Ich suche nicht nach Krisen, aber ich habe auch keine Angst vor Krisen. Frank-Walter Steinmeier

Merkels Triumph über Seehofer

Niemand sollte sich wundern, dass die Kanzlerin trotz der hohen Stimmenverluste der CDU freudig lächelt, hat sie doch ihre beiden Wahlziele erreicht: An ihr kann nicht vorbei regiert werden, und ihr CSU-Widersacher Horst Seehofer wankt.

Es ist höchste Zeit, einmal ein Legende aus der Welt zu schaffen: Das leider verpasste Telefonat zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in der Nacht der Grenzöffnung vom 4. auf den 5. September 2015. Seehofer habe sein Handy abgestellt, heißt die zigfach nachgeplapperte Geschichte, deshalb habe ihn Merkel nicht informieren können. Was für ein Unsinn, die mächtigste Frau Europas erreicht den Vorsitzenden einer ihrer Koalitionsparteien nicht? Wenn Seehofer sein persönliches Handy abstellt oder wenn er schläft, bleibt der bayerische Ministerpräsident dennoch erreichbar. Im übrigen hat der Mann rundum Personenschutz, wenn es eine Bundeskanzlerin wirklich will, kann sie dafür sorgen, dass über die Bodyguards der Kontakt hergestellt wird!

Die Wahrheit ist, Angela Merkel, hat ihn damals gerne übergangen, weil sie genau wusste, dass er widersprechen würde. Ins Bild passt auch, wie Merkel die CSU bereits am Vortag düpiert hatte, demonstrativ nahm sie nicht an den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag für Franz Josef Strauß teil. Ein Fauxpas sondergleichen, die CDU-Vorsitzende kann eine solche Gedenkfeier für den nach Konrad Adenauer prägendsten Kopf der frühen Unions-Geschichte einfach nicht schwänzen. Der i-Punkt der Provokation: Merkel war an dem Tag auch noch in München unterwegs.

Szenen einer Ehe

Was folgte, ist die bekannte Geschichte. Seehofer der Rabauke, der der Kanzlerin Rechtsbruch nachsagt und sie beim CSU-Parteitag 2015 auf grobe Art brüskiert. Sie lässt dagegen alle Kritik an ihrer Teflon-Haut abgleiten: Merkel, die kühle Physikerin der Macht, Seehofer, der Grantler der Politik. Als Meisterin der berechnende Geduld, ahnte Merkel, wie der Streit ausgehen würde, wem sollten die Bayern denn an ihrer Stelle die Kanzlerkandidatur anvertrauen? Die CSU bellt, aber sie beißt nicht, wird sie sich gedacht haben.

Obwohl mittlerweile nahezu jeder klardenkende Mensch eingesehen hat, dass es eine Begrenzung der Zuwanderung geben muss, ließ Merkel den symbolhaften Streit um das Wörtchen „Obergrenze“ genüsslich laufen. Ein einziges Statement von ihr, hätte der CSU ermöglicht, sich erhobenen Hauptes wieder in die Unionsfamilie einreihen zu können, im Merkel-Sprech etwa so: „Also, das Wort Obergrenze ist nicht mein Sprachgebrauch, aber wir müssen schon eine verfassungsrechtlich vertretbare Lösung finden, wie wir angesichts von derzeit 60-70 Millionen Migranten weltweit die Zuwanderung einschränken können. Auch werden unsere europäischen Partner doch nur mitmachen, wenn Kontingente umrissen werden“.

Einen solchen rhetorischen Brückenschlag seitens der Kanzlerin gab es nie. Lieber ließ sie die CSU ins Messer rennen. Nach anderthalb Jahren erbitterter Kontroverse, rief die CSU im Februar diesen Jahres kleinlaut Angela Merkel zur erneuten Kanzlerkandidatin aus. Dass viele bayerische Wähler eine solche Versöhnung nicht verstehen würden, lag auf der Hand. Den Instinkt-Politiker Seehofer hatte sein Gespür verlassen, er hat die Kontroverse mit Merkel nie vom Ende her betrachtet. Während in Bayern im Bundestagswahlkampf so gut wie keine CSU-Plakate mit Merkels Konterfei hingen, war die AfD mit zwei ganz simplen, aber hoch wirksamen Slogans unterwegs: „Die AfD hält, was die CSU verspricht“, war der eine, der andere: „Wer CSU wählt, bekommt Merkel.“

