Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie. Philipp Mißfelder

Deutschland muss die Grenzen schützen

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat in einem Rechtsgutachten für die CSU für die Abriegelung der deutschen Grenzen plädiert. Nach Di Fabio ist der Bund dazu verpflichtet, seine Grenzkontrollen wieder aufzunehmen, wenn „das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

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Di Fabio betont, dass das Grundgesetz eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland garantiert, dennoch sei es nicht zum Zweck da, den Schutz von allen Menschen dieser Welt „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern.

Mit dem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters behält sich die bayerische Regierung eine Klage gegen den Bund vor. Vor März 2016 ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass der Freistaat diese in die Tat umsetzten wird; sie ist derzeit eine Option. Mit dem Gutachten aus der Hand Di Fabios setzt der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, seinen Konfrontationskurs mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen Flüchtlingspolitik fort, die bislang noch eine Schließung der Grenzen kategorisch ablehnt.

Das gesamte Rechtsgutachten ist hier nachzulesen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Egidius Schwarz, Sahra Wagenknecht.

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