Im Grunde bin ich für die Pressefreiheit, aber geschmackvoll sollte sie schon sein. Leo Fischer

Angela Merkel sollte aus dem Amt ausscheiden

Dass es niemanden gebe, der Angela Merkel im Bundeskanzleramt ersetzen könne, ist auf Dauer auch kein Argument. Die CDU verfügt über viele Talente. Es müssen nur Bedingungen geschaffen werden, dass sie zum Zuge kommen können.

Über ein ganz offensichtliches Ergebnis der Bundestagswahl wird in diesen Tagen und Wochen eines fast panischen Regierungsbildens überhaupt nicht geredet. Der 24. September hat nicht nur verschiedene Parteien zerzaust oder – wie im Falle der FDP – aus der Asche wiedererstehen lassen. Er war vielmehr auch ein Urteil über Personen. Ein ziemlich eindeutiges Urteil. Da wir längst (wieder) wissen, dass in der Politik Personen nicht nur Funktionsträger sind, sondern dass sie Politik verkörpern, repräsentieren und greifbar machen, wundert es doch sehr, dass das Urteil über diese Personen kaum jemandem der Rede wert zu sein scheint. Es geht um Horst Seehofer, Martin Schulz und Angela Merkel.

Das Wahlergebnis hat ihnen allen zumindest eine gelbe Karte gezeigt. Jedem von ihnen bringt die jeweilige Klientel offensichtlich ein großes, zumindest beträchtliches Misstrauen entgegen. Keiner von ihnen ruht mehr in sich und seiner Funktion. Im Falle von Seehofer und Schulz liegt alles offen zu Tage. Und da es hier nicht um die vorgebliche Staatsräson der Republik geht, wird es auch – wenngleich verhalten – erörtert. Seehofer ist es trotz oder wegen seines Anti-Merkel-Kurses überhaupt nicht gelungen, in der Spur des Satzes von Franz Josef Strauß zu bleiben, dass es rechts von der CSU nur noch die Wand geben dürfe. Die CSU hat unter Seehofer und mit Seehofer den Nimbus verloren, die bayerische Staatspartei zu sein. Ist solch ein Nimbus erst einmal verloren, kommt er so schnell nicht wieder. Der Deutschland-Bewahrer Seehofer hat die CSU auf bundesdeutsches Normalmaß heruntergedimmt. Die weidwunde CSU ist nicht mehr der bajuwarische Machtblock, ohne den in einer „bürgerlichen“ Regierung nichts geht. Erstmals ist die CSU eine ganz normale Partei unter anderen. Die Bundestagswahl vom 24. September hat Seehofer klein gemacht.

So erging es auch Martin Schulz. Er bekam die gerechte Strafe für seinen vollständig missratenen, vollständig an den Themen der Gegenwart vorbei geführten Wahlkampf. Die Wähler bescheinigten ihm, was man der Anlage seines Retro-Wahlkampfes ja längst schon hatte entnehmen können: Schulz ist yesterday’s man. Und so naiv, wirklich an die Wirkung des aufrüttelnden sozialen Worts zu glauben. So naiv, die Rhetorik des Wahlkampfs wortwörtlich zu nehmen, mit der große Sozialdemokraten vor ihm stets sehr flexibel umgegangen sind. Und als die Wahllokale am 24. September kaum geschlossen waren, beging er den nächsten großen Fehler: Er legte seine Partei – komme was da wolle – auf die Oppositionsrolle fest. Um diese Position dann, nach ein paar ermahnenden Worten des Bundespräsidenten, erklärungslos zu revidieren. Sollte es zu einer neuen Koalition zwischen Union und SPD kommen, dann muss man sich dessen bewusst sein: Der Vorsitzende einer der drei Regierungsparteien, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, ist ein demontierter Vorsitzender, ein Mann ohne Fortune und ohne Gespür für diese Zeit, eine lame duck. Erst nach Schulz wird die SPD wieder satisfaktionsfähig sein können.

Das Wichtigste aber: Auch Angela Merkel ist yesterday’s woman. Ein SPD-Politiker, der als Minister in einem Kabinett Merkels tätig war, erzählte mir vor ein paar Jahren, er sei sich sicher, dass Merkels Ehrgeiz auch darin bestehe, die erste Regierungschefin dieser männerbegründeten Republik zu sein, die ihr Amt freiwillig, selbstbestimmt und zum rechten Zeitpunkt aufgibt. Aber offenbar ergeht es ihr doch wie ihren Vorgängern. Sie klebt am Amt, sie hält sich vermutlich für unersetzbar. Das CDU-Ergebnis der Bundestagswahl enthält jedoch ein klares Urteil: Viele sind mit der Art höchst unzufrieden, wie Angela Merkel Politik moderiert, wie sie auf Sicht fährt, wie sie dann aber disruptiv Entscheidungen – etwa bei der Energiewende – trifft und wie sie ihr durchaus alltagsgetriebenes Handeln für alternativlos erklärt. Mehr noch: Sie wollen etwas Anderes, etwas Neues, etwas Frisches. Sie können die müden Erklärungen der Bundeskanzlerin, sie mache was sie machen müsse und sie werde es ad infinitum weitertun, nicht mehr hören. Zu Recht. Die deutsche Politik braucht mehr Temperament, als Angela Merkel aufzubringen vermag. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem überaus erfolgreichen politischen Stil zugleich ihre Partei sediert. Die CDU hat sich in einen Gefolgschaftsverein verwandelt.

