Die Türkei braucht eine klare Beitrittsperspektive. Sie braucht die Perspektive als wichtigen gesellschaftlichen Orientierungspunkt. Und sie braucht die Perspektive als Anreiz, um die erforderlichen umfangreichen Reformen weiter voranzutreiben und Demokratie und Menschenrechte mit aller Kraft weiterzuentwickeln.
Mit dem möglichen Beitritt der Türkei steht Europa vor wichtigen Weichenstellungen. Es geht um das geostrategische Gesicht Europas und es geht um die europäische Identität als Wertegemeinschaft. Dabei ist klar: Vor dem Beitritt muss die Türkei die Kopenhagener Kriterien zur Gänze erfüllen. Die Konflikte mit Zypern und Griechenland müssen gelöst sein.
Eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU, wie sie von CDU/CSU vertreten wird, reicht nicht. Durch das Assoziierungsabkommen von 1963 ist das Land ohnehin sehr stark an die EU angegliedert. Die wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei mit Europa, insbesondere mit Deutschland, sind intensiv. Bereits seit 1995 haben wir eine Zollunion. Die Frage ist, was eine privilegierte Mitgliedschaft der Türkei überhaupt zusätzlich anbieten könnte, um den Modernisierungs- und Annäherungsprozess weiter zu befördern.
Für die Mitgliedschaft der Türkei
Mit dem weiteren Erfolg der Beitrittsverhandlungen steht die EU als Wertegemeinschaft auf dem Prüfstand. Es geht um die Entwicklung zu europäischen Standards der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem Land, das mit Europa bereits seit Jahrzehnten, nicht zuletzt wirtschaftlich, eng verflochten ist. Dies ist eine große Chance für die Türkei und für Europa, die historisch nicht verpasst werden darf.
Ich bin überzeugt: Die Stabilisierung im Südkaukasus, die Lösung des Konflikts im Nahen Osten, Energiesicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus sind Aufgaben, die mit der Türkei leichter zu bewerkstelligen sind als ohne sie.
Europa der Vielfalt
Mit einem Beitritt der Türkei verbindet sich für mich eine weitere große Chance: Unter dem Dach des europäischen Wertesystems kann sich ein fruchtbares Miteinander der Kulturen entfalten, das nach der gemeinsamen, reichen, auch konfliktreichen Geschichte durch Verständnis und Wertschätzung geprägt ist. Die Erweiterung Europas muss dabei Hand in Hand gehen mit einer Vertiefung der europäischen Identität, die immer auch die Vielfalt Europas mitbegreifen muss.
CDU/CSU wollen der Türkei die Mitgliedschaft verweigern, weil sie nicht die gleiche Wertegrundlage habe wie das “christliche Europa”. In einem multikulturellen Europa hat jedoch auch der Islam einen festen Platz. Europa ist keine Glaubens-, sondern eine Wertegemeinschaft.
“Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören”, heißt es in Artikel 2 des EU-Vertrags. Deshalb muss Europa der Platz sein, in dem unterschiedliche Kulturen und Religionen friedlich zusammenleben können.
Sehr schön Frau Schmidt,
für die Türkei ist es eine riesen Gelegenheit in die EU einzutreten werden unseren tollen Werten usw die die Türkei dann übernimmt. Ich frage frech: wenn die Werte so toll sind, warum kann die Türkei die Werte dann nicht auch ohne EU-Beitritt übernehmen? Haben wir da Copyright drauf? Sollten Sie als deutsche Politikerin uns nicht die Frage beantworten: Was bringt es Deutschland, wenn die Türkei Mitglied der EU ist? (Was bringt es der EU wenn die Türkei bei ihr Mitglied wird?)
Und die von Ihnen angesprochenen Konflikte: Lasst uns froh sein geographischen Abstand dazu zu haben! Warum dort in die Nesseln setzen?