Freiheit und Sicherheit trennen in Deutschland fünf Kilometer. Von Tür zu Tür. Doch wer die politische Distanz zwischen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium vermessen will, der musste in den vergangenen Jahren feststellen: Die Strecke war deutlich länger.
Nimmt man nun Maß bei der neuen Bundesregierung, so scheint es, als würde der Abstand wieder kleiner, und das liegt vor allem an zwei Namen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Thomas de Maizière (CDU). Die beiden neuen Bundesminister stehen sich deutlich näher als ihre Vorgänger im.
Seit den Anschlägen vom 11. September war gerade in diesem Bereich einiges aus dem Lot geraten. Um neue Terrorakte zu verhindern, brachten Regierungen weltweit neue Sicherheitsgesetze auf den Weg. Auch in Deutschland wurden die Sicherheitskräfte mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Meist ging dies zulasten der Bürgerrechte.
Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) gaben als Innenminister den “Law-and-Order”-Mann und wurden nicht müde, sicherheitspolitische Vorstöße auf die Tagesordnung zu bringen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) spielte die wackere Verteidigerin der Bürgerrechte.
Abrüstung in der Innen- und Rechtspolitik
Nun treten mit Leutheusser-Schnarrenberger und de Maizière zwei Akteure auf die Bühne, die einander die Hand reichen und einen neuen Ton in der Auseinandersetzung pflegen wollen. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es eine Rückkehr: Von 1992 bis 1996 leitete sie schon einmal das Justizministerium. Sie gilt spätestens seit ihrem Rücktritt als Justizministerin 1995 wegen des Beschlusses ihrer Partei zum Großen Lauschangriff als prinzipientreue Politikerin. Mancher, nicht nur in der FDP, sieht ihn ihr sogar eine “Ikone” des Rechtsstaats. Und der andere? Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem Kollegen de Maizière, sagt sie.
Die Freude ist berechtigt – zumindest im Moment. Denn Merkels früherer Chef im Bundeskanzleramt setzt als Innenminister auf einen Kurswechsel. Er könne mit dem Begriff der “inneren Sicherheit” wenig anfangen, verstehe sich eher in der integrierenden Rolle und fühle sich “für den inneren Zusammenhalt mitverantwortlich”, sagte de Maizière in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Wird das Rad jetzt zurückgedreht? Die FDP ist davon überzeugt. Schließlich konnte man sich bei den Koalitionsverhandlungen überraschend schnell einigen: keine Ausweitung der Online-Durchsuchungen, Entschärfung des BKA-Gesetzes, keine Anwendung von Internetsperren und kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es klingt nach einem glatten Verhandlungserfolg der Liberalen. Doch es täuscht. Viele Details sind bislang nicht geklärt, manche Streitfrage wurde lediglich vertagt.
Oder ist die momentane Entspannung ein Scheinfriede?
Die momentane Ruhe beim Thema Sicherheit ist also in Wahrheit ein Scheinfriede. Es ist längst nicht ausgemacht, ob sich de Maizière auch langfristig gegen Begehrlichkeiten aus dem eigenen Haus durchsetzen kann. Denn die Wunschzettel mit Forderungen nach mehr Kompetenzen für die Sicherheitsorgane sind nicht verschwunden, sie liegen zur Wiedervorlage in den Schubladen der Beamten. Auch in der eigenen Partei ist nicht jeder auf Linie des neuen Innenministers. In konservativen Teilen der Unionsfraktion findet der Ruf nach mehr Sicherheit noch immer viel Widerhall.
Die Frage ist also: Kann Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Kollegen vertrauen? Sie wird ihn beobachten, ihn an Abmachungen erinnern. Noch hat sie nicht viel erreicht. Am Ende müssen die großen politischen Brocken nicht nur benannt, sondern auch aus dem Weg geräumt werden.
O tempora o mores, . . .
Freiheit und Sicherheit haben vielleicht eine große politische Distanz, weil der Klassenkampf exisistiert. Da kann es schon mal vorkommen, daß es Opfer des Macht-streit gibt. Opfer deren Rechte, sogar Grundrechte nichtig gemacht werden, weil die eine Seite der anderen zeigen will, daß sie das Sagen haben.
Das bedeutet ein Doppel-Opfer. So enden einige Bürger als Schmierfett der Zahnräder, damit Das Staats-Getriebe nicht kaputt geht. Dazu kommt der Digitale Radier“Gummi” vom Innenminister, welches ihm zu einen Widerspruch führt.
Auf der einen Seite sagt er:”… Denn die Rechtsentwicklung soll entwicklunsgoffen und vollziehbar sein. Das geht nicht mehr, wenn der Gesetzgeber auf jede Webinnovation mit einem Gesetz antwortet….”, auf der anderen Seite, nicht nur, daß der Innenminister mit einem Gesetz antwortet, sondern sogar mit einen neuen Personalausweis.
