Generalisierungen sind weder hilfreich, noch angebracht. Ali Kizilkaya

Beginnt jetzt der eigentliche Flüchtlings-Run über das Mittelmeer?

Direkt vor den Augen Europas spielen sich absurde bis apokalyptische Szenen ab. Es braut sich eine Krise zusammen, die jene von 2015 in den Schatten stellen wird.

Aber die Europäer, vor allem die Deutschen, spielen das infantile Spiel aller Kinder: Wenn ich das Unheil, das auf mich zukommt, nicht sehe, sieht es mich auch nicht. Das hat sich zwar immer wieder als fataler Irrtum erwiesen, aber es scheint nicht möglich zu sein, daraus zu lernen. In den Medien wird mehr als zurückhaltend berichtet, das trifft wiederum vor allem auf Deutschland zu. Die Briten sind da noch offener. Im „Spectator“ erschien am 22. Juli ein ausführlicher Bericht über die „Madness in the Med“, in dem geschildert wird, wie die „Retter“ der verschiedenen NGOs, die „Flüchtlinge“ aufnehmen, die von den kriminellen Schleppern auf Schlauchboote gepfercht werden, die Krise anheizen.

Im Jahr 2015 konzentrierte sich das sinistere Joint Venture von Schleppern und „Rettern“ auf das östliche Mittelmeer. Nach dem Deal mit der Türkei lohnt sich das Geschäft dort nicht mehr, denn die „Flüchtlinge“, die Griechenland noch erreichen, werden umgehend in die Türkei gebracht, wo die türkischen Behörden entscheiden, wer weiter nach Europas darf und wer nicht. In der Regel werden gut ausgebildete Menschen zurückgehalten. Nach Europa dürfen Kranke, Kriminelle und Analphabeten. Die Eurokraten spielen das unwürdige Spiel mit, weil sie sich mit dem Deal von Erdogan abhängig gemacht haben und fürchten, dass er Hunderttausende nach Europa in Marsch setzen könnte. Auch über diesen Skandal wird kaum berichtet.

Das „Flüchtlingsproblem“ war mit dem Türkei-Deal aber keineswegs gelöst, sondern hat sich nur ins westliche Mittelmeer verlagert. Im letzten Jahr gelangten laut „Spectator“ etwas 181 000 Migranten nach Italien. In diesem Jahr sind es nach 6 Monaten schon über 90 000. Fast alle starteten in Libyen. Laut UNO-Berichten sind dabei in diesem Jahr bereits 2359 Menschen ertrunken, 2016 waren es 5083 und 2015 2777.

Die EU, die von Anfang an die „Flüchtlingskrise“ durch Missmanagement verschärft hat, ignorierte die Hilferufe der italienischen Regierung. Statt Italien die Häfen für die Schiffe der „Retter“ schließen zu lassen, drängte sie darauf, dass sie offen bleiben sollen und versprach finanzielle Hilfe. Die Frage, was mit den hauptsächlich jungen Männern geschehen soll, die in abgelegenen Zeltstädten zwischengelagert werden, wird nicht diskutiert. Bekanntlich ist der Plan, die „Flüchtlinge“ nach einem Schlüssel über die EU-Mitgliedsländer zu verteilen, Makulatur geblieben. Selbst wenn er wunderbarerweise doch noch in die Tat umgesetzt werden sollte, bedeutet das nicht, dass die „Flüchtlinge“ nicht sehr schnell dorthin gehen werden, wo die Zuwendungen am höchsten sind. Das ist nur noch Deutschland, da Schweden und Österreich bereits angekündigt haben, keine Migranten mehr verkraften zu können und Frankreich höchstens eine symbolische Anzahl aufnehmen wird. Bis zur Bundestagswahl soll das Problem unter der Decke gehalten werden, danach wird der Sturm auf Deutschland losgehen.

Mittlerweile wird die Situation in Italien immer dramatischer. Die Arbeitslosenrate liegt bei 12 Prozent. Nach Voraussagen wird die Wirtschaft mindestens zehn Jahre brauchen, um den Stand von 2007 wieder zu erreichen. Auch das nur, wenn es gelingt, die Nullzins-Politik von Mario Draghi aufrechtzuerhalten, was eher unwahrscheinlich ist. Was die Sache verschlimmert, ist die Tatsache, dass das Migrantenproblem sich auf den armen Süden des Landes konzentriert, wo die Wirtschaft am schwächsten ist und die Steuerzahler am dünnsten gesät sind.

