Die Welt ist ein schöner Platz und wert, dass man um sie kämpft. Ernest Hemingway

„NPD-Verbot wäre kein effektives Mittel“

Uwe Backes forscht seit Jahren zu Rechtsextremismus und der NPD. Im Gespräch mit Sebastian Pfeffer erklärt er, warum das neue Verbotsverfahren zwar erfolgreich sein könnte, die Folge aber große Gefahren birgt. Wird einer neuen und erfolgreichen rechtsextremen Partei der Weg geebnet?

The European: Herr Professor Backes, die Innenminister der Länder starten ein neues NPD-Verbotsverfahren. Wie beurteilen Sie den Vorstoß?
Backes: Es handelt sich aus meiner Sicht eher um eine Ersatzhandlung. Denn die kontrovers geführte Diskussion geht in ihrer letzten Runde auf die Aufdeckung des NSU-Terrors Ende 2011 zurück. Mit Recht waren viele Innenminister anfänglich in dieser Frage sehr zurückhaltend.

The European: So wie die Dinge stehen, scheinen zwischen NPD und NSU keine engen Verbindungen zu bestehen.
Backes: Deshalb ist der Vorstoß eine Form der Symbolpolitik im schlechten Sinne. Alle professionellen Beobachter sind sich darüber einig, dass ein NPD-Verbot kein effektives Mittel ist, um rechtsterroristische Gewalttaten zu unterbinden.

The European: Ergo: Ein früheres Verbot der NPD hätte die Terrorserie des NSU nicht verhindert?
Backes: Ja. Dennoch ist klar, dass die NPD eine harte rechtsextremistische Partei ist. Das ist sowohl im europäischen als auch im innerdeutschen Vergleich, etwa gegenüber der Pro-Bewegung, leicht erkennbar. Die NPD ist eine Formation, die in ihrer Ideologie starke Ähnlichkeit mit dem historischen Nationalsozialismus aufweist: der alte Typ einer rechtsextremistischen Partei, der noch auf die Zwischenkriegszeit fixiert ist – in etwas aufgelockerter Form.

The European: Wie kann eine solche Haltung heute überhaupt noch auf fruchtbaren Boden fallen?
Backes: Das liegt vor allem an den Entfaltungsbedingungen in Ostdeutschland, dem autokratischen Erbe und den Transformationsfolgen. Im Großen und Ganzen hat die NPD aber kein durchschlagendes Erfolgsrezept. Betrachtet man die wirklich erfolgreichen Rechtsaußen in den europäischen Ländern, gibt es dort auf regionaler wie nationaler Ebene deutlich höhere Wahlergebnisse. Die NPD ist hingegen auf nationaler Ebene bedeutungslos.

„Wir finden in allen Parteien rechte Einstellungen“

The European: Warum sind rechtsextreme Parteien hierzulande so erfolglos?
Backes: In Deutschland ist die politische Kultur stark von der Erfahrung des Nationalsozialismus geprägt. Ein amerikanischer Politikwissenschaftler, David Art, der Österreich und Deutschland miteinander verglichen hat, sagt: In Österreich herrsche eine „Opferkultur“. In der geschichtspolitischen Kultur des Landes gebe es die starke Tendenz, sich vor allem als Opfer des Nationalsozialismus zu betrachten. In Deutschland ist das anders. Hier sieht man die kollektive Verantwortlichkeit an erster Stelle. Das erklärt, warum die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus selbst nach Jahrzehnten nicht an Intensität verloren hat, ja eher noch stärker geworden ist. Diese kulturellen Rahmenbedingungen sind – anders als in Österreich – eine Hürde für Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien.

The European: Diese „Immunisierung“ durch unsere Geschichte klingt nachvollziehbar, aber trifft sie wirklich auf 97 bis 98 Prozent der Bevölkerung zu? Das ist ja die Umkehrung dessen, was die NPD an Wählerstimmen in der Regel erreicht. Umfragen zeigen schließlich häufig, dass rechtes Gedankengut weit verbreitet ist.
Backes: Es gibt definitiv einen Bodensatz an nationalistischen, autoritären und fremdenfeindlichen Positionen in der Bevölkerung. Je nachdem, wie hart sie die Items in Befragungen definieren, erfassen Sie mehr oder weniger davon. Deshalb kommen verschiedene Studien zu unterschiedlichen Zahlen. Grob geschätzt schwankt das Potenzial für eine rechte Partei seit Jahren zwischen fünf und 15 Prozent.

