05.01.2012 1

Augen auf, Tunesien

Der Umbruch in der arabischen Welt hat uns alle überrascht. Der Wandel wird sich auch 2012 fortsetzen und niemand weiß, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln werden. Tunesien könnte eine Vorreiterrolle einnehmen.

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CC-by Mariam Soliman

Kein Beobachter hat den dramatischen Aufbruch in der arabischen Welt 2011 kommen sehen. Es begann im beschaulichen Polizeistaat Tunesien. Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der Obsthändler Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung über Behördenwillkür und seine Perspektivlosigkeit selbst. Die Tat führte zu landesweiten Protesten gegen das Regime, die schließlich am 14. Januar 2011 in die Flucht des Autokraten Ben Ali mündeten. Die Revolution in Tunesien löste in der arabischen Welt eine Protestwelle aus, die von Marokko im Westen bis nach Bahrain im Osten zu spüren war. In Ägypten trat Langzeitpräsident Mubarak ab, in Libyen wurde die bizarre Alleinherrscherschaft Gaddafis in mehrmonatigen Kämpfen und mit Unterstützung der NATO beendet. Jemen und anschließend Syrien glitten ins Chaos ab. Marokkos König Mohammed VI reagierte mit rasch eingeleiteten Reformen und einer Verfassungsänderung. In Bahrain wurden Proteste durch Truppen des Golf-Kooperationsrates (GCC) unterdrückt.

Der Hintergrund der „Arabellion“ liegt nicht allein in einer Auflehnung gegen die Unterdrückung durch die autokratischen Regime begründet. Die immensen sozialen Gegensätze und die wirtschaftliche Stagnation, d.h. die fehlenden Perspektiven vor allem der jungen Menschen, waren ebenso ein zentrales Motiv der Proteste wie die allgegenwärtige Korruption und Vetternwirtschaft.

Der Wandel geht auch 2012 weiter

Der Wandel in der arabischen Welt wird auch 2012 weitergehen. Die Menschen haben, wie sie selbst betonen, ihre „Würde“ wiedergefunden. Sie wollen sich nicht mehr gängeln lassen, sie wollen Perspektiven. Die Lage wird daher komplex, ja unübersichtlich bleiben. Mit Sorge blicken Beobachter bereits auf Länder wie Ägypten, Jemen, Syrien, Libyen und Irak, wo ein Abgleiten in Instabilität und Chaos droht. Werden wir 2012 Zeuge vom Entstehen gescheiterter Staaten an der Türschwelle der Europäischen Union? Konfliktlinien, die bisher von den autoritären Regimen überdeckt wurden, brechen nun auf: der Gegensatz zwischen Islamisten und Säkularen, ethnische oder religiöse Konflikte kennzeichnen die Lage in den vielen arabischen Staaten. Alte und neue Eliten sowie Arm und Reich stehen sich gegenüber.

In Ägypten ist die weitere Entwicklung, zwischen den Machtansprüchen von rivalisierenden islamistischen Gruppierungen und dem Militär, unsicher. In Syrien kann keiner sagen, welche Folgen ein Zusammenbruch des Assad-Regimes für dieses multireligiöse Land und seine Nachbarn hätte. In Libyen, das gewissermaßen eine „Stunde null“ erlebt, stehen die Menschen vor der Aufgabe, staatliche Institutionen aufzubauen, die unter Gaddafis wirrer Ideologie keinen Platz hatten. Der Irak könnte nach dem Abzug der US-Streitkräfte in Bürgerkrieg und Ränkespielen zerfallen. Ein großes Fragezeichen bleibt Saudi-Arabien. Sollte dieses streng wahhabitische, für die Ölversorgung der Welt zentrale Land, Ort der heiligen Stätten des Islam, vom Umbruch berührt werden, dann wären die globalen Folgen undenkbar.

Tunesien als erneuter Vorreiter

Vielleicht kann aber erneut das kleine Tunesien, der Auslöser des Umbruchs in der Region, eine Vorreiterrolle einnehmen. Tunesien könnte beweisen, dass der Wandel nicht ins Chaos führen muss, sondern dass mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit mittelfristig auch neue Perspektiven und mehr Wohlstand liefern. Trotz der bisher relativ positiv verlaufenden Entwicklung in Tunesien ist aber noch keineswegs sicher, ob das Land ein Leuchtturm der Freiheit und demokratischen Stabilität werden kann. Die Unwägbarkeiten bleiben auch in Tunesien enorm.

von Thomas Schiller
05.01.2012 Report

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Leserbriefe

diagoge – 23.01.2012 - 20:21

Parlamentswahlen in Ägypten: historische Chance der Muslimbruderschaft

Das offizielle Wahlergebnis der Parlamentswahlen in Ägypten liegt vor. Die Islamisten haben haushoch gewonnen. Sind sie fähig, die gegenwärtige politische Situation realistisch einzuschätzen und verantwortungsbewusst eine positive Entwicklung für das ganze Land voranzubringen?

