Wenn es keine Parlamente gäbe, könnte jeder Kellner regieren. Otto von Bismarck

Störfaktor Mensch

Die Inhaftierung von Ai Weiwei und anderen Menschenrechtlern ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Vorgehen Pekings ist ein Rückzugsgefecht – das Land steht vor großen Umbrüchen.

Wer sich in China für Menschenrechte einsetzt, wird vom Staatsapparat als Störfaktor wahrgenommen und bekämpft. Chen Guangcheng, ein blinder Menschenrechtsaktivist, der sich für die Rechte von Bauern und Behinderten einsetzt, wurde festgenommen, nachdem er auf Fälle erzwungener Abtreibungen aufmerksam gemacht hatte. Ohne ein faires Verfahren wurde er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Behinderung des Straßenverkehrs. Nach seiner Entlassung stand er unter Hausarrest, bis er sich Ende April in die Botschaft der USA flüchten konnte.

Inhaftierung von Ai Weiwei nur Spitze des Eisbergs

Obwohl die Menschenrechte in der chinesischen Verfassung stehen und die Regierung regelmäßig Aktionspläne für ihre Menschenrechtspolitik verfasst, sind chinesische Bürgerinnen und Bürger der Willkür der Sicherheitsorgane und Behörden ausgeliefert. Die Inhaftierungen von Ai Weiwei und des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo sind nur die Spitze des Eisbergs. Anwälte, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen verfolgen, landen häufig im Gefängnis, auch wenn sie nichts weiter fordern als die Einhaltung der Verfassung. Ni Yulan, die Opfer von Zwangsräumung vertritt, wurde im April zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt – ihre dritte Gefängnisstrafe in zehn Jahren. Die Anwälte Liu Wei und Tang Jitian verließen unerlaubt den Gerichtssaal, um gegen die Verfahrensfehler im Prozess gegen ihren Mandanten, einen Falun-Gong-Anhänger, zu protestieren. Ihnen wurde ihre Berufserlaubnis auf Lebenszeit entzogen. Tang wurde später sogar verhaftet, weil er trotzdem den erwähnten blinden Aktivisten Chen juristisch unterstützt hatte. Er berichtet von Folter.

Trotz des harten Vorgehens der Behörden wächst in China das Bewusstsein, dass man als Bürger Rechte hat und diese Rechte einfordern kann. Es gibt einen zivilgesellschaftlichen Dialog über Bürgerrechte und die Verfassungswirklichkeit in China, der die chinesische Regierung zunehmend unter Druck setzt. China steht zudem vor immensen innenpolitischen Herausforderungen: Das Wirtschaftswachstum schwächt sich ab, die Umweltverschmutzung nimmt zu, die Gesellschaft überaltert. China, das in Europa oft als eigensinnige und manchmal sogar feindselige Macht wahrgenommen wird, sucht internationale Zusammenarbeit, um diese Probleme lösen zu können und begreift sich als integrales Mitglied der internationalen Gemeinschaft. In dieser Gemeinschaft ist aber unstrittig, dass Menschenrechte überall und ungeteilt gelten. Die Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zeigt, dass es keine westliche, sondern eine globale Idee ist, dass jedem Mensch Gerechtigkeit zusteht. Auch einem Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt kann man nicht zugestehen, seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Gerechtigkeit vorzuenthalten.

Kritik nicht einfach abtun

Zugleich sollten wir Westler Kritik von chinesischer Seite an uns nicht einfach abtun. China kritisiert unsere „double standards“. Chinas Kultur ist reich und älter als die europäische, und chinesische Vertreter haben wesentlich an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mitgearbeitet. Auch die Menschenrechtslage in Deutschland hat Defizite, die wir ernsthaft diskutieren müssen. Lernfähigkeit darf nicht nur von einer Seite verlangt werden.

Die chinesische Regierung strebt nach Stabilität und Balance zwischen Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit. Die Geschichte der vergangenen 67 Jahre hat gezeigt: Diese Ziele wird die chinesische Führung nicht erreichen, wenn sie Menschenrechte verletzt, Menschenrechtsaktivisten unterdrückt und den Geist der eigenen Verfassung verkennt. Menschenrechte und eine starke Zivilgesellschaft sind unerlässlich für stabilen sozialen Frieden, allgemeinen Wohlstand und Nachhaltigkeit – auch für China.

Hinweis: Dieser Text entstand vor der Flucht von Chen Guangcheng aus dem Hausarrest. Er wurde am 9. Mai 2012 redaktionell angepasst.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christopher Sieler, Huai-Hui Hsieh, Kai Vogelsang.

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