Die Macht der Menge muss auch in einem mächtigen Programm umgesetzt werden. Alison Smale

Die Justiz ist völlig überfordert

In Olaf Scholz‘ Hamburg muss die Kriminalpolizei inzwischen die Waffen strecken. Die mittlerweile 5000 Straftaten könnten nicht mehr verfolgt werden. Ähnlich ist die Lage in Berlin. Hier hat die Staatsanwaltschaft signalisiert, dass von einem Rechtsstaat in Berlin nicht mehr gesprochen werden könnte.

Im Wahlkampf wurde von den Parteien, die noch als bürgerlich gelten, viel versprochen. Die Union hat in ihrem „Regierungsprogramm“ behauptet, sie wolle, dass „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“. Außerdem wolle sie ihre „Bemühungen“ verstärken, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“. Eine „Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ lehne die Union ab.

Von Christian Lindner hörte man sogar Äußerungen, die den Verdacht nahe legten, er sei zur AfD übergetreten.

Es war schon vor der Wahl klar, dass es sich um Wählertäuschung handelte. Das bestätigt sich nach der Wahl voll und ganz.

Schon während des Wahlkampfs konnten aufmerksame Beobachter feststellen, dass sich Kanzlerin Merkel nicht nur nicht an Parteibeschlüsse hält, wenn sie ihr missfallen, sondern auch das „Regierungsprogramm“ anscheinend nicht gelesen hat.

Im August berichtete die Morgenpost, dass auch abgelehnte Asylbewerber vollen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen sollen. Es handelte sich um eine Initiative des Hamburger Oberbürgermeisters Olaf Scholz, die von Merkel unterstützt wurde.

Eine entsprechende Arbeitsgruppe wurde unter Führung des Bundesarbeitsagentur-Chefs Dieter Scheele eingerichtet, die im November, also mitten in den Jamaika-Verhandlungen, ihre Ergebnisse präsentieren soll.

Die Aussagen im „Regierungsprogramm“ der Union waren also schon vor der Wahl Makulatur.

In der Praxis wird einfach so weiter gemacht, wie bisher. Von der Realität will sich die Politik dabei nicht ins Handwerk pfuschen lassen.

In Olaf Scholz‘ Hamburg muss die Kriminalpolizei inzwischen die Waffen strecken. Die mittlerweile 5000 Straftaten könnten nicht mehr verfolgt werden. Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor einem Zusammenbruch. Von „verstärkten Bemühungen“, wenigstens die Intensivtäter abzuschieben, ist nichts zu spüren.

Ähnlich ist die Lage in Berlin. Hier hat die Staatsanwaltschaft signalisiert, dass von einem Rechtsstaat in Berlin nicht mehr gesprochen werden könnte. Die Lage ist mittlerweile so angespannt, dass selbst der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, dafür plädiert, Wohnungslose aus Mittel- und Osteuropa, notfalls abzuschieben und zwar die „besonders aggressiven“. Natürlich wurde der Mann umgehend aus seiner Partei gerügt, er rede „respektlos“ über Obdachlose. Die Mordopfer im Tiergarten spielen in der grünen Weltsicht keine Rolle, es sei denn als Störfaktor, denn sie liefern den „Rechten“ Argumente.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat beschäftigt sich aber nicht mit den brennenden Problemen seiner Stadt, sondern damit, wie sehr Transgender-Menschen Berlin als Weltstadt bereichern. Deshalb hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linken versprochen, die „Haushaltsmittel für die Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt‘ bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln.

Statt beherzt Rettungsmaßnahmen gegen den Zusammenbruch der Berliner Justiz zu ergreifen, freut sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde.

Eine ähnliche Realitätsverweigerung war auf der kürzlichen Veranstaltung „Integration im Dialog“ mit dem Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration Andreas Germershausen zu bemerken, die auf Einladung von Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) im Rathaus Köpenick stattfand.

Auf diesem Blog wurde bereits die Einladung kritisiert. Leider haben sich alle Befürchtungen, die man nach Lesen des Textes haben musste, bewahrheitet.

Es fand kein Dialog statt, denn es waren hauptsächlich Flüchtlingshelfer-Funktionäre anwesend, die mit dem Abfassen und Verteilen von Staatsgeldern beschäftigt sind und weniger mit den „Flüchtlingen“. Ehrenamtliche Helfer, die auch schon vor dem großen Geldstrom zugunsten von „Flüchtlinshelfern“ aktiv waren und ihre jahrelange Erfahrung einbringen wollten, wurden als Störenfriede behandelt.

Vor allem ist festzuhalten, dass der Senats-Beauftragte Germershausen selbst alle Unterschiede zwischen den Einwanderern vom Tisch wischte: „Wir einigen uns hier, dass wir hier über alle sprechen, die hier sind. Wir dürfen (sic!) da gar nicht unterscheiden“, soll Germershausen laut der Mitschrift einer Teilnehmerin gesagt haben. Das heißt, der aggressive Obdachlose aus einem Balkanstaat, der Tiergartenbesucher attackiert, ist genauso zu behandeln, wie ein kriegstraumatisierter Flüchtling. Diese bewusste Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien ist offenbar Handlungsmotiv des Berliner Senats. Unterstrichen wurde das vom „Impulsreferat“ über Integration durch Fußball, dessen Präsentation mit der Einblendung des linksradikalen Slogans „Kein Mensch ist illegal“ beendet wurde.

Wenn kein Mensch illegal ist, hat der Rechtsstaat keine Legitimität, aus den „Schutzsuchenden“ wenigstens IS-Terroristen“ herauszufiltern, dann dürfen auch Mörder und andere Intensivtäter nicht abgeschoben werden. Mit der Integration von Kriminellen aber ist Berlin, wie Hamburg, bereits spürbar gescheitert.

Davon wollte „Integration im Dialog“ nichts wissen. Es sollte auch nicht über die Integrationsverweigerung immer größerer Einwanderergruppen geredet werden. Sobald ein wirkliches Problem auf der Veranstaltung angesprochen wurde, gab es eine Schweigespirale, die jede Diskussion unmöglich machte.

Die Frage ist, wohin diese Realitätsverweigerung der Politik führt. Wenn man die Situation von Berlin und Hamburg als Menetekel ansieht, dann steht am Ende der Zusammenbruch der ganzen Gesellschaft.

Das ist das erklärte Ziel der Linksradikalen, deren Slogans „No border, no nation“ und „Kein Mensch ist illegal“ von der Politik übernommen wurden. Dass sich die linksextremistischen Aktivisten nicht die Frage stellen, woher denn die Staatsknete kommen soll, von der sie überwiegend leben, wenn der Staat kollabiert, kann mit ihrem beschränkten Horizont erklärt werden.

Dass sich aber auch die Politiker nicht klar zu machen scheinen, dass ihr bequemes Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler nur so lange funktioniert, wie das Staatswesen intakt bleibt, ist schon mehr als erstaunlich. Sie leben in ihrer Blase nach dem Motto: „Tischlein deck dich, Goldeselein streck dich“ und vergessen, dass auch im Märchen am Ende der Knüppel aus dem Sack kommt.

Politikern geht es immer darum, eine öffentliche Rolle zu spielen. Nach dem Zusammenbruch können sie sich zwar auf ihre Besitze in Lateinamerika oder in der Karibik zurückziehen, mit der öffentlichen Rolle ist es dann aber aus. Sie werden feststellen, dass kein Mensch sie braucht und für den Rest ihres Lebens mit der Schande leben müssen, die Demokratie ruiniert zu haben.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Egidius Schwarz, Sahra Wagenknecht.

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