Die Helden einer Revolution sind immer die mutigen Menschen vor Ort. Srdja Popovic

Die Nazijägerindustrie

Die Stasi war das Schild und das Schwert der SED. Sie war das Unterdrückungsinstrument par excellence. Sind die Amadeu Antonio Stiftung und ihre zahllosen „Kooperationspartner“ so etwas wie die Morgensterne von Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig und damit das Unterdrückungsinstrument der Regierung Merkel?

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Sie brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden, manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgends vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir wie ein Mantra immer wieder vorbetete, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.

Denunziant ist keine so gute Profession

Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger von Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist. Der Denunziant gilt mit recht als der größte Schuft im ganzen Land, auch wenn er in scheinbar guter Absicht unterwegs ist.

Auch das kenne ich aus der DDR. Die Spitzel damals wollten den Sozialismus schützen oder sogar den Weltfrieden. Die Denunzianten von heute, sind angeblich gegen Nazis und Hass unterwegs.
Es scheint einen eklatanten Mangel an wirklichen Nazis und an wirklichem Hass zu geben, also müssen die Netzspitzel immer neue Nazis kreieren, um Erfolge melden zu können. Inzwischen kann man schon von einer Nazijägerindustrie sprechen, die mit in diesem Jahr 50 Millionen Euro von Ministerin Schwesig gesponsert wurde. Im nächsten Jahr werden es dank der großzügigen Zusage von Finanzminister Schäuble 100 Millionen sein, die für die Jagd auf Nazis und Hass ausgegeben werden müssen. Das ist Schwerstarbeit, obwohl man davon ausgehen kann, dass die Rechenschaftspflicht minimal ist.

Die Ausgrenzung aus der Gutmenschen-Gemeinschaft

Den fleißigen Nazijägern ist noch nie aufgefallen, welch dreiste Verharmlosung der Nazis es bedeutet, dass Menschen, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, worunter auch Kritik an der Regierung fällt, als Nazis, Latenznazis oder Quelle von Nazis angeprangert werden. Weil den Denunzianten das nicht bewusst zu sein scheint, bedienen sie sich fröhlich der Methoden, mit denen ihre Groß- oder Urgroßeltern gegen Kritiker der Hitler-Diktatur vorgegangen sind. Öffentliche Beschuldigungen, Ausgrenzen, Boykottieren, aus der Gutmenschen-Gemeinschaft verbannen, Mundtot machen, Lokale, Theater, Konzerte und andere öffentliche Veranstaltungen verwehren, mit Gewalt gegen Demonstranten, Abgeordnetenbüros, Wohnungen vorgehen, Autos anzünden usw. Wer solche Methoden anwendet, oder mit klammheimlicher Freude gutheißt, hat eben nichts aus der Geschichte gelernt und befördert einen Zustand, den er zu bekämpfen vorgibt.

Die DDR lebt weiter

Nicht, dass der Nazi-Vorwurf gegen mich neu wäre. Den kenne ich schon aus der DDR. Als im November 1988 die Staatssicherheit die Umweltbibliothek in Berlin überfiel und ich mit Bärbel Bohley und anderen die erste Mahnwache gegen das SED-Regime und seine Willkürmaßnahmen organisierte, wurden Bärbel und ich kurz darauf in der „Jungen Welt“, dem Organ der Jugendorganisation FDJ, vom Chefredakteur als die geistigen Anstifter der angeblichen Neonazis der Mahnwache hingestellt. Mein Sohn Philipp, damals 15 Jahre alt, musste in der Schule Spießruten laufen wegen seiner „Nazi-Mutter“.