The European: Also sind unsere Rechtsaußenparteien einfach unfähig, weil sie dieses Potenzial nicht nutzen können?
Backes: Dass jemand eine rechtsextremistische Einstellung hat, heißt zunächst noch keineswegs, dass er eine rechtsextremistische Partei wählt. Von Einstellungen direkt auf Wahlverhalten oder andere Verhaltensformen zu schließen, wäre grundfalsch. Wenn man die Menschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen fragt, welcher Partei sie zugeneigt seien, nennen sicher mehr die Union als die Grünen. Wir finden aber in allen Parteien rechte Einstellungen in mehr oder weniger starker Ausprägung.

The European: Dann stellt sich die Frage, warum gerade die rechten Parteien dieses Potenzial nicht dauerhaft mobilisieren können, oder?
Backes: An dieser Stelle greift der Verweis auf unsere Geschichte. Ein Grund sind aber auch die Gelegenheitsstrukturen. Darunter verstehen wir die Angebote und sich kurz- oder mittelfristig ändernden Wirkungsbedingungen der politischen Akteure. Das Angebot der rechtsextremistischen Parteien ist in Deutschland meist schwach gewesen. Denken Sie an das Personal: Bislang hatten wir in Deutschland keinen Jörg Haider, also keine Person, die in der Lage wäre, andere politische Akteure in der öffentlichen Diskussion in Verlegenheit zu bringen. Am ehesten traf das noch auf Franz Schönhuber zu, den ehemaligen Vorsitzenden der Republikaner. Der wurde einmal zu Thomas Gottschalk eingeladen und blamierte diesen prompt, weil Gottschalk nicht in der Lage war, ihm politisch Paroli zu bieten. Schönhuber wurde danach allerdings nie wieder in entsprechende Sendungen eingeladen. Das zeigt auch, wie stark antirechtsextremistisch unsere Eliten, im Fall Gottschalk die publizistische, eingestellt sind. Und dies hängt wiederum mit der besonderen deutschen Geschichte zusammen.

„Eine neue rechte Partei würde ebenso in Genuss der Wahlkampfkostenerstattung kommen“

The European: In jüngerer Zeit hat die NPD erkannt, dass sie sich „modernisieren“ muss, und versucht in Anlehnung an erfolgreiche europäische Rechtsaußen, mit einem „seriösen Radikalismus“ zu punkten. Was müssen wir uns darunter vorstellen?
Backes: Holger Apfel, der aktuelle NPD-Vorsitzende, hat gesehen, welche Erfolge Haider und Strache in Österreich mit Rechtspopulismus erzielten. Deshalb versucht er seine Partei in diese Richtung zu lenken. Wenn Sie sich aber das neue Parteiprogramm anschauen, erkennen Sie, dass dies insgesamt nicht überzeugend gelingt. Die Partei kann sich nicht beliebig verändern, das machen ihre Mitglieder nicht mit. Die NPD kann ihre Identität nicht verleugnen: Sie ist insbesondere seit den 90er-Jahren ein Auffangbecken für militante Aktive aus den Kameradschaften und der Skinheadszene. Diese sind in ihrer Identität sehr stark auf die Jahre 1933-45 bezogen. Mit solchen Leuten können sie keinen strategischen Schwenk vollführen. Apfel kommt übrigens selbst aus dieser Szene und ist noch vor wenigen Jahren bei Rudolf-Hess-Gedenkfeiern aufmarschiert.

The European: Wenn wir hier den Bogen zurück zum Verbot spannen, dann wäre das doch genau ein Argument der Verbotsgegner: Die radikalen Teile gehen im Zweifel in den Untergrund und die Strukturen, die die NPD aktuell eher behindern, werden zerschlagen. Damit würde der Weg frei für eine neue flexiblere rechte Partei mit weit größeren Erfolgschancen.
Backes: Das ist eine echte Gefahr. Was Sie skizzieren, sind gleich zwei potenzielle Negativeffekte eines möglichen NPD-Verbots. Erstens: eine Radikalisierung und Stärkung des gewaltbereiten Potenzials bis hin zu rechtsterroristischen Ausläufern. Zweitens: die Entstehung einer neuen, erfolgreicheren rechtsextremistischen Partei mit einem weicheren, von den anderen europäischen Parteien abgeschauten Profil.

