Ein Mindestlohn spricht für die Demokratie. Michael Burda

Auf Tuchfühlung gehen

Die neuen Machthaber in den arabischen Ländern bestätigen oftmals die Ängste im Westen. Doch der Umgang mit den Islamisten braucht lediglich Nüchternheit und klare Grundsätze.

Der „Arabische Frühling“ des Jahres 2011 ist nicht von den Islamisten ausgelöst worden. Sie sind aber bisher die größten Profiteure. Der deutliche Wahlsieg der Ennahda in Tunesien am 23.Oktober zeigt: die jahrelange Unterdrückung der Islamisten durch die korrupten Regime hat diesen Kräften einen Glaubwürdigkeitsvorsprung verschafft. Über die am besten organisierten Massenbewegungen verfügen sie ohnehin. Wir werden also mit den Islamisten als politische Kraft in den arabischen Umbruchstaaten zu rechnen haben, wir werden mit ihnen umgehen müssen. Und anders als beim Wahlsieg der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten im Jahr 2006 werden wir nicht mit einer pauschalen Ausgrenzung reagieren können. Dennoch: Viele Journalisten und Kommentatoren fallen nun ins andere Extrem. Viele arabische islamistische Kräfte würden sich nun die türkische AKP als Vorbild nehmen, heißt es. Man müsse mit den „moderaten“ Islamisten ins Gespräch kommen. Also jetzt Umarmung statt Verteufelung?

Gespräche sind unvermeidbar

Es war stets ein Fehler, die großen islamistischen Massenbewegungen pauschal über einen Kamm zu scheren. Ihre Ideologie, ihre politische Ausrichtung variiert – bei allen Gemeinsamkeiten – von Land zu Land. Auch wandeln sich diese Parteien und Gruppierungen, wie jede politische und gesellschaftliche Organisation. Zudem repräsentieren sie nun einmal, ob einem das gefällt oder nicht, breite Teile der Bevölkerung der arabischen Welt. Mit terroristischen Organisationen wie al-Qaida haben sie nichts zu tun. Das Gespräch mit den Islamisten ist daher nötig und unvermeidbar.

Genauso gefährlich wie eine Politik der Ausgrenzung ist jedoch eine Politik der Umarmung. Denn Demokratiefähigkeit und -wille der Islamisten sind noch nicht erwiesen. Auch wenn Führungskader zahlreicher islamistischer Gruppierungen in der arabischen Welt, z.B. der PJD in Marokko oder von Ennahda in Tunesien, nun häufig die türkische AKP von Ministerpräsident Erdogan als ihr Vorbild angeben, so bedeutet dies zunächst einmal: nichts. Denn die moderne Türkei wurde von ihrem Gründer Atatürk auf ein dezidiert laizistisches Fundament gestellt (das übrigens die AKP dabei ist, zu untergraben), die AKP handelt also in einem ganz anderen Umfeld als ihre vermeintlichen arabischen „Schwesterparteien“. Außerdem ist nach Auffassung der allermeisten Beobachter die Basis der islamistischen Parteien häufig weitaus konservativer und kompromissloser als ihre sich moderat gebenden Führungskräfte.

Kein demokratischer Persilschein

Auch aus einem anderen Grund ist im Umgang mit den Islamisten Vorsicht geboten. Viele Menschen in den arabischen Reformstaaten sind nämlich keineswegs begeistert, unter einer islamistischen Regierung leben zu müssen. Sie sind keine Anhänger der alten Regime, sie stehen aber hinter wichtigen gesellschaftlichen Errungenschaften, wie z.B. der Gleichstellung von Mann und Frau in Tunesien. Wandparolen im nachrevolutionären Tunis wie „la femme tunisienne est libre et le restera“ zeigen dies.

Wir sollten uns also hüten, den Islamisten leichtfertig den demokratischen Persilschein auszustellen. Die oftmals gebrauchte Formel vom „kritischen Dialog“, basierend auf klaren Grundsätzen, sollte hier Anwendung finden. Leider zeigt sich aber dabei, dass uns in Europa vielleicht eben diese klaren Grundsätze selbst fehlen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Anna Fleischer, Hans-Heinrich Bass, Sahar el-Nadi.

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