Nun, der Chefredakteur hat sich später bei mir entschuldigt. Er war einer der wenigen Stützen des SED-Regimes, die ihre Rolle in der Diktatur kritisch reflektiert und aufrichtig bereut haben.
Kritische Reflexion und Reue ist, was ich bei Frau Kahane vermisse. Nicht nur das. Sie macht unter anderem Vorzeichen und für eine andere Regierung weiter, was sie in der DDR so eifrig betrieben hat. Beobachten und Berichten. Wem sie in der DDR geschadet hat, bleibt im Dunklen. Was heute die von ihr geleitete Netz-Spitzeltruppe macht, ist dagegen klar: Regierungskritiker ausspionieren, denunzieren, anprangern, einschüchtern und mundtot machen.

Das wird an meinem Beispiel deutlich

Netz-Gegen-Nazis verkündete in dem mir zugespielten Post, sie starteten „heute die Serie „Digitale Hass-Quellen“. Wir haben uns mit Websites und Blogs befasst, die in der rechtspopulistischen und in der rechtsextremen Szene beliebt sind und gern geteilt werden.“

Es geht also gar nicht um die Inhalte, oder darum, was die Autoren geäußert haben, sondern wer etwas angeblich liebt und teilt, also Dinge, auf die kein Autor Einfluss hat.
Unter „Beliebte rechtspopulistische Blogs“ erscheint auch mein Blog. Es wird keinerlei Begründung geliefert, warum mein Blog, der in kürzester Zeit tatsächlich ziemlich beliebt geworden ist, rechtspopulistisch sein soll. Die Autoren gehen vor wie die Inquisitoren während der Hexenverfolgung.

Eine Anzeige genügt als Schuldbeweis

Wer, wie ich, neugierig ist, was mir vorgeworfen wird, findet zwei Klicks weiter drei Zitate:

Lengsfeld, steht da, unterhalte „auch ein eigenes Blog, in dem sie sich aktuell vornehmlich kritisch zur aktuellen Regierungspolitik mit Bezug auf die Themen „Asyl“ und „Flüchtlinge“ äußert.
Im Beitrag „Außer Phrasen nichts gewesen“ beklagt Lengsfeld den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit mehreren, mutmaßlich terroistischen Gewaltakten in Deutschland im Sommer 2016:
„Diese Presskonferenz hätte sich unsere Kanzlerin sparen können. Den Urlaub zu unterbrechen, um so eine Nullnummer abzuliefern, wäre nicht nötig gewesen. Das Ganze hatte etwas von einer Inszenierung. Statt zu wandern, stellt sich die Chefin den Fragen der Medien. Das war die Botschaft, mehr kam nicht. Merkel kann sich auf ihre willigen Helfer bei den Medien immer noch verlassen. Die wenigen kritischen Fragen, die gestellt wurden, beantwortete sie nicht und damit hatte es sich.(…)“

Wo ist der Hass, wo ist der Rechtspopulismus, geschweige denn Nazipropaganda? Hier liefern die Denunzianten nur den Beweis, dass sie sich zum bezahlten Büttel der Regierung gemacht haben.

Das zweite Zitat

„Unter „Völkerwanderung- Wie man eine Massenmigrationskrise erzeugt“ beklagt sie:

„(…) Hinter der scheinbaren Unmöglichkeit, die aktuelle Migrationswelle zu stoppen, steckt in Wahrheit ein politischer Unwille, schreiben Václav Klaus und Jiří Weigl, die Autoren des Buches „Völkerwanderung“. Klaus und Weigl geben darin eine „kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise“. Und die hat es in sich. Die Autoren teilen die Analyse von Thilo Sarrazin, dass wir uns in einem Sozialexperiment befinden, das dem gleicht, das im vergangenen Jahrhundert im sowjetischen Regime stattgefunden hat.(…)“

Wieder keine Nazi-Propaganda, sondern ein Bezug zur Oktoberrevolution der Bolschewiki. Lenin hat nie mit Hitler paktiert, von ihm zu den Nazis kann man keine Verbindung herstellen, außer man ist Rechercheur beim „Netz-Gegen-Nazis“ und hat entweder keine Ahnung von Geschichte, oder ist so tief im Postfaktischen verhaftet, dass er sich seine Erzählung zusammenbastelt, wie es ihm in den ideologischen Kram passt. Das haben die oben genannten Inquisitoren der Hexenverfolgung genauso gemacht. Wenn die Hexe nicht mit dem Teufel auf ihrem Besen geritten ist, hätte sie es doch tun können.

