Niemand kann mich zwingen, meine Ermittlungen zu stoppen. Niemand. Luis Moreno Ocampo

Was hat Frau Merkel eigentlich vor?

Nachdem ich mir das begehbare Wahlprogramm der CDU und das Merkel-Kult-Heftchen angesehen hatte, nahm ich mir die Langfassung des „Regierungsprogramms“ der CDU vor. Vielleicht finde ich ja die bislang vermissten konkreten Aussagen darüber, was Kanzlerin Merkel vorhat.

Tatsächlich wurde ich fündig, aber eher im Kleingedruckten und Versteckten. Was im Verborgenen abgehandelt wird, hat nichts Gutes zu bedeuten.

Zuvor aber einige Bonmots aus der Einleitung: „Ein gutes Land in dieser Zeit“.

„Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben.“

Dieses Deutschland gehört spätestens seit 2015 der Vergangenheit an. Heute müssen Stadtfeste mit Pollern, Granitblöcken und viel Polizei geschützt werden. Wenn sie stattfinden, wie letztes Wochenende in Chemnitz, gibt es Krawalle, Prügeleien, Belästigungen in Größenordnungen, die sogar zeitweilig zum Abbruch zwingen. Wer glaubt, dies sei nur der Fall in Großstädten, irrt. Am selben Wochenende fand in Sondershausen, einem verschlafenen Provinznest in Nordthüringen das Fest „Sondershausen tanzt“ statt. Als ein Marokkaner mit seiner inkompatiblen Auffassung von Antanzen des Festgeländes verwiesen wurde, war er bald wieder da mit einer größeren Gruppe „Schutzsuchender“, die sich für die gastliche Aufnahme in der Stadt mit Flaschenwürfen und tätlichen Angriffen auf Sicherheitspersonal, Polizei und Festgäste revanchierten. Das sind nur zwei Beispiele, denen dutzende weitere hinzugefügt werden können.

„Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit“ Auch das war einmal. Was unsere Justiz betrifft, haben wir längst zweierlei Recht. Eins für die „Neubürger“ und eins für die, „die schon länger hier leben“. Wieder zwei jüngste Beispiele: einem Syrer, der eine Deutsche geheiratet und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat, darf die behalten, obwohl er bei der Einbürgerung seine Zweitfrau in Syrien verschwiegen hat. Damit ist die muslimische Vielehe praktisch legitimiert und geltendes Recht außer Kraft gesetzt worden.

Ein kritischer Journalist dagegen ist zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er ein historisches Foto benutzt hat, um die enge Verbundenheit Nazideutschlands mit den arabischen Staaten zu belegen. Ihm wurde „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen. Das in einem Land, wo täglich Ausschnitte aus Nazipropagandafilmen in historischen Dokumentationen gezeigt werden und wo „Mein Kampf“ von Hitler wieder erscheinen durfte!

„Wir sind ein Land mit einer unverwechselbaren, starken Identität.“ Wo ist die, wenn sogar das Bestehen einer deutschen Kultur von Regierungsmitgliedern bestritten wird? Wir sollen nicht mal an unseren emanzipatorischen Werten festhalten dürfen, alle diese schwer erkämpften Errungenschaften sollen am runden Tisch mit Migranten neu verhandelt werden. So wollen es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz und die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf.

„Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten.“ Das ist eine mehr als kühne Behauptung angesichts der zunehmenden Wohlstandsverwahrlosung unserer Städte und die fortschreitende Landschaftszerstörung durch Windmühlen, Solarfelder und monokultutrelle „Energiepflanzen“-Produktion.

Weil alles so schön bunt ist in Merkel-Deutschland, hätte es die „Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein“. Da ist er wieder, der überwunden geglaubte Größenwahn deutscher Politiker, die glauben, sie müssten der Welt diktieren, wo es langgeht.

Wie das geschafft werden soll, steht auch im Programm: „Es hat sich bewährt, dass die demokratischen Parteien in großen und existentiellen Fragen immer wieder zu parteiübergreifender Gemeinsamkeit gefunden haben…Die Stärke unserer Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen Gegensätzen.“

Damit ist das System der DDR zum Vorbild erklärt: Verschiedene Parteien, eine Meinung, ein Ziel.

