Mein Instinkt verbietet mir Stellungnahmen. Helge Schneider

Nie wieder Krieg, nie mehr Las Vegas

Die Bundeswehr muss fit gemacht werden für die Zukunft – doch Rekrutierungsmaßnahmen an Schulen sind dafür der falsche Weg. Wer für den Dienst an der Waffe wirbt, verhindert die Entwicklung gewaltfreier Sicherheitskonzepte. Doch genau dort liegt die Zukunft – beruflich und politisch.

Nie wieder Krieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Diese Position hat eine überwältigende Mehrheit in der deutschen Bevölkerung nach der Befreiung vom Faschismus und den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen getragen. Die Gründung der Bundeswehr und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik 1955 führten zu erheblichen gesellschaftlichen Diskussionen und innenpolitischen Auseinandersetzungen. Die allgemeine Wehrpflicht sollte sichern, dass die Bundeswehr von breiten Schichten der Bevölkerung getragen wird. Gleichzeitig wurde im Grundgesetz das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verankert, das viele junge Menschen als selbstverständliches Bürgerrecht in Anspruch genommen haben.

Die Bundeswehr braucht die Bürgergesellschaft

Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten und dem Sieg der hochindustrialisierten kapitalistischen Länder des Westens in den 1990er-Jahren war klar: Die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sowie die Sicherung einer grenzenlosen Marktfreiheit werden die zentralen Krisenherde des 21. Jahrhunderts. Die Attentate der Terrororganisation al-Qaida vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon lösten den Krieg der USA in Afghanistan und Irak aus. Seitdem gerät Deutschland zunehmend unter Druck, sich im Rahmen der NATO und in Form von UNO-Einsätzen verstärkt militärisch auch im Ausland zu engagieren. Damit sind die Bedingungen für den Umbau einer Verteidigungs- zu einer Interventions-, von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee definiert.

Diese Armee braucht junge Menschen, die sich freiwillig zum Dienst an der Waffe melden. Sie braucht hervorragend ausgebildete Freiwillige: Diese müssen in der Lage sein, Herausforderungen eines Einsatzes in Ländern, in denen sie Sprache, Kultur und Klima nicht kennen, physisch und psychisch standzuhalten. Zudem werden hohe Anforderungen an ihre intellektuellen und technischen Fähigkeiten gestellt.

Als Rekrutierungsfeld gerät die Schule verstärkt in den Fokus. Insbesondere, da sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass die Bundeswehr massive Nachwuchsprobleme hat. Deshalb ist sie aktiv auf die Kultusministerien zugegangen und hat mittlerweile in acht Ländern Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. Diese sollen die Akzeptanz für Aktivitäten der Jugendoffiziere in den Schulen erhöhen und die Lehrerausbildung als Betätigungsfeld öffnen – ein Novum zur bisher herrschenden Praxis. Dieser Versuch, einseitig massiv Einfluss auf Schule und Unterricht zu nehmen, steht im Widerspruch zu den Aufgaben der Lehrkräfte.

Bildungspolitik ist Friedenspolitik

Die GEW hat mit Blick auf diese Aktivitäten ausdrücklich festgestellt: Lehrkräfte „erziehen ihre Schüler zu demokratischem Handeln, Kritikfähigkeit, Gewaltfreiheit und Toleranz und beteiligen sie an allen wichtigen Entscheidungen der inhaltlichen und methodischen Gestaltung des Lernens. Die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren.“ Gleichzeitig unterstreicht die GEW, dass für den Besuch von Jugendoffizieren in der Schule gelten muss, dass „Friedensorganisationen und Friedensinitiativen die gleichen Möglichkeiten wie der Bundeswehr einzuräumen sind, ihre Konzepte zu erläutern“.

Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, gewaltfreie Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Militärische Interventionspolitik hat keine Nachhaltigkeit. Auf der politischen Agenda steht der Ausstieg aus der militärischen und der Umstieg zu einer zukunftsfähigen Sicherheitspolitik.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Karl Müllner, Hellmut Königshaus, Sascha Stoltenow.

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