Die Menschen müssen wissen, dass, wenn sie kein neoliberales Europa wollen, sie ein neues erschaffen können. Chantal Mouffe

Privilegierte Partnerschaft

Gute Beziehungen zur EU sind im Interesse von Großbritannien – eine Mitgliedschaft aber nicht. Die Fakten dafür liegen auf der Hand.

Im Glauben, einem Handelszusammenschluss beizutreten, wurde das britische Volk in die EU, die damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hieß, aufgenommen. Was seither passierte, zeigt, dass die Briten auf dem Weg sind, in einer politischen Union zu versinken, in der unser nationales Parlament in etwa so viel Macht hat wie ein Pfarrgemeinderat.

Wir waren immer ein heikles Mitglied und hielten zu lange am Glauben fest, dass wir die EU reformieren können. Mit jedem Vertrag wurde unserem nationalen Parlament Macht entzogen und in die Hände der Europäischen Union gelegt. Die Macht wandert nur in eine Richtung. Präsident Hollande sagte kürzlich, dass es keine Möglichkeit für eine „pick-and-mix”-EU geben wird. Wir können die Bedingungen der Mitgliedschaft nicht nachverhandeln.

Das muss doch alles nicht so sein

Noch bevor David Cameron Premierminister wurde, hat sich die britische Öffentlichkeit bereits von der EU distanziert. Nun haben die Briten, die 53 Millionen Pfund pro Tag in die EU-Kasse zahlen, genug.

Die Fakten sind wie folgt: Die EU verkauft mehr an das Vereinigte Königreich als umgekehrt. Und wir verkaufen mehr an Wirtschaftsräume außerhalb der EU. Wir fragen uns darum, warum europäische Gesetze und Regulierungen zu 100 Prozent auf unsere Wirtschaft angewandt werden sollen, wenn doch nur neun Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes im Handeln mit Gütern und Dienstleistungen mit der EU erwirtschaftet werden.

Großbritannien wird seinen Sitz in der Welthandelsorganisation (WTO) wieder alleine einnehmen und nicht mehr als Teil der Europäischen Union. Obwohl es für die EU nicht von Vorteil ist, sich dafür mit Sondertarifen zu rächen, werden sie trotzdem gegen WTO-Regeln verstoßen.

Doch das muss alles nicht so sein – und ich denke auch nicht, dass es so sein wird. Norwegen und die Schweiz, beide keine EU-Mitglieder, liefern pro Kopf mehr Güter in die EU als Großbritannien. Die EU verhandelt Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten, sogar mit Japan. Und niemand fordert Japan zur Mitgliedschaft auf, um den Handel aufzunehmen. Warum also sollte das Vereinigte Königreich ein Teil der EU sein?

Wir wollen freundliche Beziehungen zur EU

Wir wollen einfache Handelsbeziehungen mit der EU und der einzige Weg für uns, das zu erreichen, ist der Austritt. Mit einem Abschied werden wir keine Direktinvestitionen (FDI) verlieren. In einer Studie von Ernst and Young aus dem Jahr 2010 zur Attraktivität für Direktinvestitionen wird die EU-Mitgliedschaft nicht einmal als Schlüsselfaktor erwähnt. Das ist beachtlich, zumal die Studie noch vor der Krise der Euro-Zone gemacht wurde.

Die Größe des EU-Marktes wurde als zentrale Begründung für einen Verbleib in der Union angepriesen. Der IWF prognostiziert hingegen, dass der Anteil der EU am weltweiten BIP bis 2017 von 17 auf 12 Prozent schrumpfen wird. 1980 waren es noch 30 Prozent. Natürlich werden die Märkte außerhalb der EU an Wichtigkeit gewinnen.

Der Rest der Welt, inklusive dem Commonwealth, sollte also im Fokus der Briten stehen. Wir wollen freundliche Beziehungen zur EU. Wir wollen den Handel beibehalten. Aber eine politische Union hat in diesem Land kein Mandat. Das britische Volk wird das nicht hinnehmen. Wenn wir die Möglichkeit für ein In/Out-Referendum bekommen, werden wir für einen Neustart der Beziehungen stimmen – außerhalb der Europäischen Union.

Übersetzung aus dem Englischen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Guy Verhofstadt, Steffen Meyer, Juliane Sarnes.

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