Selbst sehr mächtige Länder können fremde Gesellschaften nicht in den Griff bekommen. Stephen Walt

So wird die Pressefreiheit ausgehebelt

Seit Jahren macht Angela Merkel Rot-Grüne Politik und sorgt dafür, dass das die CDU-Wähler nicht merken. Während Linke im Netz pöbeln, fordert die Kanzlerin nun das Löschen von Hasskommentaren, die nicht auf Regierungslinie liegen.

Vier Tage nach der Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur hat Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre erste Rede gehalten. Die „Tagesschau“ resümierte das Ereignis mit der Feststellung, die Kandidatin hätte noch nicht auf „Angriffsmodus“ geschaltet. Was sollte Merkel auch angreifen? Sie macht seit Jahren Rot-Grüne Politik und muss dafür sorgen, dass die CDU-Wähler das nicht merken.

Eine alarmierende Passage in ihrer Rede war ihre Hinwendung zu den Gefahren der Digitalisierung. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt, behauptete sie. Durch die Digitalisierung kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker.

Das Leben in Zeiten der Zensur

Abgesehen davon, dass staatskonforme Medien kaum noch durch sorgfältige Recherche auffallen, sondern immer häufiger unbewiesene Behauptungen und Mutmaßungen verbreiten, ist diese Passage als Generalangriff auf das noch freie Internet zu sehen. Das Internet hat das Informationsmonopol der Herrschenden gebrochen. Deshalb soll es bekämpft werden. Ein Mittel dieses Kampfes ist die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, im Internet würde Hass geschürt und verbreitet. Deshalb müsse es eingehegt werden. Laut dieser aktuellen Meldung , soll Facebook für China eine Zensur-Software entwickelt haben, um dort seine Dienste anbieten zu können. Die neue Software, so berichtet die New York-Times, könnte „dritten Seiten“ erlauben, populäre Einträge und Schlagworte auf Facebook zu beobachten, schrieb die Zeitung. Die „dritte Seite“ habe dann volle Kontrolle darüber, ob diese Posts in den Kanälen der Nutzer auch auftauchten. Das ist im Prinzip genau das wovon Kauder, Schwesig, Maas und offenbar auch Merkel träumen.

Sehen wir uns einen Kampagnenbeitrag näher an: FOCUS Online „dokumentierte“ 100 angebliche Hasskommentare, die User nach Merkels erneuter Kanzlerkandidatur auf seiner eigenen Facebookseite sowie auf denen von „Spiegel Online“, „Bild“, „Welt“, „Süddeutsche Zeitung“, „Zeit Online“ sowie „ntv“ und „N24“ hinterlassen haben, um die angeblich „bedenkliche Stimmung und die erschreckende Verrohung abzubilden“. Es ist an sich schon bemerkenswert, dass acht Medien durchforstet werden müssen, um 100 „Hasskommentare“ zu finden.

Linke dürfen pöbeln

Schaut man sich die Fundstücke an, kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Ein Viertel dieser Kommentare bewegen sich exakt auf dem Niveau, das Teile unserer Volksvertreter und willige Experten, wie Herfried Münkler von der Humboldt-Universität mit ihren hinlänglich dokumentierten Äußerungen vorgeben: Pack, Schande, hirnlos, krank, blöd (für Münkler sind große Teile der Bevölkerung dumm). Kein Aufschrei wegen dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Beschimpfung der Wähler durch Politiker. Nur wenn die Wähler diesen Ton aufnehmen, ist es plötzlich eine „erschreckende Verrohung“.

Wie viele der Hasskommentare authentisch sind, lässt sich nicht festzustellen. Focus hat mit einem Anflug von Ehrlichkeit darauf hingewiesen, dass gleichlautende Kommentare unter verschiedenen Namen publiziert wurden. Die Kanzlerin hat von den „Meinungsrobotern“ berichtet, die als „Meinungsverstärker“ eingesetzt würden. Wer kann so einen Meinungsroboter betreiben? Der gemeine Wutbürger gewiss nicht. Da ist manches geschmacklos und unappetittlich – aber wohl kaum justiziabel, manches ist lediglich drastische Merkel-Kritik. In einem Land, das die Meinungsfreiheit auf seine Fahnen geschrieben hat, darf man doch wohl erwarten, dass Politiker solche Beiträge aushalten.

Wo bleibt die Meinungs- und Pressefreiheit?

Beschränkungen der Freiheit kommen immer zunächst als Schutz vor irgendetwas daher. Auch die Aushebelung von Meinungs- und Pressefreiheit erfolgt stets im Auftrag des Guten. Das erzählen Sie heute in China und der Türkei genauso wie damals in der DDR. Wissen Merkel, Maas, Kauder, Schwesig & Co eigentlich, in welcher Gesellschaft sie sich da befinden? Und jene Medien, die sich in kämpferischem Furor gegen die sogenannte „Hatespeech“ wenden, sollten wissen, dass sie als nächste dran sind.

Der Text erschien auf Vera Lengsfeld

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European, Vera Lengsfeld, Rainer Zitelmann.

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