Die große Mehrheit der Menschen steht hinter der Occupy-Bewegung. Joseph Stiglitz

Der Begriff der sozialen Marktwirtschaft bröckelt

Über Jahrzehnte hat der Marktradikalismus westliche Industrieländer geprägt. Das hat Spuren hinterlassen. Der gesellschaftliche Kompromiss hinter dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft bröckelt heute.

Unsere Demokratie ist in der Krise. Viele beschreiben diese Krise als „postfaktisches Zeitalter“. Aber was meinen wir eigentlich mit „postfaktisch“? Für mich ist das ein Synonym für ein politisches Vakuum. Zu lange hat die Logik der Sachzwänge und der vermeintlichen Alternativlosigkeit unsere öffentlichen Debatten dominiert. Die Argumentationskette der Alternativlosigkeit war schon immer das Schwert der Marktradikalen. Über Jahrzehnte hat der Marktradikalismus westliche Industrieländer geprägt. Das hat Spuren hinterlassen. Der gesellschaftliche Kompromiss hinter dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft bröckelt heute.

Das Aufstiegsversprechen funktioniert nicht mehr. Einkommens- und Vermögensungleichheit nehmen zu. Allein das zehrt an der Legitimation unseres Wirtschafts- und Wohlstandsmodells. Es ist aber auch eine Zeit der Umbrüche. Moderne Technologien haben unser Leben einfacher gemacht und Wohlstand geschaffen. Menschen in industrialisierten Ländern arbeiten heute weniger, um sich und ihre Familien zu ernähren. Gleichzeitig droht durch den technischen Fortschritt immer mehr Streit um immer weniger Arbeit. Die wenigsten haben eine konkrete Vorstellung von Industrie 4.0. Aber sie spüren, dass sich etwas verändert. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wirft die Frage auf, womit wir künftig unsere Zeit verbringen, wovon wir materiell leben, wenn gerade im Bereich der Niedrigqualifizierten Arbeitsplätze wegfallen. Für viele ist die Digitalisierung eine Bedrohung, weniger eine Chance. Auch der Globalisierung begegnen immer mehr Menschen mit Skepsis. Zweifellos hat die Globalisierung viele Gewinner hervorgebracht, aber eben auch viele Verlierer. Und dann bleibt der Klimawandel, der ungebremst voranschreitet, auch wenn ihn manche leugnen. Die Veränderung des weltweiten Klimas entwickelt sich zur vielleicht bedeutendsten sozialen Frage unserer Generation, weil ihre Folgen gerade die Ärmsten dieser Welt am härtesten treffen. Vieles, was bisher sicher geglaubt war, ist es nicht mehr. Und deswegen ist es kein Zufall, dass zunehmend Menschen das ganze System infrage stellen. Sie verstehen ihre Welt nicht oder stellen fest, dass sich unser Gesellschaftsmodell für sie individuell nicht mehr auszahlt. Aus einem Gefühl von Hilflosigkeit speist sich der Wunsch nach Antworten.

Auf eine komplexer gewordene Welt und vermeintliche Alternativlosigkeit antwortet die neue Rechte mit Abschottung, Stacheldraht und Verschwörungstheorien. Die Realität auszublenden, verhindert allerdings nicht, dass sich die Erde weiterdreht. Unser Anspruch muss es sein, in einer sich schneller drehenden Welt Orientierung zu geben. Wir leugnen die Wirklichkeit nicht. Wir wollen sie gestalten. Wir wollen uns den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Und wir zeigen echte politische Alternativen auf, die das Leben der Menschen besser machen. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Solidarität sind dabei kein Bekenntnis zu Folklore, sondern unser innerer Kompass.

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist dabei mehr als bloß Umverteilung. Wir meinen die gerechte Verteilung von Lebenschancen. Immer häufiger sind Biografien von der eigenen Herkunft abhängig. Wir wollen eine freie Aufstiegsgesellschaft, in der Glück und Erfolg von der eigenen Leistung abhängen, nicht vom Wohnort oder Elternhaus. Es ist aber nicht nur diese gesellschaftspolitische Vision, die uns antreibt. Denn Gerechtigkeit ist ebenso die Basis für wirtschaftlichen Erfolg. Auch die OECD konstatiert: Die zunehmende Ungleichheit verhindert Wachstum. Deswegen ist eine gerechtere Politik auch der Schlüssel zum Erhalt unseres Wohlstandsmodells.

Um mehr Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir vielfältigen Herausforderungen begegnen. Die nachfolgende Aufzählung ist nicht abschließend, zeigt aber, wie viel wir tun müssen um wieder alle Menschen zu erreichen.

