Der Ursprung des Humors liegt im Banalen. Helge Schneider

Die schwarz-grüne Seifenblase

Bereits in den allersten politischen Stellungnahmen zur Tragödie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt prallen die Grünen und die CSU zusammen. Verwundern sollte das niemanden. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Möglichkeit einer schwarz-grünen Regierung nach der kommenden Bundestagswahl überhaupt die politische Phantasie bewegt.

Der Flüchtlingsansturm habe deutlich nachgelassen, liest man seit Monaten und die Fernsehkameras schwenken über leere Betten in „Erstaufnahmeeinrichtungen“. Gleichzeitig veröffentlicht allerdings das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zahlen, wonach die Menge der Asylanträge am Ende des Jahres 2016 beinahe doppelt so hoch sein wird wie im bisherigen Rekordjahr 2015. Auch wenn da „Restanten“ aus dem Vorjahr dabei sind, das Problem brennt unverändert auf den Nägeln. In den verbleibenden nur neun Monaten bis zur Bundestagswahl wird die Auseinandersetzung über Zuwanderung und Asyl alles andere überlagern. Und genau beim Thema Nummer eins liegen völlig unabhängig von den aktuellen Ereignissen in Berlin schon lange Welten zwischen erheblichen Teilen der Union und den Grünen.

Das brachiale Nein aus Bayern

Unmissverständlich hatte Horst Seehofer schon vor einer Woche angekündigt, nach der Bundestagswahl eher in die Opposition zu gehen, als einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem keine Obergrenze für künftige Zuwanderung formuliert ist. Wer meint, da brülle der bayerische Löwe mal wieder, um später halt doch wie ein Kätzchen zu schnurren, hat die CSU nicht begriffen.

Bundestagswahlen sind immer sekundär für die Christsozialen. Ihre Sonderstellung im deutschen Parteiensystem kann sie nur erhalten, wenn sie Bayern (möglichst alleine) regiert. „Landtagswahlen sind die Pflicht, Bundestagswahlen die Kür“, hat Edmund Stoiber schon vor Jahrzehnten gesagt. Zweimal, von 1969-1982 und von 1998 bis 2005 war die CSU im Bundestag in der Opposition, beide Phasen hat sie vollkommen unbeschadet überstanden, ja sogar Rekordergebnisse zuhause eingefahren.

Seehofers Warnung ist also ernst zu nehmen: Die CSU muss im Bund nicht mitregieren, sie ist kein Kanzlerwahlverein. Ganz anders die CDU, deren föderale Basis komplett erodiert ist und die gerade noch in zwei mittleren und zwei kleinen Ländern den Ministerpräsidenten stellt. Heikel genug für die Bayern, dass sie aus Mangel an personellen Alternativen die nochmalige Kanzlerkandidatur Merkels mittragen müssen, doch mehr Zugeständnisse wird es nicht geben. Politischer Selbstmord für die CSU wäre es, wenn sie ein Jahr vor der Landtagswahl 2018 in Bayern 2017 in Berlin eine Koalition mit den Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungs-Enthusiasten von den Grünen einginge.

Flüchtlinge oder Eindringlinge

Das nur mangels eines Gegenkandidaten zustande gekommene Wiederwahl-Ergebnis von knapp 90 Prozent für Angela Merkel auf dem Parteitag Anfang Dezember verdeckte kurz, dass es nicht nur in der CSU, sondern auch in der CDU mittlerweile gehörig rumort. Denn schon wenige Stunden später offenbarte die Niederlage der Kanzlerin bei der Abstimmung zum Symbolthema Doppelpass: Der Taumel der Willkommenskultur ist beendet. Auch in der CDU gibt es immer mehr Stimmen, die sagen, da kommen nicht nur Flüchtlingen, da sind auch Eindringlinge dabei.

Ganz anders das Bild auf dem Parteitag der Grünen, bei denen ein Zuwanderungs-Skeptiker wie Boris Palmer wie ein Outlaw erscheint und ein Winfried Kretschmann die Narrenfreiheit des Wahltriumphators genießt. Ton- und Stimmungslage bei den Grünen werden immer noch von Figuren wie Katrin Göring-Eckardt repräsentiert, deren fast schon legendäre Äußerung, wir bekämen „Menschen geschenkt“ und es sei schön, dass sich Deutschland „drastisch verändere“ die Mehrheitsmeinung der Grünen widerspiegelt.

