Geist ist die Voraussetzung der Langeweile. Max Frisch

Zeigefingerpolitik

Auch Journalisten wählen, halten sich meistens aber lieber bedeckt. Hier wird alles öffentlich gemacht. Folge 2: Warum es nicht die Grünen werden.

Lesen Sie auch Folge 1: Warum es nicht die Linkspartei wird
Folge 3: Warum es nicht die FDP wird
Folge 4: Warum es nicht die SPD wird

Folge 5: Warum es die Union nicht wird
Folge 6: Darum die Piratenpartei

Nur eine der fünf Bundestagsparteien hat mich in den letzten fünf Jahren wirklich enttäuscht: die Grünen. Und zwar auf ganzer Linie: Programm, Personal und Wahlkampf.

An den Grünen finde ich immer noch gut, dass sie die Umwelt auf die Agenda gebracht haben. Nur leider vertreten sie ihre politische Meinung zusehends mit einer Verbissenheit, die nicht meinem Verständnis von Politik entspricht. Es ist schon erstaunlich, wie sich ihr Stil von der vorsichtig mahnenden Geste immer mehr hin zum erhobenen Zeigefinger gewandelt hat.

Schon früher war stets klar: Wer die Grünen wählt, wählt auch den Verzicht und die Bevormundung. Aber es war stets eine Frage der Abmessung zwischen Gutes-für-die-Zukunft-tun und dem Hier und Jetzt. Dieses Verhältnis ist nun komplett aus dem Ruder gelaufen. Gerade in Reaktion auf Fukushima und die schwarz-gelbe Energiewende sind die Grünen in ihren Ansichten noch extremer geworden. Dabei wurde mit dem Atomausstieg doch eine ihrer Kernforderungen erfüllt.

Nebenkriegsschauplätze werden wichtiger

Leider ging mit dieser Entwicklung auch noch einher, dass die Grünen sich vermehrt auf andere Themen konzentrierten. Natürlich ist die alte Behauptung, die Grünen seien eine Ein-Punkt-Partei falsch. Trotzdem war grün immer die Stärke der Grünen. Wenn der Star der Mannschaft schwächelt, leidet oft auch der Rest. Es wäre an den Grünen, zu beweisen, dass Wolfram Weimer falsch liegt, und sie sich nicht „zu Tode gesiegt haben“.

Der beste Beweis für diese Entwicklung ist die Diskussion um die Energiewende im Wahlkampf. Oder besser: die Nicht-Diskussion. Voriges Jahr gefühlt noch Thema Nummer eins, wurde die Energiewende 2013 nie wirklich zum ganz großen Thema – das sie ja eigentlich nach wie vor ist. Dabei lieferte der Streit von Rösler und Altmaier um die Strompreisbremse und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die perfekte Vorlage. Die Grünen haben es nicht geschafft, das Thema an Mann und Frau zu bringen. Ihnen das vorzuhalten, ist wie den Piraten Versagen in Sachen Prism vorzuwerfen: ein bisschen unfair.

Denn zum Teil liegt es immer auch an uns Journalisten und unserer Geilheit auf die Pannen und Pädophilen (sic).

Doch auch mit Wohlwollen betrachtet, war der Wahlkampf eine einzige Katastrophe: Die Diskussionen um Veggie-Day, Steuererhöhungen, Verbote & Co. waren natürlich oft verkürzt und gingen an den eigentlichen Aussagen vorbei. Aber die Grünen machen ja wohl bitte lang genug Wahlkampf, um zu wissen, dass Medien immer verkürzen und reduzieren. Das wirklich Erschreckende waren die Reaktionen darauf. Da wird zurückgegiftet, als wären Waschweiber-Wochen im Bundestag. Ein Beispiel: Bei der Berliner Runde am Sonntag hatte ich das Gefühl, dass nicht viel fehlte, bis Steffi Lemke Alexander Dobrindt (CSU) an die sprichwörtliche Gurgel gegangen wäre.