Das “kleine, neue Schätzchen”.
So wie es aussieht, ist aber das Gummi für Schätzchen, eine Folge der Mode der heutigen Tage, und damit eine “Anpassung” an den veränderungen der Umwelt.
Er sagt:”…Herr de Maiziere fordert, dass die Entwicklung nationalen und internationalen Rechts Hand in Hand gehen müssen….”, so will ich doch glauben, daß der neue Personalausweis und seine Datenschtutz-Folgen kein Alleingang vom Inneminister ist, sondern eine übereinstimmendene Entwicklung mit anderen Staaten. Vor allem Europa-Staaten.
“…Übertriebener Schutz im Web durch den Staat bedeutet Bevormundung. Dabei hat die Anwendung bestehenden Rechts Vorrang vor neuem Recht.
Die Selbstegulierung hat Vorrang vor neuer Gesetzgebung. Der Minister vertraut auf die Selbstmechanismen des Webs und will Freiheitsräume erhalten…”
Ist Hr. Maiziere fürs Inneministerium geeignet??, ich meine ja nur . . .“Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser”, “Vorsicht ist besser als nachsicht”
“Übertriebender Schutz im Web”, erinnert mich an mein Vorschlag wwwX, was für den Innenminister vielleicht übertrieben ist, doch für uns Eltern sehr nützlich, grade um unser bestehendes Recht, vor allem unserer Grundrechte, die der Erziehung unserer Kinder angeht, geltent zu machen. Es stimmt, wir brauchen keine neue Rechte, wenn wir nicht mal fähig sind die alten Rechte zu respektieren, wie freie Meinungsäußerung z.B., alte Gesetze einzuhalten und zu kontrollieren, daß sie eingehalten werden.
Denn grade dies ist notwendig, damit kein Teufelskreis entsteht, indem wir, in diesen Raum mit “Selbstmechanismen”, welches sich nach “laisser faire” anhört, verhindern, daß die Kinder, die Jugend ihr “über ich” und damit ihr Gewissen entwickelt, so wie ihre fähig zu wählen und sich eine eigene (und kritische) Meinung zu bilden. Dafür braucht man Zeit und Raum.
Stellen sie sich mal vor, was für eine Arbeit der Innenminister und die Justiz hätten, wenn die Menschen kein Gewissen hätten. Da würde auch keine Kontrollsteigerung mehr nützen.
Früher mußte man mit der Rasierklinge die Tinte abschrubben.
Dann kam der Tipex, Tintenkiller, Liquid paper.
Heute haben wir überall Gummi, Brust, Hintern, Mayonaise, einige sogar im Hirn und im Herz, so daß ihre Moral sehr, sehr elastisch geworden ist.
Ja, heute haben wir den Light-Mann. Alles nimmt er “Locker vom Hocker”, er übernimmt keine Verantwortungen, geht kein Kompromiß ein, und ist den ganzen Tag am radieren, sein Gedächnis ist immer leer, prallt von einer Frau zur anderen, dabei geht ihm nie ein Licht auf, und glaubt doch schlau zu sein.
Die 1. Frage ist also: Was soll radiert werden???
Eine Strafttat? Ein Diebstahl von einem korrupten Beamten? Mein Geburstdatum? Hilfe, ich will nicht ohne Kuchen bleiben. . .
Die 2. Frage ist also: “Wer und wie soll überschrieben werden.”
Aus Fehlern lernt man, weil man sich an sie Erinnert, was wird passieren, wenn alles wegradiert wird. “Wer kein Gedächnis hat, reift nicht”, hat der spanische Philosoph Julian Marias gesagt.
Manchmal sieht es so aus, als ob die alle bescheurt und/oder Übermutig sind, oder von jemand befohlen oder bezahlt werden, um pro oder contra jemanden zu schreiben, oder auszusagen, um die öffentliche Meinung zu bilden und/oder zu betrügen, um ihren Willen, z.B. Mobbing, stehlen,etc., über Gesetz und Recht, daß heißt mit Gewalt zu verwirklichen.
Was zur folge hat, daß viel geredet wird, um den neuen Personalasuweis schmackhaft zu machen, die Leute von dieser Tatsache abzulenken, und vielleicht auch von der Tatsache, daß dies nur ein Geschäft (Gebührenerhöhung 300%) für ein gewissen Teil der Gesellschaft ist, wodurch keine Probleme der Bürger gelöst werden, und auch nicht die Arbeit der Staatsdiener vereinfacht wird. Noch schlimmer, wenn dadurch Probleme, wie z.B. Datenschutz, für die Bürger entstehen.
So entsteht die Frage: Cui bono?
