Lasst die Kirche im Dorf, lasst die Kreuze in den Schulen. Christian Wulff

Jamaika wird ein Postenbeschaffungsprogramm

Jamaika wird kein Projekt des Aufbruchs, es wird nicht mal der Versuch, wenigstens die dringendsten Probleme anzupacken. Jamaika wird ein Postenbeschaffungsprogramm, die Minister und Staatssekretäre werden sich vermehren. Die Dienstwagen-Koalition wird Merkel weitere vier Jahre die Macht sichern und eine Politik betreiben, die unser Land tiefer in die Bredouille treibt.

angela-merkel csu cdu fdp.die-liberalen

Gestern begannen die Sondierungsgespräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Verhandlungen“ vorausgesagt. Dieser Botschaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kungelrunden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Ministerposten geredet wurde. Man ist sich bereits weitgehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit beibringen soll.

Kanzlerin Merkel hat vor Beginn des Treffens schon mal zur „Kompromissbereitschaft“ aufgerufen. Welche Kompromisse soll ein inhaltlich entkernter Kanzlerwahlverein noch eingehen?

Gemeint ist natürlich die Schein-Obergrenze, auf die sich CDU und CSU „geeinigt“ haben. Obwohl es sich um einen durchsichtigen, windelweichen Scheinkompromiss handelt, wollen besonders die Grünen diese Vorlage unbedingt zu Fall bringen. Die Chancen stehen gut. Merkel ist ohnehin voll auf der grünen Linie und Horst Drehhofer hat am Vorabend der Gespräche den Grünen einen Freundschaftsbesuch zum besseren „Kennenlernen“ abgestattet. Er wird sich verhalten, wie man es von ihm gewohnt ist: als vermeintlicher bayrischer Löwe laut brüllen, um anschließend um so weicher als Bettvorleger von Kanzlerin und Grünen zu landen. Vielleicht sind die Grünen ja gnädig und schieben das Verbot des Verbrennungsmotors um fünf Jahre hinaus, damit die Union einen „Erfolg“ vermelden kann.

Wer auf die FDP hofft, tut das vergebens. Zwar hat sich Christian Lindner im Wahlkampf in Bezug auf die ungesteuerte Masseneinwanderung fast wie ein AfDler angehört. In den Verhandlungen wird das keine Rolle spielen.Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki hat bereits öffentlichkeitswirksam „Verhandlungshürden“ vorgegeben, die keine sind. Rainer Zitelmann hat das im Wallstreet Journal richtig analysiert.

Kubicki, der als Landespolitiker alt, grau und grantig geworden ist, fühlt sich offensichtlich unterschätzt und möchte seine politische Karriere unbedingt mit einem Bundesministerposten krönen. Das wird er notfalls auch gegen Christian Lindner durchzusetzen versuchen. Das Schicksal seiner FDP scheint ihm ebenso egal zu sein, wie Merkel das der CDU. Er wirft Nebelkerzen, genannt „rote Linien“, für die Jamaika-Verhandlungen.

Ohne ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ginge es nicht. Allerdings wollen inzwischen alle Verhandlungspartner ein Einwanderungsgesetz. Ein solches anzustreben, ist also gar kein Problem. Die strittige Frage ist dagegen, wie mit der chaotischen Einwanderung via Asylgesetz verfahren werden soll. Bleibt die neben dem Einwanderungsgesetz bestehen, oder wird sie endlich eingedämmt? Wie soll mit den bereits Eingewanderten verfahren werden? Sollen die weiter im sozialen Netz verharren müssen, oder wird ihnen endlich erlaubt, jenseits fast unüberwindlicher bürokratischer Hürden, die ein freies Unternehmertum in Deutschland inzwischen fast unmöglich machen, kleine handwerkliche Betreibe zu gründen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und die Gesellschaft wirklich bereichern könnten?

Dazu hört man nichts. Auch wie mit dem Familiennachzug umgegangen werden soll, wird von den Verhandlungspartnern verschwiegen. Will die Politik tatsächlich in einer Situation, in der die Masseneinwanderung 2015/2016 noch nicht verkraftet ist, neue Millionen Einwanderer nachholen?

Die Öffentlichkeit soll mit dem Hinweis ruhig gestellt werden, dass nur ein Ehepartner und ein Kind nachziehen dürfen. Das ist Volksverdummung, denn die Nachzügler kommen aus Gegenden, wo keineswegs die Einkindfamilie vorherrscht, sondern Großfamilien üblich sind.

Kubicki glaubte die CSU vor falschen Schlüssen aus der Österreich-Wahl warnen zu müssen. Tatsächlich ist diese Wahl ein klares Votum gegen eine weitere Masseneinwanderung. In Deutschland ist die Stimmung im überwiegenden Teil der Bevölkerung ähnlich, besonders unter den FDP-Wählern.

Auch Kubickis zweite „rote Linie“ ist ein Fake. Auf die Abschaffung des Soli werden sich alle mühelos verständigen können. Notfalls wird er für die kommende Legislaturperiode festgelegt.

Tatsächlich wird es bei der Fortsetzung der ungebremsten Masseneinwanderung zu Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen müssen, zumal die Kosten der verfehlten Eurorettungspolitik in dieser Legislaturperiode durchschlagen könnten. Und da sind noch die EU-Reformpläne von Emmanuel Macron, denen Kanzlerin Merkel bereits zugestimmt hat und die Deutschland weitere finanzielle Lasten aufbürden werden.

Jamaika wird kein Projekt des Aufbruchs, es wird nicht mal der Versuch, wenigstens die dringendsten Probleme anzupacken.

Jamaika wird ein Postenbeschaffungsprogramm, die Minister und Staatssekretäre werden sich vermehren. Die Dienstwagen-Koalition wird Merkel weitere vier Jahre die Macht sichern und eine Politik betreiben, die unser Land tiefer in die Bredouille treibt.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunter Weißgerber, Vera Lengsfeld, Oliver Weber.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Angela-merkel, Csu, Cdu

Kolumne

Medium_3b0c51c55f
von Rainer Zitelmann
17.11.2017

Debatte

Raubmord 300 Meter vom Bahnhof Zoo

Medium_03c809cb5a

Berlin strotzt nur so vor Verwahrlosung

Die Verwahrlosung Berlins ist tödlich geworden. In der Bundeshauptstadt funktioniert „ein funktionierendes Rechtssystem nicht" mehr. weiterlesen

Medium_afdef718d5
von Alexander Wendt
17.11.2017

Debatte

Schluss mit dem Jamaika-Gegurke

Medium_19f4844869

Lasst uns lieber neu wählen!

Die möglichen Jamaika-Koalitionäre stolpern und stottern täglich durch die Hauptstadt. Jamaika hat schon nach drei Sondierungswochen nichts mehr von einem glänzenden Politikstartup. Es ist vielmehr... weiterlesen

Medium_8426ca01d8
von Egidius Schwarz
16.11.2017
meistgelesen / meistkommentiert