Die Unlogik hinter den Steuererhöhungen

Genauso bezeichnend war die Reaktion vom Spitzenduo Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt auf die saftige Niederlage in Bayern (8,6 Prozent; wer anderes behauptet, erinnere sich bitte an 24,2 Prozent in Baden-Württemberg oder 17,6 Prozent in Berlin). Statt eigene Fehler zuzugeben oder Optimismus zu verbreiten (wie man das nach so Niederlagen halt macht), wurde Lobbyisten und Gutverdienern die Schuld in die Schuhe geschoben. Die Logik dahinter erschließt sich mir nur bedingt.

Ich versuche das mal zu entschlüsseln: Die Grünen sagen ja, dass nur zehn Prozent der Steuerzahler von ihren geplanten Steuererhöhungen betroffen wären. Wenn man sich jetzt vor Augen führt, dass die Grünen im Juli noch bei 15 Prozent in Bayern standen, würde das ja bedeuten, dass fast die Hälfte der (potenziellen) Grünenwähler Gutverdiener und Lobbyisten sind. Wäre die Politik dann nicht vollkommen vorbei an den eigenen Wählern gegangen? Oder sind die bösen Lobbyisten und Gutverdiener nicht doch im Zweifel sowieso nur FDP-Wähler? Die Verwirrung hier ist mal wieder groß. Genau wie schon so oft im Wahlkampf.

Stagnation und Widersprüchlichkeiten beim Personal

Und dann ist da noch das leidige Thema des Personals. Mir hat bei den Grünen immer gefallen, dass sie – vom Rotationsprinzip ihrer Anfangsjahre geprägt – stets viel und vor allem viel neues Spitzenpersonal hatten. Aber irgendwie setzen die Grünen dann doch seit immer längerer Zeit auf die immer gleichen Gesichter. Dass hat auch die grüne Basis verstanden und folglich Claudia Roth bei der Wahl zu den Spitzenkandidaten abgestraft.

Aber die statt Roth gewählte Göring-Eckardt ist nun wirklich nicht das neue Gesicht, als das sie manche Kommentatoren verkaufen wollten (2002-2005 Fraktionsvorsitzende im Bundestag). Sowieso: Katrin Göring-Eckardt steht für mich für den merkwürdigsten Teil des Personals. Früher gehörte sie mit Cem Özdemir und dem geschassten Boris Palmer zum „konservativen Flügel“ und sinnierte über schwarz-grüne Bündnisse. Heute „geht Schwarz-Grün nicht mehr“. Das ist doch einfach unglaubwürdig.

Erst hatten sie kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu

Ihr Konterpart Jürgen Trittin hingegen macht das, was er schon immer machte. Das kann man gut finden oder nicht. Für mich hätte er keine wahlentscheidende Rolle gespielt. Aber dass der Pädophilie-Skandal nun auch ihn erreicht hat, ist irgendwie symptomatisch für die Grünen.

Wenn man es jahrzehntelang nicht schafft, mit einem Thema abzuschließen – man muss ja nur auf das Personal à la Daniel Cohn-Bendit schauen –, dann rächt sich das irgendwann. Irgendwann fängt jede Leiche im Keller zu stinken an. Auch wenn die Vorwürfe bei Trittin bisher wirklich dünn sind, ist es ist bitter, dass sie wohl eine großen Einfluss auf die Wahl haben werden. Erst hatten die Grünen kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu.

Ganz zynisch gesagt: Es war nur den Bemühungen von Peer Steinbrück zu verdanken, dass die Grünen im Wahlkampf so lange obenauf waren. Erst als dieser sich einigermaßen stabilisierte, ging es mit den Grünen bergab. Meine Stimme bekommen sie nicht.

tl;dr Ich wähle die Grünen nicht, weil sie mich inhaltlich, personell und wahlkämpferisch enttäuscht haben. #btw13

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