Assad erlebt ein Comeback. André Bank

Deutsche Steuergelder für Clinton-Wahlkampf?

Deutsche Steuerzahler haben, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf mitfinanziert. In der Spenderliste ihrer Stiftung ist das deutsche Umweltministerium mit einem Betrag zwischen einer bis fünf Millionen Euro gelistet. Die amerikanische Präsidentschaftskandidatin lies sich damit für Vorträge und exklusive Treffen kaufen.

Anlässlich seines Abschiedbesuches bei der Kanzlerin fand Barack Obama lobende Worte für Merkel. Prompt wurden die einen ganzen Tag lang von den Medien landauf, landab verbreitet, bis man die Nachricht am Abend nicht mehr hören konnte. Angela Merkel stehe für hohe Glaubwürdigkeit und sei bereit, für ihre Werte zu kämpfen, hämmerte uns der scheidende amerikanische Präsident ein. Die Deutschen sollten ihre Regierungschefin wertschätzen. Ob die Werbung des schlechtesten Präsidenten der USA seit Jimmy Carter der schlechtesten Kanzlerin seit Gründung der BRD helfen wird, bleibt abzuwarten.

Es darf dagegen bezweifelt werden, ob Obama und Merkel 2008 wirklich die Welt gerettet haben, wie der amerikanische Präsident „unangenehm selbstgefällig“ bilanzierte, wie eine Freundin von mir bemerkte. „Eigentlich wären sie alle lieber Popstars, nur dass diese wenigstens auf der Bühne bleiben, während diese Neostaatsmänner/frauen unsere Welt zu ihrer Bühne machen. Was wird passieren müssen, damit diese Anmaßung endet?“

Deutsche Steuerzahler haben den Wahlkampf mit finanziert

Klar ist, dass anscheinend deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hilary Clintons Wahlkampf finanzieren mussten. Neben Saudi-Arabien hat auch Deutschland großzügig in die Clinton-Stiftung eingezahlt. Deutet das auf eine enge internationale Vernetzung einer Politikerkaste mit Selbstbedienungsmentalität hin?

Geht man auf der Website der Clinton-Stiftung zu „Contributor and Grantor Information“, findet man auf Seite 2 der Spenderliste unter der Rubrik 1.000 001 bis 5.000 000 Dollar die GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, ein Staatsunternehmen. Die GIZ war am 1. Januar 2011 aus der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst und der Weiterbildungsorganisation Inwent gebildet worden. Sie ist ein Bundesunternehmen und soll die Bundesregierung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.

Wikipedia beschreibt das Tätigkeitsfeld der GIZ so: „Der GIZ kommt die Aufgabe der Ausführung der durch den Auftraggeber vereinbarten Technischen Zusammenarbeit zu. Die Technische Zusammenarbeit besteht vor allem aus Beratung, Finanzierungsbeiträgen, Entwicklungsleistungen, Aufbau und Förderung von Projektträgern, Bereitstellung von Ausrüstung und Material und der Erstellung von Studien und Gutachten.[Darüber hinaus ist die GIZ in der internationalen Bildungsarbeit tätig.

Entwicklungshelfer aus dem ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienst kritisieren die Zusammenlegung und die Ausrichtung der GIZ entschieden. Nach ihrer Ansicht verschob sich der Schwerpunkt auf die Wirtschaftsförderung. Die Armutsbekämpfung und die Hilfe zur Selbsthilfe werden laut dieser Kritik vernachlässigt.“ Ob die großzügige Spende der GIZ an die Clinton-Foundation unter Wirtschaftsförderung oder unter Armutsbekämpfung fällt, bleibt Spekulation. Wer den amerikanischen Wahlkampf verfolgt hat, weiß, dass die Clinton-Foudation unter heftiger Kritik stand, wegen ihrer Rolle bei der Wahlkampffinanzierung und weil sie auf Haiti, ihrer deklarierten Aufgabe nicht nachkam.

Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist, dass seit 2012 die Vorstandssprecherin der GIZ Tanja Gönner ist, eine enge Vertraute unserer Kanzlerin. Gönner war Bundestagsabgeordnete, später baden-württembergische Sozialministerin. Sie übernahm dann das Umweltministerium, das 2010 um das Verkehrsressort erweitert wurde. Mit der Machtübernahme durch Grüne und SPD verlor sie ihr Ministeramt. Von Erfahrungen in der Entwicklungshilfe ist nichts bekannt. Gönner ist damit eine von vielen Politikerinnen, die auf einen Versorgungsposten geschoben wurden.

Wir würden gern von Frau Gönner die Frage beantwortet haben, was die GIZ zu der Spende an die Clinton-Foundation veranlasst hat und wie sie verbucht wurde.

Nachtrag

Aufmerksame Leser haben bemerkt, dass auf Seite 1 der Spenderliste der Clinton-Foundation ein BMU- Federal Ministry for the Environment verzeichnet ist. Damit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das BMU-Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeint. Diese Spende wirft noch mehr Fragen auf, als die des GIZ. Wieso unterstützt ein Bundesministerium den Wahlkampf einer amerikanischen Präsidentschaftskandidatin? Denn: Auch hier flossen ein bis fünf Millionen Dollar.

Quelle: Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sebastian Sons, Katja Kipping, Rainer Zitelmann.

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