Die Kriege im Irak und Afghanistan haben uns Demut gelehrt. Stephen Walt

Von rechts angezogen

Die Ansprüche der Franzosen an den Staat sind groß – umso größer ist da die Angst vor EU und Globalisierung. Wer von diesen Entwicklungen nicht profitiert, wählt rechts.

Die Gegner von Globalisierung und EU gehen gestärkt aus dem ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen hervor. Die Kandidaten der extremen Rechten und Linken, Marine Le Pen von der Front National und Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei, konnten am 22. April zusammen 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Auch die beiden Spitzenreiter Nicolas Sarkozy und François Hollande waren gezwungen, in ihrem Wahlkampf der breiten antieuropäischen Stimmung Rechnung zu tragen. Auch wenn französische Großkonzerne wie Veolia oder Vivendi weltweit erfolgreich tätig sind, in den Augen vieler Franzosen stellen Europäische Union und der globale Markt heute eine Gefahr dar.

Allumfassende Ansprüche an den Staat

Eine Gefahr vor allem für den Nationalstaat, von dem die Franzosen viel erwarten. In kaum einem anderen Land der EU ist die Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft derart groß, sind die Ansprüche an die Politik derart allumfassend. Täglich müssen die Franzosen allerdings erleben, dass sich zwischen diesem Anspruch an den Staat und der Realität eine große Kluft auftut, die auch die zupackende Rhetorik vieler Spitzenpolitiker, allen voran des Präsidenten Sarkozy, nicht mehr überdecken kann. In diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zielt die Strategie der Front National und Marine Le Pens.

Die Front National (FN), jahrzehntelang geprägt durch die Figur des polternden Bretonen Jean-Marie Le Pen, ist nicht mehr aus der politischen Landschaft Frankreichs wegzudenken. Schon längst ist sie keine Protestpartei mehr, sondern die Stimmen für die FN spiegeln nach Auffassung französischer Soziologen eine „vote d’adhésion“, also eine bewusste, zustimmende Stimmabgabe für die Thesen der Bewegung wider. Markenkern der FN sind die Forderung nach Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Verteidigung der nationalen Identität.

Mit diesem Programm und der neuen Vorsitzenden Marine Le Pen, Tochter Jean-Maries, ist es der FN gelungen, in den sogenannten „peri-urbanen“ und teilweise auch ruralen Regionen die echten oder vermeintlichen Verlierer von Europäisierung und Globalisierung hinter sich zu bringen und mit einem kohärenten, rechtsnationalistischen Weltbild zu versorgen. 2007 war es Sarkozy noch gelungen, zahlreiche FN-Wähler in sein Lager herüberzuziehen. Heute, fünf Jahre danach, scheint die FN stärker denn je, auch stärker als 2002, als es der alte Le Pen sogar in die Stichwahl schaffte. Die Enttäuschung über Sarkozys Politik ist eine der Ursachen. Aber der Generationenwechsel an der Spitze der Partei zu Marine Le Pen hat ebenfalls geholfen, wirkt doch die neue Vorsitzende nicht nur frischer, sondern in ihrer Rhetorik auch moderner.

Strategie des „Rechtsschwenks“

Die FN ist mittlerweile in fast allen Regionen des Landes mit deutlich zweistelligen Prozentzahlen vertreten. Marine Le Pens Kandidatur erhielt in den Départements rund um Paris, wie z.B. der Aube, Oise oder Aisne, mit etwa 25 Prozent weit überdurchschnittliche Zustimmung. Aber auch in Ostfrankreich oder in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur schnitt Le Pen sehr gut ab. Im Département Gard in Südfrankreich gelang es ihr gar, den ersten Platz zu erreichen.

Werden die FN-Wähler im zweiten Wahlgang zu Sarkozy wandern? Sicher ist das keineswegs, ganz im Gegenteil. Ob die Umarmungsstrategie Sarkozys gegenüber den FN-Wählern, für die vor allem sein Berater Patrick Buisson wirbt, erfolgreich sein wird, bleibt offen. Diese Strategie eines „Rechtsschwenks“ würde die Wähler der Mitte wohl eher abschrecken und verzweifelt wirken. Auch ist die Person des Präsidenten Sarkozy in Frankreich heute deutlich unpopulärer als 2007, auch in den Wählerschichten der FN.

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