1. Ordnung am Arbeitsmarkt

Wir wollen, dass am Arbeitsmarkt ordentliche Beschäftigungsbedingungen herrschen. Nie waren so viele Menschen in Arbeit wie im Moment. Dennoch hat vor allem prekäre Beschäftigung in den letzten Jahren zugenommen. Deswegen müssen wir Fehlanreize beseitigen und dort nachregulieren, wo Schieflagen sich verselbstständigen. Dabei geht es einerseits um die Würde der Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft jeden Tag den Grundstein für den Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft legen. Wer sein Leben lang seine Knochen hinhält, verdient fairen Lohn und faire Arbeitsbedingungen. Wir brauchen aber auch Ordnung am Arbeitsmarkt, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Gerade Menschen in atypischer Beschäftigung sind sozial schlechter abgesichert. Ein Erwerbsleben in atypischer Beschäftigung endet in aller Regel in Altersarmut. Das führt dazu, dass die Allgemeinheit prekäre Beschäftigung auch noch mit Transferzahlungen subventionieren muss, um den Betroffenen einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen. Ordnung am Arbeitsmarkt ist aber schließlich auch im Sinne der Arbeitgeber, die zu anständigen Tarifbedingungen beschäftigen und sich gegen ungleichen Wettbewerb verteidigen müssen. Deswegen wollen wir beispielsweise Leiharbeit auf ihre Funktion zur Bewältigung von Auftragsspitzen beschränken. Das Instrument wird zunehmend eingesetzt, um Betriebsangehörige durch billigere Leiharbeiter zu ersetzen. Das führt innerbetrieblich zur Zwei- Klassen-Gesellschaft und verzehrt den Wettbewerb zulasten der Arbeitgeber, die sich an Tarifverträge halten. Das kann so nicht bleiben. Wir wollen daneben auch die Befristung von Arbeitsverträgen einschränken. Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft werden. Wenn es keinen Grund für eine Befristung gibt, ist sie auch nicht gerechtfertigt. Arbeitnehmer sind keine betriebswirtschaftliche Schiebemasse. Auch das hat etwas mit der Würde der Beschäftigten zu tun.

2. Chancengleichheit in der Bildung

Wir wollen, dass im Bildungswesen Chancengleichheit herrscht. Wir wollen alle mitnehmen, kein Kind zurücklassen. Alle Kinder müssen in ihrer Entwicklung gefördert werden und die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Talente zu entdecken und ihren Interessen nachzugehen. In unserer Vision von Gesellschaft bestimmt sich der Werdegang eines Kindes nicht nach seiner Herkunft. Gerecht ist,
wenn Fleiß, Anstrengungen und individuelle Leistungen sich lohnen, auch im Bildungswesen. Dafür müssen wir die enorme Abhängigkeit der Erfolge im Bildungswesen vom Elternhaus und der sozialen Herkunft entkoppeln. Hierzu braucht es Sprachunterstützung schon in der frühkindlichen Bildung, individuelle Förderung durch vertretbare Gruppengrößen, zeitgemäße Unterrichtsausstattung und moderne Lehrmethoden jenseits des Frontalunterrichts sowie interdisziplinäre Fachkräfte in den Bildungseinrichtungen. Ein durchlässiges Schulsystem, das Talente an die Hand nimmt und den Wissenshunger und Forschungsdrang der Kleinsten fördert, ist dabei auch Antriebsfeder für eine moderne und wirtschaftlich erfolgreiche Wissensgesellschaft. Auch deswegen müssen wir den Aufstieg durch Bildung wieder möglich machen und die soziale Auslese in unseren Schulen beenden.

