Hause gehen. Das gilt auch für Herrn Westerwelle, denn er macht keine Außenpolitik. Herr Brüderle macht keine Wirtschaftspolitik und Herr Niebel ist als Entwicklungshilfeminister mit dem Anspruch angetreten, sein Haus überflüssig zu machen. Das sind doch ganz merkwürdige Agenden. Und von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hört man nur etwas, wenn es um die katholische Kirche geht. Natürlich ist sexueller Missbrauch ein wichtiges Thema, aber das kann bei einer Justizministerin nicht alles sein, zumal sie keine Vorschläge gemacht hat, wie man das Problem jetzt konkret anpackt.

The European: Fordern Sie deshalb keinen Rücktritt des Außenministers, weil es in der Praxis eben üblich ist, Freunde mit in eine Wirtschaftsdelegation zu nehmen?
Beck: Die Zusammenstellung orientiert sich an den außenwirtschaftlichen Interessen, so wie sie der Minister selber definiert. Bei der FDP zeigt sich aber, dass es wichtiger ist, Parteispender oder Freund der FDP zu sein, als ein bedeutender Wirtschaftsvertreter. Das hatten wir in einer solchen Massierung noch nie. Dass man persönliche Berater auch aus der Wirtschaft hat, ist völlig klar. Aber nicht im Sinne der Günstlingswirtschaft, sondern im Sinne des Austausches und des Ratsuchens.

The European: Und das ist bei den Grünen anders?
Beck: Ja, das ist bei uns anders. Wir habe oftmals Leute vorgeschlagen, die gar kein Parteibuch haben, weil es uns auf die Qualifikation ankommt.

“Die Glaubwürdigkeit von Herr zu Guttenberg ist erheblich beschädigt”

The European: Wenn wir schon über Rücktrittkandidaten sprechen. Wird der Verteidigungsminister heil aus dem Untersuchungsausschuss herauskommen?
Beck: Die Glaubwürdigkeit von Herrn zu Guttenberg ist erheblich beschädigt. Wie wir jetzt gehört haben, hat man auch von Seiten der NATO aktiv versucht, Einfluss zu nehmen. Mein Kollege Frithjof Schmidt hat vor einiger Zeit im Plenum nachgefragt, ob es den Versuch einer solchen Einflussnahme gegeben hat. Eine klare Antwort hat er nicht bekommen. Faktisch hat man dem Parlament also die Wahrheit vorenthalten. Man könnte das auch als Lüge bezeichnen.

The European: Kommen wir zu netzpolitischen Fragen. Sie haben sich besorgt über Google Street View geäußert und Frau Aigner geraten, etwas zu unternehmen, statt nur Interviews zu geben. Was macht Ihnen Sorgen?
Beck: Mir macht die schiere Datenmenge Sorgen. Natürlich ist das Phänomen kein grundsätzlich neues, aber die Daten werden auf eine Art und Weise verfügbar, dass wir uns über diese privaten Datensammlungen bei der Wirtschaft unterhalten müssen. Wir brauchen strengere Regeln: Daten dürfen nur weitergegeben werden, wenn die betroffenen Menschen eingewilligt haben. Das gilt auch und gerade für Google Street View.

The European: Die Anonymisierungen, die es momentan gibt, reichen Ihnen also nicht aus?
Beck: Nein. Ich bin da sehr skeptisch. Wir müssen mit den USA in diesen Fragen rechtlich übereinkommen. Wir haben das Problem auch bei Daten, die von den USA verlangt werden, sprich dem SWIFT-Abkommen. Immer wieder stellen wir fest, das unsere Standards in den USA nicht eingehalten werden. Wir müssen deshalb an einem gemeinsamen Rechtsrahmen arbeiten, der Datensicherheit garantiert.

The European: Das würde das Ende von Google Street View bedeuten.
Beck: Ja, so könnte es kommen. Es muss nur sichergestellt werden, das eben alle personenbezogenen Daten wieder gelöscht werden. Damit Google Street View funktioniert, muss man ja nicht sehen, welche Autos dort im Moment der Aufnahme gefahren sind. Diese Informationen rauszunehmen, macht aber erhebliche Mühe.

The European: Welche Kritik haben sie konkret an Frau Aigner?
Beck: Ich habe von ihr noch keine politische Idee gehört, da muss sie sich mit den Ressourcen ihres Ministerium einfach mal dransetzen. Dieses Problem kann man nicht aus der Opposition bearbeiten. Ich erwarte konkrete Vorschläge von ihr. Sie muss in dieser Sache sowohl mit Google als auch den USA reden, weil wir in Zeiten des Internets mit einem nationalen Rechtsrahmen nicht mehr hinkommen.

The European: Ein Wort zur Islamkonferenz. War der Ausschluss von Milli Görüs richtig?
Beck: Die Inszenierung war nicht besonders geschickt. Wenn man jemandem den Stuhl vor die Tür stellt, darf man ihn nicht über das Internet informieren. Ich habe aber Verständnis aufgrund der Ermittlungen, die es gegen Milli Görüs gibt, dass man sie gegenwärtig nicht dabei haben will. Es ist eben eine problematische Gruppierung. Aber ich finde, wenn man den Dialog weiterführen will, muss man ihn mit allen Kräften führen. Alle islamischen Verbände, die wir haben, erfüllen nicht die Vorraussetzungen unseres Religionsverfassungsrechtes. Sie können so keine Religionsgemeinschaften werden, und dennoch brauchen wir den Dialog. Das ist die zentrale Fragestellung der Islamkonferenz: Wie kommen wir in Deutschland zu einer oder mehreren anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften?

The European: Sie haben vor Kurzem ihren Lebenspartner verloren. Wie hat das ihre Einstellung zum Tod verändert? Wie gehen Sie mit dieser Trauer um?
Beck: Danach ist die Welt eine andere, und man erkennt sie erst einmal nicht wieder. Man muss da lange dran knabbern. Wenn man 17 Jahre zusammengelebt hat, ist das erst mal unfassbar. Das zu begreifen, ist ein langer Prozess.

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