Doch nicht nur beim Megathema Ausländerpolitik liegen Gräben zwischen den Grünen und der Union. Merkels „Modernisierungskurs“, der ja weitgehend eine Übernahme von Teilen der rot-grünen Agenda darstellt, ist längst noch nicht in alle Poren der CDU eingedrungen – und bei der CSU sowieso nicht. Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern auch die Trends in dreiviertel Europa, von den Wahren Finnen im Norden bis zu den Fünf Sternen im Süden, zeigt an, die Kluft zwischen dem sogenannten „linksliberalen“ Mainstream und der bisher offensichtlich schweigenden Mehrheit wird größer. Die Erben der 68er werden abgewählt, ihre kulturelle Hegemonie geht zu Ende. Warum soll die Union sich jetzt in einer solchen Großwetterlage ausgerechnet mit einer Partei verbünden, die es ohne „68“ gar nicht gäbe?

Mögen Merkel-Getreue vom Schlage Peter Altmeier und manch anderer Schwarz-Grün als „modern“ empfinden, mag die Konstellation auch auf Landesebene als Verlegenheitslösung durchgehen, auf Bundesebene passt sie nicht. Man male sich einmal aus, was die ländliche Wählerschaft der Union von einem Koalitionspartner hielte, der die konventionelle Landwirtschaft zum Feindbild erhoben hat? Was denken Unions-Wähler, für die Law and Order keine Schimpfwörter sind, wenn die Grünen unisono nach jeder Gewalttat mit Migrationshintergrund betonen, dies sei doch nur ein bedauerlicher Einzelfall gewesen? Wie soll ein Koalitionsvertrag mit einer Partei aussehen, die sich sogar gegen Abschiebungen in Urlaubsländer wie Marokko oder Tunesien sperrt? Wer will dem CDU-Stammtisch in Peine oder dem CSU-Ortsverband in Rott am Inn erklären, dass man mit einem Anton Hofreiter koaliert, der öffentlich bekundet, wie unerträglich es als Kind in Bayern war, unter der Regentschaft von Franz Josef Strauß aufwachsen zu müssen. Welchem Unions-Sympathisanten ließe sich eine Justizministerin Renate Künast vermitteln? Eine Regierungsbank mit Thomas de Maizière, Simone Peter und Alexander Dobrindt Schulter an Schulter? Und in der Präambel des Koalitionsvertrags wird dann zunächst einmal geklärt, ob der Schriftverkehr der neuen Bundesregierung korrekt mit Gender-Stern oder mit Binnen-I erfolgen soll? Nur Träumer*innen und PhantastInnen wollen das doch glauben.

Keine arithmetische Mehrheit

Wem Überlegungen zur Politischen Kultur zu verschwiemelt sind, kann auch beim nüchternen Blick auf die nackten Zahlen erkennen, dass Schwarz-Grün derzeit einfach ein Luftschloss ist. Einmal wild drauflos phantasiert: Die Grünen und die CDU würden die CSU-Forderung nach einer Obergrenze akzeptieren – ja selbst in diesem völlig unvorstellbaren Fall kämen bei der Wahl doch nur um die 45 Prozent zusammen, was in einem sich abzeichnenden Sieben-Parteien-Bundestag nicht zur Mehrheit der Sitze reicht. Oder die Variante „Jamaika ohne CSU“, also CDU, FDP und Grüne? Das würde erst recht nicht reichen. Wenn die FDP überhaupt den Einzug in den Bundestag schafft, dann bestimmt nicht mit fulminanten Zahlen.

Da Rot-Rot-Grün wohl auch keine Mehrheit zustande bringen dürfte, kann es somit wohl nur auf eine Neuauflage der Großen Koalition zulaufen. Vielleicht ja ohne CSU, die Oppositionsdrohung kommt nicht von einem erratischen Parteichef, sondern wird von nahezu der gesamten Partei mitgetragen. Niemand in der CSU wird Berlin zuliebe München opfern. Die CSU wird vermutlich wieder alle bayerischen Direktmandate gewinnen, am Ende steuert sie ca. 7-8 Prozent zum Unions-Gesamtergebnis bei. Ohne die CSU-Mandate rutscht die CDU unter die 30-Prozent-Grenze und nähert sich gefährlich SPD-Größenordnungen an.

Dass eine erneute GroKo für das Parteiensystem (und das Land) nicht gut ist, weiß jedes Kind. Eine schwarz-grüne Koalition wäre jedoch noch schädlicher. Solch ein Zweckbündnis von Antagonisten würde nur belegen, was immer mehr Wähler sowieso unterstellen, dass nämlich „Die da oben“ für ihren Machterhalt jedes Prinzip opfern. Schwarz-Grün trennen nicht nur tagespolitische Differenzen, da stoßen sich ganz unterschiedliche Politikansätze voneinander ab. Deshalb ist es auch gut, wenn da nicht zusammen wächst, was nicht zusammen gehört.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Ulrich Berls: Mehr journalistische Kritik bitte!

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