Dazu darf ich auf meinen Artikel hinweisen: http://www.diagoge.com/politik/parlamentswahlen-in-aegypten-historische-chance-der-muslimbruderschaft/

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16.12.2011

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Autor

Thomas Schiller

Der Autor studierte in Regensburg und München Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre. Er ist zudem Absolvent des Institut d’Etudes Politiques de Paris. Schiller arbeitete u.a. als Projektmitarbeiter für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und als Referent für Außen- und Europapolitik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2007 bis Sommer 2011 leitete er das Regionalprogramm Maghreb der Konrad Adenauer Stiftung mit Sitz in Rabat/ Marokko.

Weitere Informationen

Hintergrund

28. Dezember 2010: Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali droht gewalttätige Reaktionen auf die sich formierende Protestbewegung an.

14. Januar 2011: Zehntausende demonstrieren in Tunis gegen Ben Ali, der am Abend die Regierung entlässt. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi erklärt die Amtsunfähigkeit Ben Alis. Verfassungsgemäß finden Neuwahlen im Februar oder im März statt.

17. Januar 2011: In mehreren tunesischen Städten gibt es Proteste gegen die Regierungspartei RCD, Plünderungen und verschärfte Militärkontrollen. Wenig später treten die in der Übergangsregierung verbliebenen Minister zurück.

19. Januar 2011: Gegen Ben Ali, inzwischen in Saudi-Arabien, wird ein Verfahren eröffnet. Der neue Präsident Foued Mebazaa verspricht einen Neuanfang.

25. Januar: In Ägypten rufen Aktivisten nach der größten Kundgebung seit Jahren zu einer neuen Protestwelle auf. Frankreichs Präsident Sarkozy gesteht, die Lage in Tunesien falsch eingeschätzt zu haben. Dort kündigt die Übergangsregierung eine Umbildung des Kabinetts an.

26. Januar 2011: Die tunesische Justiz erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen Ben Ali, Ministerpräsident Ghannouchi besetzt die Regierung mit unabhängigen Ministern. US-Ministerin Clinton spricht der Führung in Kairo ihr Vertrauen aus.

1. Februar 2011: Ägyptens Präsident Mubarak will im September nicht mehr als Präsident kandidieren. Auch Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh kündigt an, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen. In Jordanien entlässt König Abdullah II. die Regierung, die Proteste gehen weiter.

4. Februar 2011: In der Nacht diskutiert die US-Regierung mit ägyptischen Regierungsbeamten den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Er tritt am folgenden Tag als Vorsitzender der Regierungspartei NDP zurück und lässt, wie von der Opposition gefordert, die ägyptische Verfassung überarbeiten.

10. Februar 2011: Mubarak gibt dem Druck nach und tritt zurück. Einen Tag später setzt die Militärführung die Verfassung außer Kraft und löst das Parlament auf.

17. Februar 2011: In Libyen haben Gegner des Regimes von Muammar al-Gaddafi zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Auch im Jemen, im Irak, in Marokko und im palästinensischen Westjordanland gehen Tausende auf die Straße.

20. Februar 2011: Der Westen reagiert empört auf die anhaltende Gewalt in Libyen. Justizminister Mustafa Mohamed Al Abud Jeleil tritt einen Tag später zurück.In Tunesien fordern Tausende den Rücktritt der Übergangsregierung. Der jordanische König Abdullah II. wendet sich erstmals an sein Volk und kündigt politische Reformen an.

23. Februar 2011: Die arabische Liga schließt Libyen vorübergehend von seinen Sitzungen aus. Die EU tut sich mit einer harten Linie gegen Gaddafi schwer. Auch US-Präsident Obama verurteilt die Gewalt gegen die Demonstranten, ohne Gaddafis Rücktritt zu fordern.

26. Februar 2011: Nach massiven Protesten wird in Bahrain die Regierung umgebildet: Die Minister für Gesundheit und für Wohnen werden abgelöst.

27. Februar 2011: Tunesiens Premierminister Mohamed Ghannouchi erklärt seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wird Béji Caid Essebsi.

