Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben. Alan Greenspan

Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild

Bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ kommt der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas überhaupt nicht gut an.

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen.

Maas solle Facebook und Co. nicht per Gesetz zum „Hüter über die Meinungsfreiheit“ machen, mahnt RoG. Die Presse- und Meinungsfreiheit dürfe nur durch unabhängige Gerichte nach den Vorgaben der allgemeinen Gesetze beschnitten werden und nicht über „private Rechtsdurchsetzung“.

Auch von anderer Seite fängt sich Maas derzeit viel Kritik ein. Viele Juristen halten das Gesetz für verfassungs- und europarechtswidrig. Dr. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom glaubt, dass das Gesetz zu einer „Löschorgie“ führt, die „auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen“ wird. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rügte Maas für seine „PR-Aktion“ und tagesspiegel-Kommentator Harald Martenstein warf dem Minister Erdoganismus vor.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Heiner Geißler, Vera Lengsfeld, Jürgen Fritz.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: , Wolfgang-kubicki, Heiko-maas

Debatte

In Deutschland regiert die Zensur

Medium_2c1b471dd2

Heiko Maas' Angriff auf die Meinungsfreiheit

Wir haben in Deutschland bereits eine Zensur, die laut Grundgesetz gar nicht stattfinden soll. weiterlesen

Medium_fa65ceb9bf
von Vera Lengsfeld
19.04.2017

Kolumne

Medium_ef2be7c711
von Wolfram Weimer
05.04.2017

Kolumne

Medium_2c39e622cc
von Stefan Groß
01.04.2017
meistgelesen / meistkommentiert