Nichtwähler sind die eigentlich Staatsfrommen. Bodo Hombach

„Lobbyismus ist nicht per se schlecht“

Die Ankündigung des Staatsministers Eckart von Klaeden, nach der Bundestagswahl 2013 zur Daimler AG zu wechseln, wirft die Frage nach der Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Macht auf. Timo Lange von Lobbycontrol sprach mit Martin Krybus über derartige Seitenwechsel, Parteienfinanzierung und Edward Snowden.

The European: Lobbycontrol fordert die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyregisters, das die Auftraggeber lobbyistischer Aktivitäten öffentlich bekannt machen soll. Ist das nicht unrealistisch?
Lange: Internationale Beispiele zeigen, dass so etwas möglich ist: etwa seit 1995 in den USA oder auch in Kanada.

The European: Bringt ein solches Register nicht einfach nur die Lobbyisten dazu, neue Schlupflöcher zu suchen?
Lange: Ein verbindliches Lobbyregister kann verdeckte Einflussnahme zumindest stark erschweren. Dass Lobbyisten Wege zur Umgehung finden, kann man nie ausschließen. Eine Registrierungspflicht mit Sanktionen schafft zumindest Anreize. Und Schlupflöcher können natürlich erst geschlossen werden, wenn es überhaupt ein solches Register gibt.

„Finanzielle Spielräume öffnen gewisse Türen“

The European: Würde sich dadurch der Umgang von Lobbyisten und Politikern ändern?
Lange: Sicherlich. Verdeckte Lobbytaktiken werden dann einfach riskanter. Und für Abgeordnete würde es leichter einsehbar, wer sich wirklich hinter all den Terminanfragen oder Infomaterialien verbirgt, die täglich in den Abgeordnetenbüros eingehen.

The European: In Ihrer Arbeit beziehen Sie sich oft auf Beeinflussung durch finanzstarke Wirtschaftsinteressen: Ist Geld denn gleichbedeutend mit Einfluss?
Lange: Nicht gleichbedeutend, aber Geld hilft bei der Einflussnahme. Finanzielle Spielräume öffnen gewisse Türen, etwa um flächendeckend alle Entscheidungsträger zu kontaktieren oder passende Studien und PR-Kampagnen zu bezahlen.

The European: Im aktuellen Lobbyreport thematisieren Sie intensiv den Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft – ist der umgekehrte Fall des Seitenwechsels denn weniger problematisch?
Lange: Der umgekehrte Fall gehört auch zum Repertoire der problematischen Lobbytechniken: Goldman Sachs zum Beispiel zahlte besondere Boni, wenn Mitarbeiter in die Politik wechselten. Aber politisch wäre der erste Schritt, den unmittelbaren Wechsel aus der Politik in Lobbyjobs zu unterbinden.

The European: Warum?
Lange: Beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft drohen Interessenkonflikte und die Mitnahme von wichtigen Kontakten sowie exklusivem Wissen.

The European: Sie fordern deshalb eine Karenzzeit zwischen dem Ausscheiden aus der Politik und einer lobbyistischen Tätigkeit. Trifft man mit diesem Modell aber nicht nur die kleinen Fische? Die Spitzenpolitiker werden eh mit Handkuss genommen.
Lange: Ja, gerade bei denen sehen wir das größte Problem. Unabhängig von der jeweiligen Fachexpertise finden sie ohne Probleme Anschluss. Daher fordern wir auch das allgemeine Verbot von Lobbyarbeit für die drei Folgejahre nach Ausscheiden aus dem Amt.

„In Jahren der Bundestagswahl fließt traditionell viel Spendengeld“

The European: Auch bei den Parteispenden kritisiert Ihr Verein die Politik. Sorgen die mehrfach verschärften Regelungen dort nicht für genug Transparenz?
Lange: Die Art und Weise der Parteienfinanzierung ist in Deutschland noch immer in vielen Bereichen intransparent. In Jahren der Bundestagswahl fließt traditionell viel Spendengeld. Welche Gelder fließen, wird meist erst mit einer Verzögerung von eineinhalb Jahren bekannt. Wir fordern darum entweder eine zeitnahe Veröffentlichungspflicht. Zu diskutieren wäre auch eine gesonderte Wahlkampfveröffentlichungspflicht, wie sie es in Großbritannien bereits gibt.

