Noch spukt das Gespenst einer neuen Partei „rechts von der Union“ nur durch die Publizistik. Aber vielleicht schon bald leibhaftig durch die Flure des Reichstags? Die Ausgangsbedingungen scheinen günstig zu sein: Die CDU hat in der Ära Merkel viele programmatische Positionen aufgegeben, die einst zu konservativen, gar „bürgerlichen“ Kernüberzeugungen gezählt wurden. Die Unzufriedenheit mit dem „bürgerlichen Lager“ wächst fast genauso schnell wie die Liste gehandelter Volksparteidissidenten, die eine neue Partei in den Bundestag führen könnten.
An Inhalten mangelt es nicht
Dennoch: Wahrscheinlich ist das nicht. Die Hürden für langfristig erfolgreiche Parteigründungen sind ohnehin hoch, für Parteien rechts der Mitte noch höher. Da ist zunächst einmal das Wahlrecht: Soll eine realistische Chance auf fünf Prozent plus X bestehen, muss man in möglichst jedem Bundesland genügend Unterstützer für die Zulassung mobilisieren, Kandidaten rekrutieren und schließlich Listen aufstellen. Eine solche Parteiorganisation will erst mal aufgebaut, finanziert und koordiniert sein.
Gleichzeitig stellt sich ein anderes Problem: Allen Bekenntnissen zur bürgerlichen Mitte zum Trotz, eine neue konservative Partei wird verkappte Nationalisten, Rassisten und Antisemiten anlocken wie das Licht die Motten. Die Parteigründer müssen wissen, wie man die Paria abschreckt, andernfalls wird das Image ihrer Partei in kurzer Zeit ruiniert sein.
Wofür soll die neue Partei stehen?
Die nächste Herausforderung betrifft das Programm: Wofür soll die neue Partei stehen? Nicht alle konservativen Programmbastionen von einst sind noch immer mächtige Festungen, von denen aus man erfolgreiche Wahlkämpfe bestreiten kann. Die Union hat sie schließlich nicht umsonst geräumt. Welche Chancen hätte eine Partei schon, die für Atomenergie und Wehrpflicht kämpft, aber gegen Kitas und Homo-Ehe? Andere Themenfelder versprechen mehr Erfolg: Der verwaiste Marktliberalismus, die wachsende EU- und Euro-Skepsis und nicht zuletzt die Ängste vor muslimischer Migration.
Aber die Summe dieser Themen allein mobilisiert noch längst nicht eine ausreichend große Wählerkoalition. Wer für weniger Steuer- und Sozialstaat stimmen würde, ist nicht obligatorisch auch EU-Skeptiker oder islamophob. Umgekehrt sind jene Wählergruppen, die eine restriktive Ausländerpolitik fordern, oft auch sehr sozialstaatsaffin.
Protestpartei und seriöse Alternative zugleich?
Eine rein marktliberale Partei, die wohl auch eine Anti-Euro-Partei sein müsste, hätte es da schon einfacher. Diese wäre aber nicht gegen die CDU, sondern gegen die FDP zu gründen, was nach Lage der Dinge die Mühe nicht wert ist. Sobald sich die Liberalen auf den Oppositionsbänken wiederfinden oder gar in parlamentarischen Konkurs gehen, werden sie schon selbst einen solchen Kurs einschlagen.
Eine konservative Partei müsste indes das programmatische Kunststück vollbringen, Protestpartei und bürgerlich-seriöse Alternative zur Union zugleich zu sein. Sie hätte sich nach links zur CDU abzugrenzen, um ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen und gleichzeitig nach rechts, um sich nicht dem Stigma radikaler Krawallmacher auszuliefern.
Rechts der Union ist vermintes Gelände
Kann man ein Programm kommunizieren, das islamkritisch, aber nicht ausländerfeindlich sein will, das sich euroskeptisch gibt, ohne als nationalistisch interpretiert werden zu können, das Proteststimmen mobilisieren soll, ohne in den Rechtspopulismus abzugleiten?
Kurzum: Der Grat, den eine neue Mitte-Rechts-Partei zu überschreiten hätte, ist gefährlich schmal. Gewiss ist rechts von der Union nicht mehr „nur die Wand“ (F. J. Strauß). Aber was sich da auftut, ist ein politisches Minenfeld.
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