Wir müssen unseren freiheitlichen Lebensstil verteidigen. Philipp Mißfelder

„Eine Welt ohne Waffen ist eine Illusion“

Erstmals seit 1998 sinken die globalen Waffenkäufe. Doch wird unsere Welt dadurch friedlicher? Florian Guckelsberger spricht mit SIPRI-Direktor Tilman Brück über die neue Unübersichtlichkeit, drohende Konflikte in Asien und die aktuellsten Waffentrends.

nato terrorismus waffenexport drohne

The European: Herr Brück, SIPRI verzeichnet den ersten globalen Rückgang bei Waffenverkäufen seit 1998. Wie erklären Sie diesen Trend?
Brück: Es gibt zwei Ursachen. Zunächst geht der Krieg in Afghanistan seinem Ende entgegen und die Rüstungsausgaben der USA und ihrer Verbündeten für diesen Konflikt sinken. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor. Zweitens führt die Weltwirtschaftskrise zu einem Rückgang der Verteidigungsausgaben, die Budgets für Waffen werden so zum Teil der Sparpolitik.

The European: Die USA werden 2013 wohl nur noch etwas mehr als die Hälfte ihres Budgets von 2011 für Rüstung bereitstellen. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben konkurrierender und nicht-westlicher Großmächte wie Russland und China. Wohin führt diese Entwicklung?
Brück: Die Welt wird multipolarer und unübersichtlicher. Wir beobachten die Entstehung regionaler Rüstungswettläufe. Die USA bleiben bis auf Weiteres Weltmacht, aber etwa in Asien entstehen dominante regionale Spieler, die zum Teil – wie Russland – zunehmend mehr für Rüstungsgüter ausgeben. Man muss aber genau hinsehen: China etwa gibt mehr für Waffen aus, dank der stark wachsenden Wirtschaft bleibt aber der Anteil am Bruttoinlandsprodukt in etwa gleich. Die militärische Macht wächst also mit der wirtschaftlichen Macht. Russland hingegen investiert überproportional viel Geld, um zu früherer Stärke zurückzufinden.

The European: Die europäischen NATO-Staaten haben ihre Ausgaben für Rüstung um rund zehn Prozent zurückgefahren. In der Vergangenheit – etwa bei der Libyen-Intervention – wurde immer wieder die mangelnde Einsatzfähigkeit des Bündnisses kritisiert. Wie wird diese Schwächung das noch wichtigste Militärbündnis der Welt beeinflussen?
Brück: Einerseits war Europa – vielleicht muss man sagen zum Glück – in den letzten fünfzig Jahren nicht mehr in der Lage, global als militärischer Akteur aufzutreten. Aus guten historischen Gründen ging es nur um die Selbstverteidigung Europas. Das Bedrohungspotenzial wird aber auch ungeachtet der Aufrüstung, etwa in Russland, stetig geringer. Zusätzlich haben die NATO-Mitglieder noch massive Einsparpotenziale, etwa durch eine bessere Koordinierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem muss Europa sich jetzt fragen: Wollen wir außerhalb der EU handlungsfähig bleiben? Wollen wir eine weltweit einsetzbare Eingreiftruppe? Wenn die Antwort jeweils Nein lautet, ist der Rückgang der Militärausgaben unproblematisch.

„Von einer Sicherheitspolitik kann in Europa keine Rede sein“

The European: Viele europäische NATO-Länder wie Deutschland oder Großbritannien zählen zu den größten Waffenlieferanten. Ist diese politisch gewollte Entwicklung einem pragmatisch-ökonomischen oder einem sicherheitspolitischen Kalkül geschuldet?
Brück: Aus wissenschaftlicher Sicht lässt sich diese Frage nicht klären. Ob es bei Rüstungsexporten eher um geopolitische Fragen oder primär um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, muss also offen bleiben – wobei sich beide Aspekte in der Praxis überlagern. Ich vermute, dass die wirtschaftlichen Interessen dominieren, denn Europa hat schlicht keine gemeinsame Außen- oder Sicherheitspolitik gegenüber seinen Nachbarländern. Wir haben zwar eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in der Form eines mehr schlecht als recht funktionierenden Euros, aber von einer gemeinsamen Sicherheitspolitik kann in Europa keine Rede sein.

The European: Gibt es überhaupt so etwas wie „gute“ oder „schlechte“ Waffenverkäufe? Und wenn Ja: Was unterscheidet die einen von den anderen?
Brück: Es gibt per se keine guten Waffen. Entscheidend ist eher, was mit den Waffen getan wird. Unbestritten ist das Recht demokratischer Staaten auf Selbstverteidigung und auf die Ausübung des Gewaltmonopols – sowohl nach innen als auch nach außen. Ich spreche hier bewusst von demokratisch legitimierten Regierungen, denn auf viele Empfängerländer trifft dieses Attribut nicht zu. Und selbst wenn es sich um Demokratien handelte, wäre unklar, ob die Waffen ausreichend kontrolliert würden, um nicht in die falschen Hände zu gelangen. Wir müssen also sehr, sehr vorsichtig sein, an wen wir Waffen verkaufen.