Seehofers größter Fehler

Im Frühjahr 2016 überraschte Horst Seehofer mit der Idee, die beiden Ämter des CSU-Vorsitzenden und des bayerischen Ministerpräsidenten zu trennen. In solch dramatischen Zeiten müsse der Parteivorsitzende einfach dauerpräsent in der Bundeshauptstadt sein. Das ewige Pendeln zwischen München und Berlin sei zu viel für eine Person. Ein goldrichtiger Gedanken, zumal es in der Ära von Franz Josef Strauß und später in der von Theo Waigel dieses Modell schon erfolgreich gegeben hatte. Fatalerweise dachte Seehofer bei diesem Vorschlag nicht nur an mehr CSU-Effizienz, sondern auch an den Erbfolgestreit in Bayern. Er hoffte, seinen verhassten Nachfolgekandidaten Markus Söder auf diese Art nach Berlin abschieben zu können.

Söder, ein Mann ohne Bundeserfahrung, wollte sich nicht verbrennen lassen und winkte ab. Daraufhin erklärte Seehofer, selber für beide Ämter erneut anzutreten. Ein Doppelfehler: erstens konterkarierte er die eigene Idee der Posten-Trennung, zweitens musste er jetzt auch sein Versprechen, 2018 als Ministerpräsident aufzuhören, brechen. In Sachen Parteivorsitz war er hingegen nicht im Wort gewesen.

Für seine Partei hätte es nichts besser geben können, als den mit Abstand erfahrensten Bundespolitiker der CSU als Parteivorsitzenden nach Berlin zu schicken – und das ist nun mal Seehofer selber, der 28 Jahre Bundestagsabgeordneter und zweimal Bundesminister war. Ohne Ministeramt, das hat einer wie er nicht mehr nötig, nur als Partei- und Landesgruppenvorsitzender wäre er die stärkste weißblaue Stimme in Berlin gewesen – nicht unbedingt zur Freude von Angela Merkel. Das Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten in München hätten ja dann die beiden Mittelfranken und gelernten Landespolitiker Joachim Herrmann und Markus Söder unter sich ausmachen können.

Auf Bewährung

Nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl kriechen, wie immer bei solchen Anlässen, Hinterbänkler und Uralt-Rivalen hervor und brechen eine Personaldebatte vom Zaun. Bundestagswahlen sind sekundär für die CSU, existenziell sind immer die Landtagswahlen, und die folgen bereits in einem Jahr. Eine CSU jedoch, die in Berlin keine Beute macht, wird zuhause als schwächlich wahrgenommen. Wer sah, wie Seehofer angeschlagen vor der Tür zu seiner Landtagsfraktion stand und von längst entstandenem Schaden sprach, weiß, dass seine Uhr läuft.

Bis zum CSU-Parteitag habe Seehofer jetzt Bewährung, heißt es in München. Man müsse abwarten, was er bei Koalitionsverhandlungen in Berlin erreiche. Was für ein teuflisches Ultimatum, der CSU-Parteitag ist schon Mitte November, wer meint denn, bis dahin könne sich die CSU gegen die Grünen durchsetzen? Und, glaubt jemand ernsthaft, die Verhandlungsführerin im Kanzleramt lasse sich unter Zeitdruck aus Bayern setzen?

Ganz im Gegenteil: Angela Merkel wurde schon häufiger als männermordende Schwarze Witwe beschrieben. Auf ihrem Speiseplan scheint nun ein Happen zu stehen, den sie sich schon lange vorgenommen hat.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Ulrich Berls: Seehofers Talfahrt

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Angela-merkel, Csu, Cdu

Kolumne

Medium_3b0c51c55f
von Rainer Zitelmann
16.10.2017

Debatte

Merkel kostet Union Stimmen

Medium_3d44c811a2

Schadet Angela Merkel der CDU?

Neues Unheil droht der Kanzlerin nun durch eine Partei-interne Umfrage. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, ist in Parteikreisen ein Dokument im Umlauf, aus dem deutlich hervorgeht wie stark Merkel b... weiterlesen

Medium_8426ca01d8
von Egidius Schwarz
12.10.2017

Kolumne

Medium_ef2be7c711
von Wolfram Weimer
11.10.2017
meistgelesen / meistkommentiert