Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. Dieter Hildebrandt

„Die Bastakultur muss beendet werden“

Ein Jahr nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD in Hessen, spricht Thorsten Schäfer-Gümbel über das Imageproblem seiner Partei. Die Partei müsse es wieder schaffen, den Menschen Inhalte glaubwürdig zu vermitteln. Das Gespräch führte Alexander Görlach.

The European: Es ist zumindest auf der bundespolitischen Ebene ruhig um Sie geworden. Was macht Thorsten Schäfer-Gümbel den ganzen Tag?
Schäfer-Gümbel: Rund um die Uhr arbeiten – was im Moment zwingend notwendig ist. Das gilt für die Landespolitik genauso wie für die Neuaufstellung der Bundespartei.

The European: Wie haben Sie ganz persönlich das Wahlergebnis der SPD am 27. September aufgenommen?
Schäfer-Gümbel: Die Stunden des Wahlabends gehören zu den bittersten, die ich je erlebt habe. Das war ein herber Schlag und aus meiner Sicht die letzte Warnung die uns die Wähler ausgesprochen haben, der letzte Warnschuss. Wir müssen jetzt sehr gründlich hinschauen, wieso es zu diesem Ergebnis kam.

The European: Hat Hessen, haben die Verhältnisse in der hessischen SPD zu dem Ergebnis beigetragen?
Schäfer-Gümbel: Mehr als uns lieb sein kann. Weil das Bild von vielen Bürgern, Politik macht der Wahl etwas anderes als sie vorher sagt, bestätigt wurde. Das wirkt nach und dieser Situation sind wir uns auch sehr bewusst. Wir wissen aber auch, dass die Menschen unseren Markenkern nicht mehr gesehen haben: Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit. Das wurde uns aber nicht abgenommen.

The European: Die jüngste Erhebung von Allensbach hat gezeigt, dass klassische Themen der Sozialdemokratie bei den Menschen hoch im Kurs stehen, aber keine Auswirkungen auf die Zuneigung zur SPD haben.
Schäfer-Gümbel: Sag ich ja, dass wir da ein Problem haben. Das kann man auch nicht auf ein Kommunikationsproblem reduzieren. Deshalb müssen wir jetzt über Inhalte reden und wenn wir das gemacht haben, müssen wir diese Inhalte den Menschen glaubwürdig vermitteln.

The European: Wollen Sie vor die Zeit der Agenda 2010 zuück?
Schäfer-Gümbel: Wir schauen in die Zukunft, dabei muss man aus der Vergangenheit lernen. Wir müssen diskutieren welche Konsequenzen ziehen wir aus den Herausforderungen, den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen heute. Dabei ist völlig klar, dass der Dachdecker oder die Altenpflegerin nicht bis 67 arbeiten kann. Da wird es keine einfachen Antworten geben.

The European: Dann war der Aufruf zur Erneuerung von Sigmar Gabriel aus Ihrer Sicht der richtige Schritt, den Erneuerungsprozess der SPD in Gang zu bringen.
Schäfer-Gümbel: Der Brief war ja eine Antwort auf kritische Anmerkungen aus der Partei und zunächst ist es erst mal richtig den Mitgliedern zu antworten. In dem Brief steht der Begriff “katastrophal”, der den Zustand der Partei beschreiben soll. Gemeint ist dabei zunächst die Parteiführung selbst, die Parteimitglieder können damit nicht gemeint sein. Sie waren jahrelang geschlossen und diszipliniert. Deshalb muss die Bastakultur beendet werden. Wir müssen ggf. streitig miteinander diskutieren und nicht jede Sach- und Strategiefrage zu einer Macht- oder Personalfrage machen. Und das war ganz sicherlich falsch.

The European: Die Linkspartei, wie würden sie damit umgehen für die nächsten Jahre, welche Optionen? Annäherung oder wieder zurück in die Mitte und der CDU sozusagen den Raum wieder wegnehmen?
Schäfer-Gümbel: Wir werden weder CDU, noch CSU, noch FDP, noch Grünen, noch PDL den Gefallen tun und die Debatte so führen. Es geht bei der Frage zur PDL darum, dass sie entmystifiziert wird, aber inhaltlich bewegen wir uns weder auf sie zu oder von ihr weg. Wir müssen unser eigenes Profil entwickeln, damit sich andere wieder an uns orientieren können.

The European: Ist Angela Merkel eine gute Bundeskanzlerin?
Schäfer-Gümbel: Nein, weil sie der Innbegriff einer Verwalterin ist, die kommunikativ sicher vieles richtig gemacht hat, um ihren Posten zu erhalten, aber sie setzt weder Impulse noch ist sie an einem Thema wirklich ernsthaft dran, noch gestaltet sie irgendetwas. Sie hat von Ihrem Ziehvater, Helmut Kohl, dessen schlimmste Eigenschaft übernommen. Sie sitzt die Probleme aus und deswegen bin ich nicht sehr optimistisch, dass in den nächsten vier Jahren etwas Großes passieren wird.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht: „Unter Kohl war vieles besser“

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