Die führende Rolle gebührt der CDU, denn: „Wir sind überzeugt, dass wir mehr von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen verstehen, als andere.“

Sagt eine Partei, die heute noch von der Agenda 2010 von Rot-Grün profitiert, die sie seinerzeit erbittert bekämpft hat. Originalton Merkel in 2003: Die Agenda 2010 ist „Gift für das, was Deutschland jetzt braucht“.

Was die DDR erreicht hat, soll auch Merkel-Deutschland gelingen: Vollbeschäftigung bis 2025!

In der DDR wurden die Arbeiter mit der Herstellung von Betriebswandzeitungen und anderen unproduktiven Tätigkeiten beschäftigt, in Merkel-Deutschland sind es steuerfinanzierte unproduktive Jobs, die um des Vollbeschäftigungszieles willen kreiert werden.

Angeblich soll die Automobilindustrie auch zukünftig eine Schlüsselindustrie sein, aber nur als „führend …in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie zum Beispiel der Elektromobilität…Wir werden hierfür die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern.“

Also: künftig entscheidet nicht mehr der Markt, sondern die Politik über die Autoproduktion. In der DDR hat das bekanntlich dazu geführt, dass man auf einen Trabant um so länger warten musste, je älter die DDR wurde. In ihrem Sterbejahr waren es 17 Jahre. Ein ähnliches Schicksal erwartet uns nach der Umstellung auf Elektromobilität.

Um den Arbeitsmarkt zu fördern, plant die Union ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“. Dabei sollen der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts Voraussetzung sein. „Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.“

Die Einwanderung der letzten Jahre, speziell der seit 2015, war überwiegend eine in die sozialen Sicherungssysteme. Man findet keine Aussage dazu, wie das geändert werden soll.
Grüne und Linke wird freuen, dass nun auch in der Industrie eine Frauenquote für Führungspositionen eingeführt werden soll. Dass dies ein schwerer Eingriff in die Vertragsfreiheit ist, wurde von den Autoren nicht als Problem gesehen.

Überhaupt scheinen sich die Programmschreiber schlecht abgesprochen zu haben, denn manche Forderungen kommen wortgleich an mehreren Stellen vor. Zum Beispiel, dass der Kinderfreibetrag nur „abhängig von der wirtschaftlichen Lage…aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode“ angehoben wird.

Oder die Aussagen widersprechen sich, wie im Kapitel „Landwirtschaft hat Zukunft“.

Da soll, verspricht ein Unterpunkt „eine Nutztierstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigt“ hergestellt werden. Sogar ein staatliches „Tierwohllabel“ soll es geben. Das wird aber nicht flächendeckend angewendet werden, denn nur zwei Unterpunkte darunter wird festgehalten, dass „der Schutzstatus von Tieren und Pflanze im Lichte der Populationsentwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst“ werden kann. Wenn es um das Wohl der Verdiener an den „Erneuerbaren“ geht, muss der Schutzstaus für Tiere und Pflanzen zweitrangig sein.

Unter „Verkehrsinfrastruktur erneuern und ausbauen“ wird die Legende aufgetischt, dass „Deutschland weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur“ sei. Das war einmal so – in vormerkelschen Zeiten. Heute bestimmen Schlaglöcher auf den Straßen, schadhafte Autobahnen, marode Brücken und zahllose Reparatur-Baustellen das Bild.

Die Union will, dass „Züge pünktlicher ankommen“. Als ich 1988 in den Westen abgeschoben wurde, konnte man nach den Zügen noch die Uhr stellen. Heute weiß man nie, ob und wann ein Zug ankommt und ob man die Anschlüsse erreicht. Darum beneidet uns die Welt ganz sicher nicht!

Aber mittels Digitalisierung sollen „neue Mobilitätskonzepte“ entstehen und Deutschland „soll auch in diesem Bereich führend sein“!

Wenn das nicht klappt, versichert das „Regierungsprogramm“ an zwei Stellen, will die Union „Deutschland in die Gruppe der drei weltweit besten in der Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten führen“.

Nur wer an den Weihnachtsmann glaubt, hält dieses Programm für realistisch. An mehreren Stellen muss aber leise weinend eingeräumt werden, dass die weltbeste Politik bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. Dazu mehr im nächsten

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, The European Redaktion, Martin Schulz.

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