Zu viele Länder folgen immer noch der alten Logik des Kalten Kriegs. Kumi Naidoo

85 Cent für ein demokratisches Experiment

Auch Journalisten wählen, halten sich meistens aber lieber bedeckt. Hier wird alles öffentlich gemacht. Letzte Folge: Warum es die Piratenpartei wird.

Lesen Sie auch Folge 1: Warum es nicht die Linkspartei wird
Folge 2: Warum es nicht die Grünen werden
Folge 3: Warum es nicht die FDP wird
Folge 4: Warum es nicht die SPD wird

Folge 5: Warum es die Union nicht wird

Noch nie ist es mir bei einer Wahl so leichtgefallen, mich zu entscheiden.

Wer die letzten Tage diese Kolumne verfolgt hat, dem wird aufgefallen sein, dass ich an Parteien immer etwas auszusetzen habe. Das gehört sich auch so für kritische Bürger (und vor allem Journalisten). Bei den Piraten ist das nicht anders. Ich halte sie in ihrer jetzigen Form für eine fast überflüssige Partei.

Ich kann mich an keinen bisherigen Beitrag der Piraten zu einer politischen Diskussion oder Debatte erinnern, die mir in 20 Jahren noch im Kopf sein wird. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass die Piraten bisher noch gar keine richtige Partei sind. Sie haben noch keine funktionierende Struktur aufgebaut, dem vollumfänglichen Wahlprogramm zum Trotz. Eigentlich sind die Piraten eine Bewegung, die sich – um an der Demokratie teilhaben zu können – ins Parteikorsett gezwungen hat.

Inhaltlich kann ich wenig mit den Piraten anfangen

Die Piraten sind eher ein Lehrstück der Kommunikation als der Demokratie. Sie sind der parteigewordene Beweis für die Existenz von Medienhypes. Schneller hochgeschrieben als sie „Ahoi“ sagen konnten und schneller wieder unten als der „Mann über Bord“. Es ist keine eineinhalb Jahre her, da fanden sich die Piraten in Umfragen bei über 10 Prozent! Ein Wert, den die Grünen bei der nächsten Wahl frenetisch bejubeln würden.

Auch inhaltlich kann ich wenig mit den Piraten anfangen. In ihrem Kernthema, der Netzpolitik, sind sie mir oft ein bisschen vorschnell. Da wird gerne vergessen, dass nicht jeder Mensch dieses Internet wie seine Westentasche kennt. Und außerhalb der Netzpolitik sind sie mir einfach zu inkonsequent und inkonsistent. Dazu ein Blick ins Wahlprogramm. Bei den konkreten Vorstellungen von Gesetzesänderungen sind sie ein bisschen wie eine Tüte Bertie Botts Zauberbohnen aus „Harry Potter“: Man weiß nie so richtig, was man bekommt, Toffee-, Spinat- oder Popelgeschmack. Da finden sich sinnvolle Vorschläge wie die rezeptfreie Abgabe der Pille danach genau wie deplatziert wirkende wie die Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. Aber auch völlige Gaga-Forderungen wie die Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik: „kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen“ – das glauben die doch selber nicht.

Das wäre alles noch zu verkraften, wenn die großen wichtigen Themen nicht alle mit unrealistischen Forderungen gespickt wären. Bei den von mir ausgeschlossenen etablierten Parteien weiß ich: Neue Ausgaben werden im Zweifel über Steuererhöhungen oder mehr Verschuldung finanziert. Einer der Gründe, warum sich in deren Parteiprogrammen keine Hirngespinste wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bei gleichzeitiger Fortführung der Renten- und Sozialversicherung mit komplett staatlich finanzierter Krankenversicherung findet. Bei den Piraten steht all das in einem Absatz! Dass wenige Zeilen davor noch die (Zwischen)überschrift „Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren“ steht, tue ich mal als Zweckoptimismus ab. Das Gefühl, das BGE sei auch nur irgendwie finanzierbar, habe ich nach Lektüre des Wahlprogramms jedenfalls nicht.

Die Piraten sind einfach noch nicht fertig. Wenn sie jetzt tatsächlich in den Bundestag einziehen würden und sich vielleicht sogar in einer Regierung wiederfänden, dann wären sie vollkommen überfordert. Ihr Wahlprogramm wäre dann nur noch Makulatur.