28. Februar 2011: Das Vermögen der Familie Mubarak wird eingefroren. Ausserdem wird ein Ausreiseverbot vergängt.

1. März 2011: Die Übergangsregierung Tunesiens erlaubt der islamistischen Bewegung Ennahda, eine Partei zu gründen.

3. März 2011: Essen Scharaf wird neuer Premierminister Ägyptens. Der Militärrat entspricht damit einer zentralen Forderung der Opposition. Der tunesische Staatspräsident Fouad Mebazaâ gibt bekannt, dass am 24. Juli eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden soll.

10. März 2011: Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih kündigt Reformen und eine neue Regierung an.

14. März 2011: Mitglieder des bahrainischen Parlaments fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Golfkooperation entsendet 2000 Soldaten und Polizisten nach Bahrain.

17. März 2011: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet die Resolution 1973, dernach die Errichtung einer Flugverbotszone sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mithilfe militärischer Mittel autorisiert wird. In Syrien kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. 5 Menschen kommen ums Leben.

19. März 2011: Das Verfassungsreferendum zur Änderung der Verfassung wird mit etwa 77 Prozent der Wähler angenommen. Die Militäreinsätze in Libyen beginnen.

21. März 2011: Der Generalmajor Jemens Ali Muhsin al Ahmar und etwa 60 Prozent der Armee solidarisieren sich mit den Demonstranten.

23. März 2011: Syrische Sicherheitskräfte stürmen mit Waffengewalt die Al-Omari-Moschee, in der sich etwas tausend Demonstranten aufhalten. Zwischen 25 und 37 Personen kommen nach Krankenhausangaben durch Schusswaffen ums Leben.

27. März 2011: Die syrische Regierung beschließt die Aufhebung des Notstandsgesetzes.

29. März 2011: Der syrische Ministerpräsident Muhammed Nadschi al-Utri tritt zusammen mit seinem Kabinett zurück.

13. April 2011: Hosni Mubarak und seine Söhne werden offiziell in Untersuchungshaft genommen.

25. April 2011: In Marokko demonstrieren Tausende für politische Reformen.

30. April 2011: Bei einem Luftangriff der NATO auf die Residenz von Gaddafi werden dessen Sohn Seif al-Arab al-Gaddafi und drei Enkel getötet.

1. Juni 2011: Ein von Human Right Watch veröffentlichtes Dokument berichtet über Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitskräfte an Demonstranten. Den Einheiten wird systematische Tötung und Folter vorgeworfen. Der australische Aussenminister Kevin Rudd fordert, den syrischen Präsidenten Basar al-Assad vor einem UN-Gericht anzuklagen.

3. Juni 2011: Ein Anschlag trifft Salih, den Präsidenten Jemens, er überlebt schwer verletzt.

8. Juni 2011: Die für den 24. Juli geplante Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien wird auf den 23. Oktober verschoben.

17. Juni 2011: Der marokkanische König Muhammad VI. gibt Details einer geplanten Verfassungsreform bekannt.

20. Juni 2011: Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali wird am ersten Prozesstag zu 35 Jahren Haft und 25 Millionen Euro Strafe verurteilt. Seine Frau wird zu 35 Jahren Haft und 20,5 Millionen Euro Strafe verurteilt.

29. Juni 2011: Frankreich gibt zu, unter Verletzung der UN-Resolutionen 1970 und 1973 libysche Rebellen direkt mit Waffen zu beliefern.

1. Juli 2011: Das Verfassungsreferendum in Marokko wird mit 98 Prozent der Stimmen bestätigt.

4. Juli 2011: Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali wird am zweiten Verhandlungstag zu zusätzlichen 15 Jahren Haft verurteilt.

31. Juli 2011: Syrische Sicherheitskräfte rücken zum Ramadan in die Stadt Hama ein. 136 Menschen kommen laut Menschenrechtsorganisationen ums Leben.

3. August 2011: Der offizielle Prozess gegen Hosni Mubarak in Ägypten beginnt: Ihm werden Tötung von Demonstranten, Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

23. August 2011: Die libyschen Rebellen haben Gaddafis Residenz in Tripolis eingenommen.

25. September 2011: König Abdullah von Saudi-Arabien gibt bekannt, dass Frauen das aktive und passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen 2015 erhalten werden. Für die Wahl 2011 gilt das jedoch noch nicht.

20. Oktober: Bei einem Angriff auf seine Heimatstadt Sirte kommt Gaddafi ums Leben.

23. Oktober: Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien. Dabei erhält Ennahda die meisten Stimmen, jedoch nicht die absolute Mehrheit.

8. November 2011: Die syrische Armee beginnt eine Offensive in Hama. Laut UNHCR sind seit Beginn der Proteste 3500 Menschen gestorben.

12. November 2011: Die Arabische Liga hat Syrien suspendiert.

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