Ähnlich wie die Deutschen sind die Italiener wegen ihrer faschistischen Vergangenheit sehr bemüht, nicht als Rassisten zu gelten und Migranten willkommen zu heißen. Aber auch hier sinkt die Akzeptanz. Schon wollen laut Umfragen 67% der Italiener eine Schließung ihrer Häfen für NGO-Schiffe, 61% befürworten gar eine Seeblockade Libyens.

Ursache dafür ist die Erkenntnis, dass immer weniger wirkliche Flüchtlinge kommen. Nach Angaben von Eurostat waren unter den 46 995 in den ersten vier Monaten diesen Jahres Eingereisten nur 635 Syrer und 170 Libyer. Dafür kamen 10 000 aus Nigeria, 4135 aus Bangladesh, 3865 aus Gambia, 3625 aus Pakistan und 3460 aus dem Senegal. In keinem dieser Länder herrscht Bürgerkrieg. Um die Bezeichnung „Flüchtlinge“ aufrechterhalten zu können, müsste die Definition erheblich erweitert werden. Darunter müssten dann alle fallen, die in Ländern leben, in denen der wirtschaftliche und demokratische Standard niedriger ist, als in den EU-Staaten. Tatsächlich gibt es Bemühungen der Politik, den Flüchtlingsbegriff ins Unendliche auszudehnen. Nicht nur die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks, auch EU-Präsident Jean-Claude Juncker „warnen“ bereits vor „Klimaflüchtlingen“, obwohl die so genannte Klimaerwärmung seit 2000 Pause macht und wir einen nasskalten Sommer erleben, den es laut Klimaschützern gar nicht mehr geben können sollte.

Wenn „Klima“ ein Fluchtgrund sein soll, sind alle Kriterien, nach denen Flüchtlinge bestimmt werden können, ausgehebelt. Das nur als Naivität abzutun, fällt schwer. Es sieht mehr danach aus, als ob die EU-Kommissare Frans Timmermans und Peter Sutherland den tatsächlichen Plan der Eurokraten verraten haben. Timmermans hat verkündet, die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen oder Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Folglich müsse „multikulturelle Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit beschleunigt und „monokulturelle Staaten“ ausradiert werden. Sutherland sekundierte, er wolle den Europäern ihre nationale Souveränität und den „lästigen prähistorischen Nationalstaat auszutreiben“… Wer ihm unterstelle, „dass ich entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, der hat verdammt noch mal absolut recht. Genau das habe ich vor.“
Das klingt fatal danach, als handele es sich bei unseren Politikern nicht um Schlafwandler, die nicht erkennen, was sich für ein politisches Unheil zusammenbraut, sondern um Gesellschaftsklempner, die tatsächlich ein neues, diesmal globales Sozialexperiment gestartet haben. Wenn man Finanzminister Schäuble glaubt, dann brauchen sie dafür eine Krise. Wörtlich: „Im einen größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union…Wir können diese politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Aus den durch die Politik verursachten Krisen soll also eine multikulturelle politische Union hervorgehen, die auf demokratischem Weg niemals zu erreichen wäre.

Anders kann man den Umgang der Eurokraten mit der „Flüchtlingskrise“ nicht erklären, denn Dummheit kann es nicht sein, die verhindert, dass alle offensichtlichen Schritte zur Eindämmung der Migration nicht gegangen werden.

Eine wichtige Rolle bei der Irreführung der Öffentlichkeit spielen dabei die NGOs, die sich als „Retter“ gerieren. Sie verbreiten die Legende, dass die Verfolgungen, denen die „Flüchtlinge“ in ihren Heimatländern ausgesetzt seien, so schlimm wären, dass sie verzweifelt nach jedem Schlauchboot griffen, dessen sie habhaft werden könnten.