3. Mehr Innovation

Wir wollen Innovation fördern und neue Technologien entdecken, die unser Leben besser machen. Seit über 150 Jahren ist die SPD auch eine Kraft der Modernisierung. Wir standen dem technischen Fortschritt immer offen gegenüber. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die gerade um Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte fürchten, wenn immer mehr Aufgaben durch Maschinen erledigt werden können. Gleichzeitig werden wir den enormen Herausforderungen vor allem beim Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen nur begegnen können, wenn wir neue Technologien entwickeln, um nachhaltiger zu leben. Damit hängt ein gutes Leben in der Zukunft maßgeblich davon ab, dass wir uns diesen Entwicklungen öffnen. Gerecht ist, wenn wir Wachstum und Wohlstand auch für die Zukunft sichern. Wir wollen die Chancen von Technologien ergreifen, statt uns aus Sorge vor ihnen abzuschotten. Dafür müssen wir mehr Geld insbesondere in Hochschulen investieren und den Wissenstransfer von der Hochschule in die Produktion mehr denn je fördern. Dazu gehört eine Vielfalt von Strategien. Einerseits brauchte es eine moderne Dateninfrastruktur in der Fläche, andererseits aber auch die Ansiedlung von Risikokapital. Wir wollen Hochschulen und regionale Wirtschaft besser verzahnen, indem wir die Entstehung von Technologie- und Innovationsparks fördern und Hochschulen bei der Ausgliederung von dezentralen Dependancen unterstützen. Gerade denjenigen, die sich pessimistisch an die Vergangenheit klammern, sagen wir: Mit den Antworten von vorgestern lässt sich die Zukunft nicht gestalten.

4. Gut leben in Stadt und Land

Gerechtigkeit verstehen wir aber auch in einem regionalen Sinne. Immer mehr driften die Lebensbedingungen zwischen dem Land und den urbanen Zentren auseinander. Aber auch innerhalb der Städte nimmt die soziale Spaltung zu. Wir wollen, dass alle Menschen ungeachtet ihres Wohnortes gut leben können. Teilhabe für alle setzt einerseits voraus, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu sichern. Wir wollen keine Vertreibung aus den Dörfern. Dafür müssen wir auch Verteilungsschlüssel für öffentliche Einrichtungen ändern. Für öffentliche Güter muss es ein Vorhalteprinzip geben. Oder anders gesagt: Kitas auf dem flachen Land dürfen nicht geschlossen werden, weil Gruppengrößen unterschritten werden. Die Bevölkerungsstruktur im ländlichen Raum lässt sich nämlich nur stabilisieren, wenn die Versorgung mit öffentlichen Gütern wie Gesundheit, Bildung und Kultur gewährleistet ist. Die größte Herausforderung dürfte aber sein, Mobilität für alle Menschen sicherzustellen. Dabei sind die individuellen Bedürfnisse auf dem Land andere als in der Stadt. Deswegen werden die Mobilitätskonzepte für die Großstädte anders aussehen als für Flächengemeinden im Hinterland. Entscheidend ist aber, dass alle Menschen zu ihrem Arbeitsplatz kommen, Zugang zu Versorgungsgütern haben und in ihrem sozialen Leben nicht eingeschränkt sind. Wir sagen aber auch Nein zur Verelendung in den Städten. Unsere größten Anstrengungen gelten dabei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Es sind vor allem die teuren Mieten, die Menschen mit normalen Einkommen im Alter arm machen. Um die Spaltung der Gesellschaft innerhalb der Städte zu verhindern, muss mehr gebaut werden. Das gilt für Neuausweisung von Baugebieten wie für Verdichtung. Bezahlbarer Wohnraum dürfte sich in den nächsten Jahren zum wichtigsten Baustein für die Alterssicherung der Menschen entwickeln.

5. Investitionen in die Zukunft

Gerechtigkeit setzt schließlich auch voraus, dass wir unsere öffentliche Infrastruktur nicht verkommen lassen. Ein maroder Staat heißt für die allermeisten Menschen, in dem freien Leben, das sie heute kennen, eingeschränkt zu sein. Marode Brücken, Schlaglöcher in den Straßen, Putz, der in den Schulen von den Wänden bröckelt, Funklöcher und Wüsten in den Datenautobahnen vermindern unsere Lebensqualität und gefährden unseren wirtschaftlichen Erfolg. Deswegen müssen wir jetzt in die Funktionsfähigkeit unseres Staates investieren, damit wir künftig gut und sicher leben und arbeiten können. Der Investitionsstau ist der Bremsklotz für künftiges Wachstum. Statt Steuergeschenke an Reiche wollen wir vorhandene Spielräume nutzen, um die öffentliche Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen und den Rahmen zu schaffen, in dem die Fachkräfte von morgen ausgebildet und die Unternehmen der Zukunft entstehen können.

Thorsten Schäfer-Gümbel, geboren 1969, ist stellvertretender SPD-Parteivorsitzender sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender in Hessen. Er ist Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie. Außerdem leitet er beim Programmprozess zur Entwicklung des Wahlprogramms die Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Bildung, Investitionen und Finanzen“. Auf Bundesebene bearbeitet er darüber hinaus das Thema Finanzmarktregulierung und ist für die Kontakte nach Asien zuständig.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Nora Stampfl, Rainer Nahrendorf, Rainer Nahrendorf.

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