Wir dürfen uns nicht auf Einzelne verlassen. Jeffrey Sachs

Alltägliche Zensur im Kampf gegen „Hass und Hetze“

„Terror-Moschee“ und „Salafisten-Szene“. Für mich heißt das, wir müssen schleunigst unseren Rechtsstaat nachjustieren. Hr. Maas konzentriert sich auf „wichtigere“ Sachen. Warum lassen wir uns so auf der Nase rumtanzen?

Am 25. Dezember 2016 beschließt Focus-Online Redakteur Michael Becker, einen Kommentar von Focus-Leser Andre Zawehn nicht zu veröffentlichen. Ein ganz alltäglicher Vorgang in deutschen Online-Redaktionen. Bemerkenswert ist die Begründung, die Redakteur Becker gegenüber Leser Zawehn für seine Entscheidung angibt: Zawehns Kommentar sei ungeeignet, da er „Unterstellungen“ mache und „zu einem Klima von Hass und Hetze“ beitrage.

Wie das? In dem Artikel geht es um die Berliner Moschee, zu der der islamistische Attentäter Anis Amri enge Kontakte hatte. Der Text endet mit dem Hinweis, es werde ein Verbot der Moschee geprüft. Zawehn fordert nun in seinem Kommentar, den Rechtsstaat in Deutschland angesichts der Terror-Gefahr „nachzujustieren“ und erforderliche Anpassungen vorzunehmen, ohne dabei konkret zu werden. Ähnliches hatten angesichts des Anschlags viele gefordert, etwa der bayerische Justizminister Winfried Bausback.

Wo ist also das Problem? Das Problem besteht für Redakteur Becker in dem von Zawehn verwendeten Begriff „Terror-Moschee“. Dieser Begriff enthalte eine Unterstellung und trage zum Klima von Hass und Hetze bei. So schreibt er auf Nachfrage am 3. Januar 2017 per E-Mail. Dumm nur, dass der Artikel selbst exakt diesen Begriff in der Überschrift verwendet hatte. Das wurde zwar inzwischen geändert – wohl um nicht weiter zu Hass und Hetze beizutragen – aber die ursprüngliche Version des Artikels ist über Nachrichtensuchmaschinen noch auffindbar. Anders als der Focus hat die Bild-Zeitung ihre Hetze übrigens einfach im Netz stehen gelassen. Herr Becker übernehmen Sie!

„Terror-Moschee“ und „Saalfisten-Szene“. Für mich heißt das, wir müssen schleunigst unseren Rechtsstaat nachjustieren. Hr. Maas konzentriert sich auf „wichtigere“ Sachen. Warum lassen wir uns so auf der Nase rumtanzen? Warum reicht nicht mehr der Anschein? Warum muss bis ins letze Detail alles bewiesen werden, wenn es um unsere Sicherheit geht. Für wen soll das Grundgesetz gelten, für Deutsche? Für alle? Wenn ein Staat merkt, dass seine Gesetze ausgenutzt und gegen ihn verwendet werden können, muss er das unterbinden, indem erforderliche Anpassungen beschlossen werden.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Marcus von Jordan, The European, Cherno Jobatey.

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