The European: Sie halten die Exportstrategie der deutschen Regierung für kurzsichtig?
Brück: Ich finde die Strategie der Regierung zumindest sehr unklar. Einerseits gibt es einige sicherheitspolitische Leitlinien, andererseits decken sich diese sehr stark mit dem Bedürfnis, die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Es ist nicht erkennbar, welches Motiv den Vorrang hat und wie verhindert werden soll, dass die verkauften Waffen niemals in die falschen Hände gelangen.

„Nicht jeder Arbeitsplatz ist es wert, gerettet zu werden“

The European: Den Titel des Export– und Vize-Exportweltmeisters heften sich deutsche Politiker gerne ans Revers. Die Führungsrolle bei globalen Waffenverkäufen wird hingegen gerne heruntergespielt. Dabei ist das eine ohne das andere vielleicht nicht zu haben.
Brück: Nicht jede nach oben zeigende Wirtschaftsstatistik ist auch ethisch vertretbar und nicht jeder Arbeitsplatz in der deutschen Exportindustrie ist es wert, gerettet zu werden. In Deutschland sorgen sich große Teile der Bevölkerung, dass hier gefertigte Waffen im Ausland für die falschen Zwecke missbraucht werden. Diese Sorge gilt ja schon beim Einsatz deutscher Waffen durch deutsche Soldaten. Aus historischer Perspektive ist das auch sehr gut nachvollziehbar. Hier stellen sich dann Fragen ethischer, nicht wirtschaftlicher, Natur. Im Übrigen bieten sich auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion noch viele Chancen für eine engere europäische Zusammenarbeit. Nicht jedes europäische Land muss alle Rüstungsgüter herstellen. Mehr Absprachen und Aufgabenteilungen innerhalb der EU und der NATO würden gewährleisten, dass keine Abhängigkeiten gegenüber Drittstaaten entstehen.

The European: Ist die starke öffentliche Ablehnung von Rüstungsexporten ein typisch deutsches Phänomen?
Brück: Nein, das erleben wir in vielen Ländern. Offene Diskussionen gibt es in praktisch allen demokratischen Staaten.

The European: Lassen Sie uns einen Blick auf die Schwellenländer werfen. Als Ökonom haben Sie unter anderem die Zusammenhänge zwischen Fragen der Sicherheit und der Entwicklung untersucht. Was bedeutet die teils massive Aufrüstung vieler dieser Länder potenziell für die Bevölkerung?
Brück: Auf dieser abstrakten Ebene ist es schwer zu sagen, wo das optimale Niveau für Verteidigungsausgaben liegt. Eine Welt ohne Waffen oder Gewalt ist eine Illusion, also muss sich der demokratisch legitimierte Staat im Sinne der Selbstverteidigung wappnen – ob es nun um Polizei oder um Militär geht. Jenseits dieses Optimums kann es zu wenig oder zu viel Militärausgaben geben. Nehmen wir etwa Somalia: Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger gerecht zu werden, bedarf es wahrscheinlich enormer zusätzlicher Mittel. Andere Länder, wie Nordkorea, haben hingegen sicherlich zu hohe Militärausgaben. Letztlich ist das eine politische Frage, bei der die Bevölkerung leider aber oft nicht mitreden darf.

The European: Die Aufrüstung vieler asiatischer Länder wirft ein Schlaglicht auf den Konflikt um das Südchinesische Meer. Peking erhebt territoriale Ansprüche und die Anrainerstaaten – u.a. die Philippinen, Vietnam, Malaysia – fühlen sich bedroht. Alle decken sich mit Waffen ein.
Brück: Das ist gutes Beispiel für einen konventionellen regionalen Konflikt, bei dem sich die politischen und wirtschaftlichen Interessen stark überschneiden. Etwas Säbelrasseln gehört eben leider dazu. Die Gefahr ist aber, dass es aufgrund falscher Informationen, falscher Einschätzungen oder technischer Fehler zu einer Eskalation kommt. Die Situation ist deshalb bedrohlich und wird ernst genommen. Ich bin allerdings vorsichtig optimistisch, weil auch China kein Interesse daran hat, einen internationalen Krieg in der Region vom Zaun zu brechen. Ich bin überzeugt, dass sich solche Konflikte auch friedlich lösen lassen.