Darum wähle ich die Piraten

Da die Piraten aber nicht in den Bundestag einziehen – so viel zeigen die Umfragen – stellen sich diese Fragen nicht. Man muss über eine Stimme für die Piraten also anders nachdenken. Denn wenn es eine potenzielle Chance für einen Einzug gäbe, wüsste ich nicht, ob ich sie wählen würde. Eher nicht, denke ich. Dafür, ich verweise auf Folge 1, bin ich doch zu großer Freund des Pragmatismus in der Politik.

So komme ich zu der Erkenntnis, wenn mir schon die im Bundestag vertretenen Parteien nicht so recht gefallen, ich wenigstens etwas Gutes für ein demokratisches Experiment tun kann. Durch meine Stimme (wie jede andere Stimme auch) bekommen die Piraten 85 Cent* aus der staatlichen Parteienfinanzierung (früher Wahlkampfkostenerstattung). Auch wenn das nicht viel ist, macht das bei einer Partei mit weniger Stimmen viel mehr aus als bei größeren Parteien. Vier statt drei Prozent der Stimmen morgen wären für die Piratenpartei ein riesiger Unterschied. Nicht nur symbolischer Natur, sondern vor allem finanzieller. Bei der Bundestagswahl 2009 entsprach ein Prozent knapp 435.000 Stimmen. Nach Adam Ries macht ein Prozent mehr oder weniger also fast 400.000 Euro Unterschied bei der Parteienfinanzierung* aus.

Man braucht kein Mathegenie zu sein, um zu erkennen, dass ein Prozent Unterschied bei den Piraten mehr ausmacht als bei der Union oder der SPD.

Die Piraten haben noch eine Chance verdient, denn eines gefällt mir bei den Piraten jetzt schon gut: die Kommunikation. Wenn man sich die Art und Weise ansieht, wie die Partei kommuniziert, dann spiegelt das für mich viel mehr meine Generation wider als alle anderen Parteien. Das fängt mit den sozialen Medien an, geht weiter über die selbstironische Haltung bei den Wahlplakaten und endet auch nicht beim Spitzenpersonal. Die Piraten sind in ihrer Sprache anders. Und dieses Anders halte ich für unbedingt unterstützenswert. Auch wenn ich nicht weiß, ob sich daraus eine funktionierende Partei entwickeln kann.

Wenn man so wie ich also mal wieder unzufrieden mit allem ist, sind die Piraten eine echte und vernünftige Alternative. Oder um den Kollegen Christoph Giesa zu zitieren (dessen Text eine der Inspirationen für diese Kolumnenserie war):

Andererseits würde ein gutes Ergebnis die [Piraten]Partei nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch ein klares längerfristiges Zeichen setzen: Seht her, wir leben noch! Das ist aus progressiver Sicht attraktiv, weil eine erwachsen gewordene Piratenpartei durchaus das Potenzial hat, sich doch wieder in Richtung der sozialliberalen Alternative zu entwickeln, als die sie sich zunächst selbst bezeichnet haben.

Und so ist es mir diesmal tatsächlich leichtgefallen. Ich weiß, meine Stimme bewirkt etwas. Sie hilft einer jungen Partei, sich zu entwickeln und weiterzuentwickeln. Wenn sie dann in vier Jahren tatsächlich in den Bundestag einziehen kann, fallen mir sicherlich etliche gute Gründe ein, sie nicht wieder zu wählen. Diesmal aber bekommt sie meine Stimme.

tl;dr Ich wähle die Piratenpartei, weil sie noch eine Chance verdient hat. Auch wenn sie nicht einziehen, profitieren sie davon finanziell. #btw13

  • Für die Besserwisser: Ich weiß, die staatliche Parteienfinanzierung hat eine Obergrenze, weswegen so gut wie nie die vollen 85 bzw. 70 Cent ausgezahlt werden (http://www.zeit.de/2009/40/Stimmts-Wahlkampfkosten), sondern nur Anteile. Das ist aber eine Kolumne und keine wissenschaftliche Abhandlung.

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