Die Nach-Merkel-Zeit wird unweigerlich kommen. Und die CDU täte gut daran, sie so schnell wie möglich einzuleiten. Die Verteidigung von Angela Merkels Führungsposition hat etwas Bizarres. Sie fungiert wie ein Tabu, an dem niemand rütteln darf. Doch die Argumente dafür sind schwach. Merkels Verteidiger murmeln, man müsse schon deswegen zu ihr stehen, weil die Bundeskanzlerin Feindbild Nr. 1 der AfD sei. Ihr Abgang würde womöglich als Zurückweichen vor der AfD wahrgenommen. Doch die Tatsache, dass Merkel in AfD- und Pegida-Kreisen verhasst ist, erlaubt nicht den Umkehrschluss, dass sie in ihrer bisherigen Position sakrosankt bleiben muss. Es gibt viele gute Gründe für die Annahme, dass die Zeit gekommen ist, es ohne Angela Merkel zu versuchen. Sie hat ihre großen Verdienste, aber dafür, dass das Regierungsbilden in Deutschland so schwierig geworden ist, trägt sie einen Gutteil von Verantwortung. Wolfgang Kubicki darf nicht Recht behalten mit seinem Satz: „Das Einzige, was die Union noch verteidigt, ist, dass Merkel Kanzlerin bleibt.“

Schwerer wiegt das Argument, Deutschland müsse auf europäischer Ebene seiner halbhegemonialen Rolle weiterhin gerecht werden und dazu brauche es die Erfahrung, über die nur die Bundeskanzlerin verfügt. Doch auch das überzeugt letztlich nicht. Angela Merkel hat in der Finanzkrise Wichtiges bewirkt, ohne sie wären die Rettungsschirme nicht aufgespannt worden. Aber sie hat der europäischen Einigung nicht die Impulse geben können, die man von Deutschland erwarten darf. Es ist, muss man konstatieren, einfach nicht ihre Art, aus dem politischen Alltag heraus Zukunftsideen zu entwickeln. Sie hat immer nur gerettet, zusammengehalten, vertagt und Formeln gefunden. Kein wegweisendes Wort von ihr zur antieuropäischen Unruhe auf der britischen Insel. Oder zur polnischen und ungarischen Praxis, die Grenzen der Belastbarkeit des EU-Regelsystems auszutesten. Oder zu der Frage, wie Griechenland oder Italien wirklich aus ihrer Misere herausfinden können.

Die EU braucht heute mehr als step-by-step-Politik. Sie braucht ein Innehalten, sie braucht Ratschläge, sie braucht Ideen. Den Laden nur zusammenhalten wollen, das genügt nicht mehr. Um eine Wendung von Peter Glotz zu gebrauchen: Es gibt kein Trockendock, der Tanker muss bei laufender Fahrt umgebaut werden. Emmanuel Macron hat mit seiner Rede an der Sorbonne gezeigt, wohin die Reise gehen sollte. Man kann und muss über die Details seiner Vorschläge streiten – die überschwänglichen Reaktionen auf die Rede zeigen aber, wie gewaltig das Bedürfnis nach neuen Nachrichten aus Europa ist. Angela Merkel wird sie nicht liefern können. Und es sähe gar nicht gut aus, wenn in Zukunft das führende EU-Duo so aussieht: Macron stürmt voran und Merkel fängt alles wieder ein.

Dass es niemanden gebe, der Angela Merkel im Bundeskanzleramt ersetzen könne, ist auf Dauer auch kein Argument. Die CDU verfügt über viele Talente. Es müssen nur Bedingungen geschaffen werden, dass sie zum Zuge kommen können. Dazu sollte sich die Partei wenigstens aufraffen. Wenn es doch, wie es so oft heißt, „um das Land geht“, dann könnte Angela Merkel mit ihrer eigenen Rolle strategisch klug umgehen. Nur noch zwei Jahre, dann Rücktritt und Wechsel. Oder aber auch Rücktritt sofort.

Quelle: Schmids Welt

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jürgen Fritz, Petr Bystron, Oskar Lafontaine.

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