Der „Spectator“ verweist besonders auf „Save the children“, die auf ihrer Website zwischen Fotos von Kindern, die in Rettungsfolie eingewickelt sind, erklärt, dass diese Kinder vor „Kugeln, Armut, Verfolgung und den wachsenden Einfluss des Klimawandels (sic!) fliehen würden, nur um in europäischen Gewässern zu ertrinken.

Die Realität sieht anders aus. Da zahlen junge Männer durchschnittlich 1000 € an Schlepper, um seeuntüchtige Boote zu besteigen in dem Wissen, dass sie an der Grenze zu europäischen Gewässern „gerettet“ werden.

Die Schlepper, enthüllt der „Spectator“, gehen ihrem Geschäft öffentlich nach. Es kann nur als libysches Migranten-Reisebüro beschrieben werden: Auf einer Facebook-Seite werden „Tickets“ für „Passagiere“ angeboten, einschließlich „Preisnachlass“ für Gruppen. Eine Telefonnummer, die Interessenten anrufen können, wird ebenfalls bereitgestellt. Es wird beschrieben, dass die Reise nur drei bis vier Stunden dauert, bevor das Boot von NGOs oder einem EU-Schiff übernommen wird.

Zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 mussten die Boote noch längere Strecken bis vor die Küste Italiens zurücklegen, wo sie dann von der italienischen Küstenwache „gerettet“ wurden. Die Operation hieß „Mare Nostrum“ und war für die „Rettung“ von 190 000 „Flüchtlingen“ verantwortlich, die nach Italien gebracht wurden. Diese Operation wurde 2014 durch „Triton“ ersetzt, deren Schiffe 120 Meilen nördlich von Libyen kreuzen. Alle NGO-Schiffe dagegen operieren direkt vor der libyschen Küste. Darunter die „Vos Hestia“ von „Save the children“, die „MV Aquarius“, die gemeinsam von „SOS Mediterranée“ und „Médecins Sans Frontières“ betrieben wird, und die „Phoenix“, die einem amerikanischen Geschäftsmann und seiner italienischen Frau gehört, die einen karitativen Verein „MOAS“ gegründet haben.

Den Schiffen ist es erlaubt, in Seenot geratene Besatzungen aufzunehmen und zum nächstgelegenen sicheren Hafen zu bringen. Der liegt in der Regel nicht in Italien. Sie dürfen nicht unerlaubte Suchmissionen starten und Menschen von nicht in Seenot geratenen Booten „retten“. Die „Retter“ sind nach dem Gesetz also „Schlepper“.

„Spectator“ zitiert ein holländisches Forschungsinstitut „Gefira“, das Webseiten auswertet, auf denen die Route von Schiffen per Satellit verfolgt wird. Demzufolge haben mindestens ein dutzend NGO-Schiffe libysche Gewässer befahren. Die „Vos Hestia“ tat das zum Beispiel am 5., 16., 22. und 23. Mai, die „Aquarius“ am 2., 5., 16., und 23. Mai und kürzlich am 9. Juli. Die „Phoenix“ wurde mindestens drei Mal in libyschen Gewässern gesichtet, zuletzt am 9. Juli.
Deshalb hat die italienische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die NGOs eingeleitet. Es gibt angeblich Beweise für direkte Kontakte zwischen Schleppern und NGOs.

Natürlich beteuern die NGOs ihre Unschuld. Sie hätten keine Kontakte zu Schleppern und hätten libysche Gewässer nur mit der Erlaubnis der italienischen Küstenwache befahren. Allerdings gibt die Küstenwache keine Auskunft darüber, ob und warum sie solche Erlaubnisse erteilt hat.

„Spectator“ kommt zu dem Ergebnis, dass die NGOs ein Teil des organisierten Menschenschmuggels sind, bewusst oder unbewusst. Würden sie die „geretteten“ Passagiere der Schlepperboote, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, zum nächstgelegenen libyschen Hafen bringen, statt nach Italien, wäre dem Schlepperunwesen bald der Boden entzogen. Weil sie das nicht tun, sind die „Retter“ mitverantwortlich für die Toten im Mittelmeer. Das gleiche gilt für die europäische Politik, die dem fatalen Treiben am Mittelmeer tatenlos zusieht und dieses dadurch sogar heimlich unterstützt.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Egidius Schwarz, Aurelius Belz, Michael Klonovsky .

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