“Denn jedes Unternehmen, das die Daten abfragt, muss staatlich geprüft sein.”
Der neue Ausweis, erlaubt uns in die digitale Welt zu steigen, digital zu unterschreiben, nur wenn die Unternehmen mitmachen und sich überprüfen lassen.
“Bislang testen 30 Unternehmen die Anwendung der Karte. Weitere 160 haben sich für eine zweite Testphase beworben. Sie setzen große Hoffnungen auf die neue Technologie.” Dies bedeutet, daß niemand weiß, ob die Einführung Erfolg haben wird. Aber dies ist wahrscheinlich egal, denn kassiert haben sie schon.
Darwin-lehre besagt, daß wir uns den Veränderungen der Umwelt anpassen müssen, um überleben zu können, warum sollte sich dann der Bundesjustizministerium nicht der neuen Eigenschaften der Umwelt anpassen??? Warum sollte dann nicht die Online-Durchsuchungen ausgweitet werden, warum sollten dann nicht das BKA-Gesetz aufrecht erhalten werden, wo es doch heute so viele private Sicherheitsfirmen gibt, die so wie es ausieht niemad kontrolliert und überall, wofür sie bezahlt werden, ihre Nase reinstecken? Und die sind nicht alle “sauber” mit ihren Zauber.
Ich würde sogar sagen, daß es heute einen Informations-Schwarzmarkt gibt und das einige Angestellte dieser Firmen dem ausländischen militärischen Nachrichtendienst angehören. Und die sind erst recht nicht sauber. Wie soll dann der deutsche Bürger beschützt werden?
Dies erinnert mich an meine Idee, die Einführung vom Antikörper (1. Stufe)- und Weltkulturerben (2. Stufe)-Bürger. Diese Bürger werden durch ein Methode (worüber ich noch nicht nachgedacht habe) gewählt und unterstehen der Obhut von Militärrichtern und Zivilrichter des Strafsenats, so daß diese Leute und ihre Familien, nicht ohne die Erlaubnis der Richter “angefaßt” (untersucht, auch nicht private Detektive) werden können. Diese Bürger sind die, die notwendig und nicht ersetzbar sind, um das überleben der Gesellschaft und der Menschheit zu sichern, vor allem wenn eine Naturkatasthrophe entsteht. So auch die Zeugen die beschütz werden müssen, freiberufliche Spezialisten und Angestellte die für die Justiz arbeiten, etc.
So könnte man in dem Ausweiss mit einem Code A oder W, diese Leute markieren, damit alle wissen, nicht aber warum, daß sie in der Obhut des Richters sind oder für ihn oder die Justiz arbeiten (bis zur Putzfrau).
Natürlich braucht niemand diesen A und W Menschen zu gehorchen, man darf sich mit ihnen bloß kein April-Scherz erlauben, vor allem nicht die Beamten und andere Staatsdiener. Dadurch könnte auch verhindert werden, daß sie als Schmierfett enden. Verbrecher und Verrückte gibt es Überall.
Deshalb müssen wir diese Menschen, die daß Überleben der Gesellschaft sichern, ein bißchen mehr beschützen als die anderen, vor allem vor ausländischen Verbrecher-Extremisten (Oben, Unten, Links und Rechts) und Verfassungsgegnern, denn sie Definieren, ob es uns gefehlt oder nicht, unseren Wohnraum –Umgebung und tragen mehr als andere zu unserer Nationalen Identität bei, da sie ein Beispiel (gutes oder schlechtes, für wem?) für die Anderen sind.
Wenn in ein Notfall der Retter entscheiden muß, wem er zuerst retten soll, und er deren Identität sicher weiß, dann braucht er nicht zu entscheiden, er weiß das W-Bürger vor A-Bürger, vor allgemeine Bürger kommen. Kinder natürlich immer zuerst.
Könnte eine Hure (damit will ich sie nicht als Mensch abwerten, ich meine es nur Sachlich) oder ein Drogenabhängiger der für Drogen schon gemordet hat, also keine gute Person, nach einer Naturkatastrophe, wo 50% der Bevölkerung stirbt, die Gesellschaft wieder neu organisieren?
Am Ende radieren sie uns noch die Geleichheit aus.
D.h., vor dem Gesetz sollen alle gleich behandelt werden.
D.h. nicht, daß wir alle gleich sind. Denn wir sind alle verschieden.
Vor dem Gesetz muß jeder einzelne Fall behandelt werden, da sie alle verschieden sind,
aber alle Fälle müssen mit denn gleichen Maßstab gemessen werden.
Verfluchter Gen der Gleichgültigkeit!
P.D. Einige wollen noch in 1 Fuß = 291,86 mm messen.
Sie warten auf den Rausschmeißer Fuß-tritt.