Das dritte Zitat

„Mir wäre es lieber gewesen, meine Behauptung, wir befänden uns bereits im Krieg, wollten es nur nicht wahrhaben, wäre widerlegt und nicht bestätigt worden.Noch kommen vom Attentäter in Nizza immer weitere Beweise ans Licht, dass er sowohl Helfer hatte, als auch Soldat des IS war, da müssen wir uns schon mit dem nächsten Vorfall beschäftigen.(…)“
(Rechtschreibfehler in den Zitaten sind belassen worden)

Was daran „Nazi“ ist, erklären die Jungs und Mädels nicht. Aber wenn solche Sätze als Nazipropaganda herhalten müssen, gibt es keine Nazipropaganda in Deutschland. Das ist kaum zu glauben. Aber warum beschäftigt sich die Nazijäger nicht mit den wirklichen Problemen? Laut N-G-N gibt es rund 22.600 Menschen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Deutschland im rechtsextremen Spektrum. Aber 5,6 Prozent der Bevölkerung sollen ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ haben. Wie kommt es zu diesen Zahlen, die weit auseinanderklaffen? Quellen dafür sucht man vergeblich.

Auch sonst nehmen es die „Rechercheure“, in meinem Fall ein gewisser Nils Gerster unter der Redaktion von einer Simone Rafael, nicht so genau.

Zwar monieren sie, dass in den angeblich rechtspopulistischen Blogs nicht immer genau recherchiert würde, aber so grottenschlecht in der Recherche wie Gerster kann man kaum sein.
Da wird in meinem Fall immer noch davon gefaselt, ich gehörte zum „Netzwerk“ der Frau von Storch, obwohl der Qualitätsjournalist Dietmar Neuerer, von dem sie das ungeprüft übernommen zu haben scheinen, seit Jahren widerlegt ist. Auch ist der Verein, in dessen Vorstand ich tatsächlich mit Frau von Storch saß, als die AfD noch nicht mal ein Projekt im Gedanken war, ebenfalls seit Jahren aufgelöst.

Auch das kenne ich aus den Stasi-Berichten der IM. Sie sind voller Fehler und Falschdarstellungen, um die Erwartungen der Auftraggeber zu erfüllen.

Damit sind wir bei der entscheidenden Frage angelangt

Warum hat Justizminister Maas, statt die Justiz zu stärken, wenn es ein Problem mit Nazipropaganda und Hass im Netz geben sollte, eine „Task Force“ installiert, die außerhalb des Gesetzes nach unbekannten Kriterien, unkontrolliert, willkürlich operiert und ihre Phantasieprodukte als ernstzunehmende Recherche öffentlich vertreibt?

Warum bezahlt Frau Ministerin Schwesig ein undurchsichtiges Netz von Vereinen, Initiativen, Gruppen und Grüppchen im „Kampf gegen Rechts“?

Wer kontrolliert hier den Geldfluss und wer unterzieht die „Ergebnisse“ einer kritischen Kontrolle?

Die Stasi war das Schild und das Schwert der SED. Sie war das Unterdrückungsinstrument par excellence. Sind die Amadeu Antonio Stiftung und ihre zahllosen „Kooperationspartner“ so etwas wie die Morgensterne von Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig und damit das Unterdrückungsinstrument der Regierung Merkel?

Es wird höchste Zeit, die Task Force aufzulösen und den „Kampf gegen Rechts“, besonders seine Finanzierung, einer Qualitätskontrolle zu unterziehen.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunter Weißgerber, Vera Lengsfeld, Hubertus Knabe.

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