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Wie Merkel die Bürger unter Kontrolle bringen will

Die Europa-Rede von Kanzlerin Angela Merkel ist eine Kampfansage an alle Bürger Deutschlands, die in wachsender Zahl der Politik ihrer Kanzlerin kritisch gegenüberstehen. Sie sind gemeint, wenn Merkel androht, dieses „Gift“ Rechtspopulismus „unter Kontrolle zu bekommen“.

Was ist aus der einst bürgerlichen und damit lesbaren Welt für ein armseliges Kanzlerinnen-Huldigungs-Blatt geworden! „Merkel überzeugt mit einer großen Europa-Rede“ titelt sie tatsächlich, ohne schamrot zu werden. Damit nicht einer allein die Verantwortung für diese Schmach übernehmen muss, haben gleich drei Qualitätsjournalisten an dem Stück von 5 Minuten Lesedauer gewerkelt.

Sie mussten allerdings einräumen, dass Merkels „große Rede“ und ihr angebliches „Comeback“ weitaus weniger Interesse weckte, als die des indischen Präsidenten Narendra Modi, aber dafür hätte die Kanzlerin „wesentlich mehr geboten“. Die Schmeichler verfallen bei ihrer Eloge also in nationale Überheblichkeit. Wäre eine ähnliche Bemerkung eines AfD-Politikers nicht schon purer Rassismus?
Schauen wir mal, was Merkel in dem ihr eigenen Kauderwelsch geboten hat:

„Wir sehen, dass es nationale Egoismen gibt, wir sehen, dass es Populismus gibt. Wir sehen, dass in vielen Staaten eine polarisierende Atmosphäre herrscht und vielleicht ist das an vielen Stellen auch die Sorge, ob die multilaterale Kooperation wirklich in der Lage ist, ehrlich, fair die Probleme der Menschen zu lösen und ob es angesichts der großen technologischen Herausforderung der Digitalisierung der disruptiven Veränderungen gelingt, alle Menschen mitzunehmen, daran gibt es in allen Ländern Zweifel.

Das Land aus dem ich komme, in dem ich Bundeskanzlerin bin, hat Schwierigkeiten und hat diese Polarisierung im Land, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten. Herausgefordert durch zwei Ereignisse, die im Grunde auch Ausdruck der Globalisierung sind – einmal durch die Eurokrise, die wir jetzt inzwischen gut bewältigt haben. Und dann durch die Herausforderung der Migration in den letzten Jahren.

Aber ich darf Ihnen sagen, Deutschland will, und das haben die Gespräche, die ich geführt habe und die ich jetzt führe zur Bildung einer Regierung, immer wieder gezeigt, Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen.“

Den ersten Satz kann man noch so oft lesen, man kommt nicht dahinter, was uns die Kanzlerin eigentlich sagen will. Wer sind „wir“? Ist das ihr persönlicher Pluralis Majestatis? Sie redet von Staaten, in denen „eine polarisierende Atmosphäre herrscht“ und orakelt über eine ominöse „multilaterale Kooperation“, die „Digitalisierung der disruptiven Veränderungen“, von denen niemand wissen kann, was sie damit meint.

Im nächsten Satz verweist sie auf „diese Polarisierung“ in dem „Land aus dem ich komme“, ohne die Polarisierung zu beschreiben und ihre Verantwortlichkeit zu benennen. Sie tut so, als sei die Polarisierung irgendwie vom Himmel gefallen, wie die Eurokrise und die Migration. Aber sie darf ihrem Publikum sagen, dass Deutschland „in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen“ hat. Wieder diese unsägliche Selbstüberhebung. Merkel, die weder Willens, noch in der Lage ist, die Probleme Deutschlands, die sie an führender Stelle mit verursacht hat, zu lösen, spielt sich als Weltretterin auf.

Außer verquasten Phrasen, wie die Weltrettung verlaufen soll, hat sie nichts zu bieten:

„..wir glauben, dass dann, wenn wir untereinander der Meinung sind, dass die Dinge nicht fair zugehen, dass die Mechanismen nicht reziprok sind, dass wir dann multilaterale Lösungswege suchen sollten und nicht unilaterale, die letztlich die Abschottung und den Protektionismus nur befördern.“

Sätze von dieser Qualität gibt es in der „großen Rede“ zuhauf:

„Die Frage, was kann ich jetzt noch verteilen und was investiere ich in die Zukunft, beschäftigt uns zum Teil sehr in unseren Gesprächen. Wir wissen, wenn wir das Wohlstandsversprechen für alle in der Zeit der Digitalisierung leisten wollen – auch für unsere Menschen in Deutschland – dann bedeutet das, wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft 4.0, nicht nur eine Industrie 4.0.“

