Ich bin nicht der oberste Techniker der Nation. Wolfgang Schäuble

Der G20-Gipfel hat nichts gebracht

Unter all den Nebelkerzen, die in den letzten Tagen geworfen wurden, ist die wichtigste Botschaft fast untergegangen: Der G20-Gipfel hat nichts gebracht außer einer gigantischen Steuergeldverschwendung, die noch nicht zu Ende ist, denn Bundeskanzlerin Merkel, die bevorstehende Bundestagswahl im Blick, hat allen Geschädigten Hilfe zugesagt. Ein Beitrag von Vera Lengsfeld.

Ist schon alles zu den Hamburger Bürgerkriegstagen gesagt worden, aber noch nicht von jedem? Tatsächlich herrscht eine Kakophonie der Stimmen von Experten, Journalisten und Politikern, die geeignet ist, die öffentliche Wahrnehmung über die Geschehnisse in Hamburg nachträglich ins Gegenteil zu verkehren.

Die linksradikalen Gewaltexzesse, die bis hin zum Mordversuch gingen, sind für alle offenen und stillen Unterstützer von „Linksaktivisten“, wie sie verniedlichend genannt wurden, so verheerend, dass sich die Uminterpretierer geradezu überschlagen. Aus „das kann nicht links sein, weil links solidarisch und gewaltfrei ist“ wurde innerhalb weniger Stunden erst „unpolitisch“, dann „eigentlich rechts“, schließlich „Neonazis“ (Sigmar Gabriel).Wobei Gabriel näher dran ist, als er glaubt, weil es tatsächlich faschistoide Methoden sind, die von der Antifa praktiziert werden.

Der G20-Gipfel hat nichts gebracht

Unter all den Nebelkerzen, die in den letzten Tagen geworfen wurden, ist die wichtigste Botschaft fast untergegangen: Der G20-Gipfel hat nichts gebracht außer einer gigantischen Steuergeldverschwendung, die noch nicht zu Ende ist, denn Bundeskanzlerin Merkel, die bevorstehende Bundestagswahl im Blick, hat allen Geschädigten Hilfe zugesagt. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, das nur funktioniert, weil die regierungsaffine Presse das nicht entlarvt.

Dabei ist es nur wenige Monate her, dass dieselbe Kanzlerin im Dezember letzten Jahres nur nach öffentlichem Druck in den sozialen Medien bereit war, den Namen des vom Weihnachtsmarkt-Terroristen ermordeten polnischen LKW-Fahrers zu erwähnen. Entschädigung für den Verlust ihres Ernährers wurde der Familie meines Wissens von der Bundesregierung nicht angeboten, so wenig wie den anderen von diesem Terroranschlag betroffenen Menschen. Im Falle des polnischen LKW-Fahrers hat ein britischer Trucker es übernommen, für die Familie Geld zu sammeln.

Ein Dokument des Scheiterns

Zurück zum Gipfel. Das Abschlussprotokoll ist ein Dokument seines Scheiterns, das Bekenntnis zum Freihandel hätte auch in einer Telefonkonferenz erreicht werden können. Das einzig greifbare Resultat ergab sich aus dem separaten Treffen des amerikanischen mit dem russischen Präsidenten. Die beiden vereinbarten eine Waffenruhe im Süden Syriens. Allerdings hätte dafür ein bilaterales Treffen in Sotschi oder Camp David gereicht.

Nein, der Gipfel diente allein der Selbstdarstellung der beteiligten Staatschefs. Kanzlerin Merkel, die offenbar den Unsinn, der in diversen Medien verbreitet wird, sie sei zur Führerin der freien Welt berufen, glaubt, wollte dies mit dem Gipfel unterstreichen. Das ist nicht nur misslungen, sondern der Linksterror in Hamburg hat schlaglichtartig klar gemacht, dass die deutsche Polizei nicht in der Lage ist, die Bürger vor den Gewalttätigkeiten von geschätzten 8 000 -10 000 Extremisten zu schützen, obwohl sie sich über anderthalb Jahre auf die erwartbare Konfrontation vorbereitet hat.

Auf der Pressekonferenz, die Vertreter von Senat und Polizei am Sonntag gaben, wurde von Senator Andy Grote betont, dass die „gesamte Expertise der deutschen Polizei“ in die Vorbereitung eingeflossen sei. Polizeipräsident Meyer ergänzte, dass alle notwendigen Techniken, „alles, was Deutschland zur Verfügung hat“, vor Ort war. Insgesamt wären es 20 000 Einsatzkräfte gewesen. Das reichte gerade, um den Gipfelteilnehmern ein ruhiges Konzert und ein ungestörtes Essen zu ermöglichen. Während auf den Straßen der Mob randalierte, Barrikaden und Autos brannten, Menschen mit lebensgefährlichen Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Molotow-Cocktails attackiert wurden, tönte es in der Elbphilharmonie, dem Symbol der Arroganz der Macht, „Freude schöner Götterfunke“. Es waren Bilder wie aus „Apocalypse now“.