The European: Wie würde die dann aussehen?
Lange: Dort müssen Spendenzahlungen vor der Wahl wöchentlich offengelegt werden. Wir fordern, die Grenze der unverzüglichen Offenlegungspflicht von 50.000 Euro auf 10.000 Euro abzusenken.

The European: Wie zeigt sich denn – über das Phänomen erhöhter Spendenbereitschaft hinaus – der Einfluss von Lobbyisten konkret im Wahlkampf?
Lange: Es ist eine vermehrte Lobbyaktivität zu beobachten: Verbände und Unternehmen schauen natürlich, dass ihre Themen im Wahlkampf vorkommen oder auch gerade nicht vorkommen.

The European: Mit dem Ansinnen, über Lobbyismus aufzuklären, betreibt Lobbycontrol selbst Interessenvertretung. Kann Lobbyismus der richtige Weg sein, um Lobbyismus aufzudecken?
Lange: Hier stellt sich die Frage, was unter Lobbyismus zu verstehen ist. Sicherlich machen wir auch Lobbyarbeit, indem wir versuchen, Abgeordnete von unseren Forderungen zu überzeugen. Lobbyismus ist ja nicht per se schlecht. Problematisch sind Lobbyaktivitäten dann, wenn sie intransparent oder gar verdeckt sind. Schwierig ist auch, dass Lobbyismus auf gesellschaftlichen Machtungleichgewichten beruht. Wir setzen uns im Gegensatz für eine lebendige Demokratie ein. Dazu setzen wir auch auf Elemente, die im engeren Sinne nicht als Lobbyarbeit verstanden werden müssen. Wir versuchen, Bürger und Bürgerinnen aufzuklären, sie dazu anzuregen, kritisch zu hinterfragen und Lobbystrukturen aufzudecken.

The European: Wie wird Ihre Arbeit denn von denjenigen aufgenommen, über die sie aufklären wollen?
Lange: Das ist sehr unterschiedlich: Nicht immer treffen wir auf erfreute Gesichter. Im Besonderen dann, wenn wir uns hier im Regierungsviertel bewegen. Doch einige Lobbyisten suchen auch explizit das Gespräch mit uns.

„Transparenz ist ein Instrument, um den Machtmissbrauch aufzudecken“

The European: Whistleblower wie Edward Snowden kämpfen auch für Transparenz. Was halten Sie von seinem Vorgehen?
Lange: Es ist wichtig, dass die Tätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA ans Licht gekommen sind. Oft genug ist es so, dass bestimmte Sachverhalte ohne Hinweisgeber unbekannt bleiben. Auch für unsere Arbeit kann das eine Rolle spielen, wenn es darum geht, eine verdeckte Kampagne aufzudecken. Ohne konkrete Hinweise ist das schwierig.

The European: In einem Interview mit „The Guardian“ äußerte Snowden seine „größte Angst“: Er befürchtet, dass zwar Transparenz geschaffen wurde, sich an der bestehenden Praxis nichts ändert. Kennen Sie dieses Gefühl?
Lange: Wenn keine Transparenz vorhanden ist, stellt sich auch nicht die Frage nach Veränderungen. Transparenz ist ein Instrument, um den Machtmissbrauch aufzudecken. Wie die jeweiligen Informationen dann verstanden, genutzt und umgesetzt werden, ist noch mal eine andere Frage. Hier kommt zum Beispiel auch den Medien die wichtige Rolle zu, die vielen Infos auszuwerten. Bei den Medien habe ich eher Angst vor etwas anderem.

The European: Nämlich?
Lange: Davor, dass die Medien durch die Zeitungskrise derart geschwächt werden, dass die Möglichkeiten für Investigativrecherchen schwinden und sich weitere Schlupflöcher für die PR-Agenturen öffnen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Geraldine de Bastion: „Lobbyismus ist ein harter Vollzeitjob“

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