The European: Sie sehen diese Gefahr also?
Backes: Sie besteht durchaus. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass die sehr optimistischen Erwartungen der Verbotsbefürworter besonders gut begründet sind.

The European: Als ein positiver Aspekt wird häufig angeführt, dass der NPD mit einem Verbot der Zugriff auf staatliche Gelder entzogen würde, welche die Partei derzeit maßgeblich finanzieren.
Backes: Es trifft ohne Zweifel zu, dass die Partei stark staatlich finanziert ist. Aber eine neue rechtsextremistische Partei würde ja ebenso in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung kommen. Niemand fordert, die staatliche Parteienfinanzierung allgemein abzuschaffen. Das wäre ja theoretisch eine Möglichkeit, unter der aber die demokratischen Parteien selbst leiden würden – also wollen sie das nicht. Solange das so bleibt, können wir extremistischen Parteien nicht einfach den Finanzhahn zudrehen. Einen solchen Versuch, wie er auch von einigen Innenministern angedacht wurde, würde das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen. Es ist schließlich ein Grundsatz der pluralistischen Demokratie, dass sich alle Parteien mit gleichen Chancen betätigen können.

„Das Parteienverbot ist ein autokratisches Instrument“

The European: Womit wir bei der grundsätzlichen Frage angekommen wären, ob ein Verbot überhaupt ein demokratisches Instrument ist. Die angelsächsischen Demokratien zum Beispiel kennen es nicht.
Backes: Eher umgekehrt: Es ist ein autokratisches Instrument. Diktaturen verbieten regelmäßig Parteien. Die Schöpfer der Verfassung haben dieses autokratische Instrument 1948/49 bewusst aufgenommen, weil sie vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus Weimar glaubten, dass autokratische Elemente in dosierter Form legitim seien, um die junge Demokratie vor extremen Kräften zu schützen.

The European: Dabei haben wir doch gegen alles Kriminelle ohnehin eine Handhabe. Sobald eine Partei wirklich kriminell agiert, kann man ihre Mitglieder und im Endeffekt den Verbund angehen. Ich bin mir deshalb immer unschlüssig, ob ein Parteienverbot ein Zeichen für die Stärke der Demokratie – Stichwort „wehrhaft“ – oder ihre Schwäche ist.
Backes: Da Deutschland inzwischen eine konsolidierte Demokratie ist und auch die Wiedervereinigung sie nicht nachhaltig geschwächt hat, ist es eigentlich nicht notwendig, dieses Notinstrument einzusetzen. Dass das Parteiverbot in den 1950er-Jahren eine festigende Wirkung auf die noch junge Demokratie hatte, glaube ich wohl. Heute bedürfen wir dieser Krücke jedoch nicht mehr.

The European: Die Bundesregierung zögert, sich dem Vorstoß der Innenminister anzuschließen. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt sogar, das Vorhaben sei „wenig durchdacht“ und ein „Reflex“.
Backes: Der Dissens zwischen den führenden Repräsentanten der demokratischen Parteien kommt nicht von ungefähr. Das liegt auch daran, dass der Einsatz von V-Leuten immer noch nicht ausreichend geklärt ist. Es wäre für die Verteidiger der NPD ein gefundenes Fressen, wenn es im Verfahren Hinweise darauf gäbe, dass die Staatsfreiheit der Partei nicht gewährleistet ist.

The European: Sind Sie denn optimistisch, dass das neue Verbotsverfahren erfolgreich sein wird?
Backes: Ja. Ich bin überzeugt, dass man den aggressiv-kämpferischen und verfassungsfeindlichen Charakter der NPD nachweisen kann, wenn die Anträge sorgfältig erarbeitet sind und sichergestellt ist, dass keine Aussagen von V-Leuten herangezogen wurden.

The European: Und danach sind wir das rechte Gespenst los?
Backes: Das glaube ich eben nicht! Wer dies annimmt, ist blauäugig.

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