The European: Hier funktioniert die Abschreckung durch Aufrüstung?
Brück: Es gibt perverse Formen von Stabilität, nehmen Sie etwa den Kalten Krieg. Andererseits wissen wir nie, ob wir nicht auch ein Szenario hätten haben können, dass sowohl den Kalten Krieg als auch einen „heißen“ Krieg verhindert hätte. Abschreckung kann ein Mittel zur Verhinderung von Krieg sein – es ist aber kein Mittel zur Schaffung von Frieden.

„Auch Terroristen können Drohnen nutzen“

The European: Ein neue Art der Kriegsführung setzt auf unbemannte Drohnen. Eine Technologie, die ferngesteuerten Konfliktaustrag erlaubt und im schlimmsten Fall die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz herabsetzt. Wie schätzen Sie diesen Trend ein?
Brück: Seit der Erfindung von Speer und Keule hat es immer Weiterentwicklungen bei der Waffentechnik gegeben. Drohnen haben aber eine enorme mediale Aufmerksamkeit erzeugt. Das Problem mit ihnen ist jedoch nicht, dass sie unbemannt fliegen, das können Raketen auch, sondern, dass sie für Attentate genutzt werden können – wie etwa durch die USA in Pakistan und Afghanistan. Und wer genehmigt diese tödlichen Einsätze? Auch der Kontrolleinsatz im Landesinneren erscheint problematisch. Und schließlich hat ihr Einsatz das Potenzial, die betroffene Bevölkerung zu radikalisieren. Wir müssen bedenken: Auch Terroristen können Drohnen nutzen. Dass sind gesellschaftliche Fragen, denen wir uns jetzt stellen müssen.

The European: Erhebt SIPRI bereits die Zahlen des globalen Drohnen-Markts?
Brück: Wir beobachten die 100 größten Waffenhersteller der Welt. Und meine Einschätzung ist, dass die Entwicklung und der Einsatz dieser Technologie zunimmt. Die Drohnen-Industrie wächst, auch weil die Forschung und Entwicklung recht günstig sind. Während ein Kampfflugzeug vielleicht mehrere Jahrzehnte bis zur Serienreife benötigt, können Drohnen schon von relativ kleinen Unternehmen entwickelt werden. Das Angebot wird also zunehmen.

The European: Das Modewort „Cyberwar“ hat in den vergangenen Wochen und Monaten für viele Schlagzeilen gesorgt. Warner argumentieren, dass der Angriff auf Datenbanken und IT-Infrastruktur wie beim Drohneneinsatz mit einer viel geringeren Hemmschwelle als ein konventioneller Gewaltakt behaftet ist. Und weiter: Ein solcher Krieg wäre bereits im Gange.
Brück: In der Tat ist in diesem Zusammenhang die geringe Hemmschwelle für den Einsatz von Kriegshandlungen besonders interessant. Cyberwarfare grenzt ja auch schon an nachrichtendienstliche Ermittlungen, der Übergang ist fließend. Und was ist der Unterschied zwischen Cyberwarfare und Industriespionage oder organisierter Kriminalität? Ob ein solcher Krieg nun im Gange ist oder nicht, ist letztlich auch eine Frage der Definition. Generell bin ich aber der Meinung, dass wir mit dem Wort „Krieg“ vorsichtiger umgehen sollten. Syrien befindet sich wirklich im Krieg – das hat unsere volle Aufmerksamkeit verdient.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Noel Sharkey: „Roboter könnten Menschen umbringen“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Nato, Terrorismus, Waffenexport

Debatte

Der US-Imperialismus zündelt weiter

Medium_d18ad02468

Frieden gibt es nur mit Russland

Der US-Imperialismus zündelt weiter an der russischen Grenze und die europäischen „Staatenlenker“ mit Merkel an der Spitze sind nicht in der Lage, Europas Interessen durchzusetzen: Frieden in Europ... weiterlesen

Medium_169fd8a9b4
von Oskar Lafontaine
25.08.2016

Debatte

Antirussische Aversionen

Medium_af408a075e

NATO-Gipfel: Auf Kriegskurs gegen Russland

Die Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel künftig die deutschen Militärausgaben auf das NATO-Ziel von 2% des Bruttosozialprodukts steigern zu wollen, kann Russland nur als Kriegse... weiterlesen

Medium_35baaadc38
von Sevim Dagdelen
02.07.2016

Debatte

Die Irrtümer Großbritanniens Euroskeptiker

Medium_27dcb3a8f1

Die Möglichkeiten einer Insel

Wenn Großbritannien aus der EU austritt, wird es kein Großbritannien mehr geben – spätestens dann werden die Schotten rebellieren. weiterlesen

Medium_07849ca343
von Polly Toynbee
05.05.2015
meistgelesen / meistkommentiert