Was meine Frisur betrifft, da bin ich Realist. Rudi Völler

Alltägliche Zensur im Kampf gegen „Hass und Hetze“

„Terror-Moschee“ und „Salafisten-Szene“. Für mich heißt das, wir müssen schleunigst unseren Rechtsstaat nachjustieren. Hr. Maas konzentriert sich auf „wichtigere“ Sachen. Warum lassen wir uns so auf der Nase rumtanzen?

Am 25. Dezember 2016 beschließt Focus-Online Redakteur Michael Becker, einen Kommentar von Focus-Leser Andre Zawehn nicht zu veröffentlichen. Ein ganz alltäglicher Vorgang in deutschen Online-Redaktionen. Bemerkenswert ist die Begründung, die Redakteur Becker gegenüber Leser Zawehn für seine Entscheidung angibt: Zawehns Kommentar sei ungeeignet, da er „Unterstellungen“ mache und „zu einem Klima von Hass und Hetze“ beitrage.

Wie das? In dem Artikel geht es um die Berliner Moschee, zu der der islamistische Attentäter Anis Amri enge Kontakte hatte. Der Text endet mit dem Hinweis, es werde ein Verbot der Moschee geprüft. Zawehn fordert nun in seinem Kommentar, den Rechtsstaat in Deutschland angesichts der Terror-Gefahr „nachzujustieren“ und erforderliche Anpassungen vorzunehmen, ohne dabei konkret zu werden. Ähnliches hatten angesichts des Anschlags viele gefordert, etwa der bayerische Justizminister Winfried Bausback.

Wo ist also das Problem? Das Problem besteht für Redakteur Becker in dem von Zawehn verwendeten Begriff „Terror-Moschee“. Dieser Begriff enthalte eine Unterstellung und trage zum Klima von Hass und Hetze bei. So schreibt er auf Nachfrage am 3. Januar 2017 per E-Mail. Dumm nur, dass der Artikel selbst exakt diesen Begriff in der Überschrift verwendet hatte. Das wurde zwar inzwischen geändert – wohl um nicht weiter zu Hass und Hetze beizutragen – aber die ursprüngliche Version des Artikels ist über Nachrichtensuchmaschinen noch auffindbar. Anders als der Focus hat die Bild-Zeitung ihre Hetze übrigens einfach im Netz stehen gelassen. Herr Becker übernehmen Sie!

„Terror-Moschee“ und „Saalfisten-Szene“. Für mich heißt das, wir müssen schleunigst unseren Rechtsstaat nachjustieren. Hr. Maas konzentriert sich auf „wichtigere“ Sachen. Warum lassen wir uns so auf der Nase rumtanzen? Warum reicht nicht mehr der Anschein? Warum muss bis ins letze Detail alles bewiesen werden, wenn es um unsere Sicherheit geht. Für wen soll das Grundgesetz gelten, für Deutsche? Für alle? Wenn ein Staat merkt, dass seine Gesetze ausgenutzt und gegen ihn verwendet werden können, muss er das unterbinden, indem erforderliche Anpassungen beschlossen werden.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Joachim Nikolaus Steinhöfel, Marcus von Jordan, The European.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Islam, Politischer-islam, Heiko-maas

Debatte

Merkels Bilanz

Medium_bfc89ee814

Der Untergang von Einigkeit, Recht und Freiheit

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland? Davon sind wir heute so weit entfernt, wie in der DDR von „Deutschland einig Vaterland“. In der DDR wurde der Text der Nationalhymne sti... weiterlesen

Medium_15750eeab8
von Hanno Vollenweider
29.07.2017

Debatte

EU-Extremistendatei?

Medium_9e74d929f9

Klingt gut, reicht aber nicht

Reflexartig fordern Politiker bei Terror und anderen schweren Gewalttaten eine europäische Verbrecher- bzw. Extremistendatei. Damit, so wird der erschrockenen Öffentlichkeit suggeriert, könne man r... weiterlesen

Medium_56b62b0cc5
von Wolf Achim Wiegand
18.07.2017

Debatte

Linkspartei fordert

Medium_dc00467d52

Versammlungsfreiheit einschränken

Nach einem „Rechtsrock“-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gefordert, das Versammlungsrecht einzuschränken. In Hamburg marschierte die Linke gemeinsam mi... weiterlesen

Medium_3b0c51c55f
von Rainer Zitelmann
17.07.2017
meistgelesen / meistkommentiert