Ich bin kein gemäßigter Sozialist, auch nicht mäßig sozialistisch – ich bin einfach Sozialist. François Hollande

Persilschein für seine Gedächtnislücken

Am Freitag hatte der umstrittene Staatssekretär Andrej Holm noch eine Pressemitteilung gegeben.Doch der Druck auf Rot-Rot-Grün wurde zu stark. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Notbremse gezogen und den wegen seiner Stasi-Vergangenenheit umstrittenen Bau-Staatssekretär Holm entlassen. Ein Blick zurück von Vera Lengsfeld.

Der untragbare Staatssekretär Andrej Holm hat heute eine Presserklärung abgegeben, mit der er beweist, wie wirksam seine kurze Ausbildung bei der Staatsicherheit war. In bester tschekistischer Tradition gibt er nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist, hält stur an unglaubwürdigen Behauptungen fest und erdreistet sich zu Schuldzuweisungen an die Öffentlichkeit. Außerdem zeigen seine Einlassungen, dass er zu allem bereit ist, um sein Amt zu behalten.

Holm besteht auf seine Gedächtnislücken beim Ausfüllen des Fragebogens für die Humboldt-Uni. Er hätte als Dokument nur seinen SV-Ausweis zur Verfügung gehabt, in dem Ministerium des Inneren steht. Er hat also vergessen, dass er ein halbes Jahr lang einen Dienstausweis des MfS mit sich herumgetragen hat, über dessen Besonderheiten er am Ende seiner mehrseitigen Verpflichtungserklärung von seinem betreuenden Stasioffizier extra belehrt wurde. Er will auch vergessen haben, dass am Ende der DDR jeder Schüler wusste, dass MdI als Berufsbezeichnung des Vaters im Klassenbuch Staatssicherheit bedeutete. Ein Stasikind, das Holm war, wußte das sowieso.

Seine Entschuldigung gegenüber den Opfern des „Repressionsapparates der DDR“ ist ein ebenso durchsichtiges wie unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver. Er hat ja angeblich nichts getan, außer in den entscheidenden Tagen um den 7. Oktober 1989 in einem Ausbildungslager Geburtstag zu feiern. Perfide wird es, wenn er denen Respekt bekundet, die in der DDR „einen unangepassten Weg“ gingen und sie instrumentalisiert, indem sagt: „Ich habe für mich aus der Wendezeit die Lehre gezogen, fortan den Mut zu finden, selbst auch kritisch und unangepasst zu sein“.

Was bedeutet die „Unangepasstheit“ des Staatsekretärs? Man kann Holm nicht vorwerfen, dass er nicht klar macht, was von ihm zu erwarten ist. „Insbesondere die sozialen und öffentlichen Belange sollen künftig den Vorrang vor privaten Gewinninteressen“ haben. Das hatten wir in der DDR-Wohnungspolitik schon einmal und im Ergebnis war der volkseigene Gebäudebestand ruiniert. Die Verteufelung von Privatinitiative als von „Gewinninteresse“ geleitet, entspricht der Ideologie der linksradikalen Kreise, in denen sich Holm in den 90er Jahren bewegte und von denen er sich nie distanziert hat. Im Gegenteil. Holm hat bereits einen Vorgeschmack geliefert, was von ihm als Senator zu erwarten ist, als er die „Gentrifizierung“ des Prenzlauer Berges mit der Veröffentlichung von Tauflisten belegte.

„Für die dabei zu erwartenden Konflikte brauche ich als Staatssekretär Wohnen eine klare politische Rückendeckung“, fordert Holm dreist, bevor er im letzten Absatz seiner Presserklärung sowohl die Humboldt-Uni, als auch seine eigene Chefin, Senatorin Lompscher, in die Pfanne haut.

„Ich hatte vor Abgabe meiner Stellungnahme gemeinsam mit der Humboldt-Universität zu Berlin einen Auflösungsvertrag erwogen, um eine politische Entscheidung, die sich nicht hinter einer arbeitsrechtlichen einreihen sollte, möglich zu machen.“

Wenn er den Weg frei machen wollte, für eine politische Entscheidung, warum hat er dann am Abend des 12.1. von diesen Aufhebungsvertrag Abstand genommen? Es war übrigens Senatorin Lompscher, die eine Entscheidung der Uni gefordert hatte, bevor ein politisches Urteil gefällt werden sollte. Es hätte Holm jederzeit frei gestanden, diese politische Entscheidung zu herbeizuführen, stattdessen hat er durch die Beiziehung eines Anwalts das Verfahren verlängert.

Zum Schluss seiner Erklärung kommt die Schuldzuweisung an die Öffentlichkeit:

„Da jedoch Diffamierungen und Vorwürfe gegen mich wortgewaltig und öffentlich vorgebracht wurden, die die arbeitsrechtliche Situation bewertet haben, halte ich in der aktuellen Situation eine arbeitsrechtliche Klärung parallel zu der politischen Entscheidung für unerlässlich“.

An Diffamierungen kann ich mich nicht erinnern, nur an Fragen nach der Glaubwürdigkeit eines Mannes mit schwerwiegenden Gedächtnislücken, der politische Verantwortung übernehmen will, ohne die Frage zu beantworten, wie man sich auf ein Gedächtnis wie seins bei politischen Entscheidungen verlassen soll.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gesine Lötzsch, Herbert Ammon, Gunter Weißgerber.

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