Aber noch ekelhafter als der randalierende Mob waren die Bier- und Weintrinker, die im Schanzenviertel den Zerstörungen animiert zusahen und sich durch die Polizei in ihrem Genuss an der Reality-Show beeinträchtigt fühlten.

Man wagt nicht, sich die Frage zu stellen, was passiert, wenn die über eine Million junger Männer, die neuerdings unter uns weilen, auf die Idee kommen sollte, ihren Frust über die enttäuschten Erwartungen öffentlich auszutoben. „Die schon länger hier leben“ werden dem schutzlos ausgeliefert sein. Der Staat kann eine seiner entscheidenden Funktionen, die Bürger zu schützen, nicht mehr erfüllen.

In Schweden eskalliert die Lage

Das ist nicht neu in Europa. Die Schweden sind uns noch einen Schritt voraus. In unseren Qualitätsmedien ist untergegangen, dass der schwedische Polizeichef Dan Tore Eliasson sich Anfang Juli hilfesuchend an die Öffentlichkeit wandte: Die „Polizei kann die Einhaltung der Gesetze nicht mehr sicherstellen“, sagte er. Er erklärte, dass das schwedische Modell der Integration von Flüchtlingen gescheitert sei. Die Polizei sei nicht mehr fähig, die Gesetze durchzusetzen: „In Teilen von Stockholm herrscht Gesetzlosigkeit (…) Das Rechtssystem, das eine Säule jeder demokratischen Gesellschaft ist, bricht in Schweden zusammen“.
Auch in Deutschland müsste nach Hamburg solch ein Offenbarungseid geleistet werden.
An der Demontage des Rechtsstaates wird von verschiedenen Seiten eifrig gearbeitet.

Demontage des Rechtsstaates

Von der Politik in erster Linie. Damit meine ich nicht nur die rituellen Schuldzuweisungen an die Polizei von linken und grünen Politikern, wie sie von Linke-Chefin Katja Kipping und dem Grünen Christian Ströbele zu hören waren. Viel entscheidender ist, dass linksextremistische Strukturen seit Jahrzehnten, verstärkt aber in den letzten Jahren von der Regierung Merkel finanziert werden. Die ehemalige Familienministerin Christina Schröder hatte das Problem erkannt und versucht, diese Praxis mit der Einführung einer Extremismus-Klausel zu beenden. Wer staatliche Förderung bekommt, sollte unterschreiben, dass er sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt. Gegen diese Klausel lief das linke Establishment Sturm. Einen der lautesten Stimmen war Anetta Kahane, unter deren Führung heute das Internet nach Hasspostings durchsucht wird.

Eine der ersten Amtshandlungen von Familienministerin Schwesig war, die Extremismus-Klausel abzuschaffen. Aber auch Innenminister de Maizière lässt die Förderung seines Ministeriums verteilen, ohne dass die Treue zum Grundgesetz abgefragt wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble stockte den Etat für den Kampf gegen rechts, von dem die Linksextremisten profitieren, auf 100 Million Euro auf.

Thüringen finanziert Demos gegen rechts

Noch weiter geht die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung. Von ihr werden Fahrten zu Demos gegen rechts finanziert. Die Frage ist, ob auch diesmal Busse aus Erfurt Teilnehmer zur Demonstration „Welcome to hell“ oder zu einer der vielen anderen Demos in Hamburg gekarrt haben.

Wenn Politiker jetzt von „unfassbarer Gewalt“ reden, dann ist das scheinheilig. Denn alles, was in Hamburg passiert ist, findet seit Jahren statt. In vielen Städten Deutschlands, vor allem in Hamburg und Berlin brennen seit Jahren die Autos, werden Büros und Wohnhäuser von missliebigen Abgeordneten überfallen, „Gentrifizierer“ attackiert und Menschenjagd betrieben.
Seit über einem Jahr versucht die Antifa einen Zahnarzt aus Berlin-Weißensee zu vertreiben. Die Demonstrationen gehen von einem von der Politik finanzierten Treffpunkt aus. Alle Altparteien schweigen zu dieser Menschenjagd, weil der Zahnarzt ein AfD-Mitglied ist. Das Beispiel dieses Zahnarztes ist nur eine von über 800 Attacken auf AfD-Mitglieder – oder Politiker. Die Antifa konnte dieses Schweigen als stille Zustimmung auffassen.
Die neue Qualität in Hamburg war die offensichtliche generalstabsmäßige Planung. Die Zahl der verletzen Demonstranten konnte nicht angegeben werden, denn die Autonomen hatten ihre eigenen Sanitäter und Ärzte.

