Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus ebenso wenig wie in der DDR. Sahra Wagenknecht

174 Tatverdächtige pro Tausend

Kürzlich hat Innenminister de Maizière die Kriminalstatistik 2016 präsentiert und kam nicht umhin, einige unliebsame Fakten einzugestehen.

Bei einer angeblich fast gleich gebliebenen Gesamtzahl von Straftaten, wobei illegale Einwanderung bemerkenswerterweise ausgenommen war, ist die Zahl der Gewaltverbrechen erheblich gestiegen. 18 versuchte rechtsmotivierte Tötungsdelikte habe es gegeben – etwa, als Zuwanderer in ein Gleisbett geschubst worden seien. Bei Mord und Totschlag gab es ein Plus von 14,3 Prozent, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Anstieg bei 12,8 Prozent.

De Maizière versuchte mit dem Hinweis abzuwiegeln, dass es sich bei den Zuwanderern überwiegend um junge Männer handele, die eben laut Kriminalstatistik besonders anfällig für Straftaten seien. Warum man genau diese Gruppe junger Männer ins Land geholt hat, erklärte der Minister natürlich nicht. Dagegen sprach er von einer „Verrohung“ der Gesellschaft, ohne etwas zu den Ursachen oder der Quelle dieser Verrohung zu sagen. Das musste man, wie in früheren Zeiten, zwischen den Zeilen heraushören. Immerhin musste eingeräumt werden, dass es ein Problem mit Kriminalität von Zuwanderern gibt. Allerdings soll uns beruhigen, dass nur 1% der Zuwanderer als Intensivtäter für 40% der Zuwanderer-Kriminalität verantwortlich sind.

Auch linksextremistische Straftaten mussten eingeräumt werden, auch, dass man mit einem Anwachsen der Straftaten gegen Politiker im Wahljahr rechnet. Kein Wort darüber, dass die übergroße Mehrzahl dieser Straftaten gegen Politiker der AfD verübt worden ist.

Nach Angaben von de Maizière gab es ein Anwachsen rechtsextremistischer Straftaten. Sie lägen jetzt mit den linksextremistischen gleichauf. Über diese Zahl hätte man gern Genaueres erfahren, etwa, ob jede Hakenkreuzschmiererei, die von Linksextremisten oder Zuwanderern zu verantworten ist, den Rechtsextremisten zugeordnet wurde, so wie im Land Brandenburg ungeklärte Straftaten in die Statistik der rechtsextremen Delikte aufgenommen werden sollen.

Um die besorgniserregende Entwicklung des Rechtsextremismus zu illustrieren, nannte der Minister 18 versuchte rechtsmotivierte Tötungsdelikte, etwa, als Zuwanderer in ein Gleisbett geschubst worden seien.

An dieser Stelle fragte nicht nur ich mich, ob mir entscheidende Informationen entgangen sein könnten. Ich hatte noch nichts von Zuwanderern gehört, die „aufs Gleisbett geschubst“ worden wären. Auch eine Google-Suche half da nicht weiter.

Es mag an meinen mangelnden Fähigkeiten liegen, dass ich nur zwei Resultate bekam: In der Berliner U-Bahn schubsten im Januar Unbekannte einen Mann ins Gleisbett. Sie wurden aber als „arabischstämmig“ beschrieben. In Dresden waren es zwei Asylbewerber, die im März einen Mann auf die Gleise schubsten und ihn dort mit Tritten trotz einfahrenden Zuges festhielten. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft aber nicht wegen eines versuchten Tötungsdeliktes, sondern nur wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch wieder die Sperrpraxis bei unseren Qualitätsmedien. Unser Leser J.B. wollte einen Artikel der Welt über de Maizières Präsentation der Kriminalstatistik kommentieren. Das wurde nicht zugelassen. Hier der Post:

„So, Herr Innenminister. Ich habe mir mal die Mühe gemacht die Zahlen seit der Kriminalstatistik 2010 herauszuarbeiten. Resultat:

Straftaten gesamt:

2010: 5,933 Mio
2011: 5,990 Mio (als Anmerkung: erster leichter Anstieg nach rückläufigen Zahlen die letzen Jahre)
2012: 5,997 Mio
2013: 5,961 Mio
2014: 6,082 Mio
2015: 6,330 Mio
2016: 6,372 Mio

Deutsche Tatverdächtige:

2010: 1,680 Mio
2011: 1,628 Mio
2012: 1,591 Mio
2013: 1,555 Mio
2014: 1,531 Mio
2015: 1,456 Mio
2016: 1,405 Mio

Nichtdeutsche Tatverdächtige:

2010: 0,471 Mio
2011: 0,484 Mio
2012: 0,502 Mio
2013: 0,538 Mio
2014: 0,492 Mio (merkwürdiger Sprung nach unten…)
2015: 0,555 Mio
2016: 0,616 Mio

darunter Zuwanderer:

2014: 0,059 Mio.
2015: 0,114 Mio.
2016: 0,174 Mio.

Oder anders ausgedrückt für 2016:
Deutsche Staatsbürger: 19 Tatverdächtige pro Tausend
Zuwanderer: ca. 174 Tatverdächtige pro Tausend
Wie soll man nun die Aussage des Herrn Innenministers werten, wo er die gesamte Bevölkerung pauschal verurteilt? Fake-News? Hate-Speech?“

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Egidius Schwarz, Boris Palmer, Alexander Wendt .

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