Soziale Marktwirtschaft 4.0 heißt also, denen, die den Wohlstand erarbeiten, soll noch mehr weggenommen werden. Da ist tatsächlich noch viel Spielraum nach oben. In der DDR lag die Steuerlast für die produktiven Selbstständigen schließlich bei 90%. Unsere Kanzlerin denkt darüber nach, wie sie das Land, dessen Namen sie nicht einmal mehr aussprechen mag, noch effektiver ausplündern kann. Das lassen wir uns doch im Namen der „multilateralen Kooperation“ gern gefallen, oder?

Wenn Merkel ins Außenpolitische abschweift, hört sich das so an:

„Wir haben im Grunde die sunnitisch-schiitischen Konflikte vor unserer Haustür, wir haben den IS vor unserer Haustür, unser Nachbar ist Afrika – nur wenige Kilometer getrennt von den südlichen Teilen Europas. Syrien ist der Nachbar von Cypern. Das heißt, die Tatsache, dass Europa außenpolitisch nicht der aktivste Kontinent war, sondern wir uns oft auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen haben – die sich aber jetzt auch mehr auf sich konzentrieren – muss uns dazu bringen zu sagen, wir müssen jetzt mehr Verantwortung übernehmen. […] Wir sind mitverantwortlich für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents, wir sind mitverantwortlich für die Frage, wie geht’s im Irak weiter. Wir sind mitverantwortlich für die Frage, wie geht es in Libyen weiter […].
Abgesehen von dem fatalen Irrtum, dass wir den IS nicht nur „vor unserer Haustür“, sondern mitten in Europa und speziell in Deutschland haben, wo durch die unkontrollierte Einwanderung mehr und mehr Terroristen einsickern, die von der Einwanderungsindustrie liebevoll umsorgt werden, ist Merkels Rede ein Ausdruck von Kolonialismus 4.0. Der Gedanke, dass die Afrikaner für die Entwicklung ihres Kontinents verantwortlich sind und die Libyer entscheiden müssen, wie es mit ihrem Land weiter geht, ist Merkel offensichtlich ganz fremd.

Dann hängt sie noch die linksradikale These an, dass Europa Schuld sei am gegenwärtigen Zustand Afrikas, als wären es nicht seit Jahrzehnten die mit westlichen Entwicklungsgeldern korrumpierten afrikanischen Eliten, die verantwortlich sind für die Entwicklung des Kontinents seit dem Rückzug der Kolonialstaaten.

Am Ende ihrer „großen Rede“ bekam Merkel noch das Stichwort Rechtspopulismus geliefert und reagiert mit dem üblichen Pawlowschen Reflex:

Rechtspopulismus sei, wenn der Eindruck entstünde, „andere würden auf unsere Kosten leben und uns etwas wegnehmen“. Wenn eine Million junge Männer in unsere Sozialsysteme einwandern, in die sie nie eingezahlt haben und vermutlich zum größten Teil auch nie einzahlen werden, wird natürlich niemandem etwas weggenommen, denn es handelt sich lediglich um ein Umverteilungsproblem. Wenn eine Million junge Männer auf Steuerzahlerkosten medizinisch versorgt werden, stabilisieren sie lediglich die Krankenkassen, jedenfalls wenn man glaubt, was uns von den merkelhörigen Medien als Propaganda geboten wird. Und wenn diese eine Million junge Männer demnächst auch noch ihre Großfamilien nachholen dürfen, dann wird sich diese Zahl der Leistungsempfänger nochmals vervielfachen, und zwar dauerhaft und irreversibel. Ein Rassist, wem angesichts dieser Perspektive Zweifel an der Zukunftsfähigkeit dieses Landes kommen.

Merkels „große Rede“ war zwar nichts als ein großes Gestammel, aber wir müssen sie sehr ernst nehmen. Sie enthält eine Kampfansage an alle Bürger Deutschlands, die in wachsender Zahl der Politik ihrer Kanzlerin kritisch gegenüberstehen. Sie sind gemeint, wenn Merkel androht, dieses „Gift“ Rechtspopulismus „unter Kontrolle zu bekommen“.

Wenige Monate, bevor er im Orkus der Geschichte verschwand, ist DDR-Chef Erich Honecker zum „großen Europäer“ erklärt worden.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Dietmar Bartsch, Angela Merkel.

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