Die Kritik von Kipping & Co

Es ging mit der Demonstration am Donnerstag los, wo sich etwa 1000 Vermummte unter die „friedlichen“ Demonstranten gemischt hatten. Die Polizei forderte von den Anmeldern, dass die Vermummungen abgelegt werden sollten, eher dürfte die Demo nicht weiter ziehen. Dieser Aufforderung kamen die Antifanten erst nicht, dann nur teilweise nach. Auf der Pressekonferenz schilderte der Einsatzleiter, was dann geschah: „Wie auf ein Zeichen wurden die Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen.“ Die Reaktion der Polizei wurde dann von Kipping & Co als „unverhältnismäßig“ gegeißelt. Nach der Attacke verschwanden die Autonomen in kleinen Gruppen. Sie spielten regelrecht Katz und Maus mit der Polizei. In ihren Rucksäcken hatten sie bunte Kleidung, in die sie wechselten und sich unter die „friedlichen Demonstranten“ mischten. Wenn der nächste Einsatz nahte, schlüpfte man wieder in die schwarze Kluft.

Der Einsatzleiter Hartmut Dudde sagte auf der Pressekonferenz, die Jungs hätten dann ausgesehen wie der Gymnasiast von nebenan. Ein Freund von mir, der im Bürgerkriegsgebiet wohnt, kommentierte: „Die sahen nicht nur so aus, das waren die Gymnasiasten von nebenan“.

Deshalb ein paar Worte zu den „friedlichen Demonstranten“. Wie in Rostock und Heiligendamm anlässlich der G8-Gipfel-Krawalle 2007 bildeten sie Schutzschilder für die Autonomen, behinderten die Polizei bei der Verfolgung von Straftätern. Damals gab es über hundert zum Teil schwer verletzte Polizisten, die nicht von der Kanzlerin im Krankenhaus besucht wurden und die keine Unterstützung erhielten. Was sich damals in der Provinz abspielte, war nicht so im Blick der Weltöffentlichkeit, wie jetzt in Hamburg.

Ein besonders widerwärtiges Kapitel ist die von einem (inzwischen ehemaligen) Mitarbeiter der „ZEIT“ ausgelöste Jagd auf Journalisten, die als der identitären Bewegung nahestehend denunziert wurden. An dieser Verfolgung beteiligten sich zahlreiche „friedliche Demonstranten“.

Die Bilder der gejagten und verprügelten Journalisten gingen um die Welt

Als die Bilder der gejagten und verprügelten Journalisten um die Welt gingen, konnte man sehen, dass es sich bei den Tätern nicht um Teilnehmer des Schwarzen Blocks handelte, sondern um „friedliche Demonstranten“, die ihre Taten keineswegs im Verborgenen, sondern unter den Augen dutzender Umstehender verübten.

Einem amerikanischen Journalisten, der auf Knien mit erhobenen Händen versuchte, seine Angreifer zu beruhigen, wird von keinem der Zuschauer geholfen. Als einzige Reaktion machen „friedliche Demonstranten“ Handy-Fotos. Da ist sie wieder, die stillschweigende Billigung linksextremistischer Gewalt. Für mich heißt das, es gibt einen graduellen, aber keinen prinzipiellen Unterschied zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten.
Wie dünn die zivilisatorische Firniss ist, wird deutlich, wenn man die weinerlichen Statements erwischter Straftäter liest, die eigentlich ganz unpolitisch sein wollen, aber dennoch mit Pflastersteinen um sich warfen oder beim Plündern eines Supermarkts sich die Taschen voll stopften.

Hamburg ist ein Menetekel

Hamburg ist ein Menetekel, aber ob die Flammenzeichen endlich als Warnung verstanden werden, ist unsicher. Gesehen und gehört haben es alle. Die Bilder und Meldungen waren nicht zu übersehen und zu überhören. Jetzt ist jeder gefordert, seine Schlüsse daraus zu ziehen und aktiv zu werden. Wenn wir keine schwedischen Verhältnisse, oder Hamburger Bürgerkriegsszenen als Alltag wollen, müssen wir jetzt etwas dagegen tun. Der Terror der RAF wurde seinerzeit beendet, als sich die Bevölkerung entschlossen von den Terroristen abwandte. Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“ (Manuela Schwesig), sondern eine ernste Gefahr für unser Zusammenleben. Die Finanzierung linksradikaler Gruppen durch den Staat einzustellen ist die Mindestforderung. Wiedereinführung der Extremismus-Klausel jetzt!

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Michael Klonovsky , Dirk Maxeiner, Wolf Achim Wiegand.

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