Familiennachzug weiterhin aussetzen!

von Thomas Kreuzer16.02.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik, Medien

Familiennachzug weiterhin aussetzen! Keine Verschärfung der ungleichen Lastenverteilung innerhalb der EU bei der Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung! Das fordern Abgeordnete des Bayerischen Landtages.

Der Landtag begrüßt den Beschluss des Bundestags vom 01.02.2018, mit dem die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylbewerber, denen nur ein sogenannter subsidiärer – also vorübergehender

– Schutz zuerkannt wurde, bis Ende Juli 2018 verlängert und der Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu diesem Personenkreis künftig abgeschafft wird.

Der Landtag spricht sich zudem für eine gesamteuropäische Bewältigung der Migrationskrise aus.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch die Reform der Dublin-III-Verordnung

─ ein gerechter Verteilmechanismus innerhalb der EU geschaffen und damit die ungleiche Lastenverteilung innerhalb der EU beendet wird und

─ weder der Familienbegriff ausgeweitet wird noch die Anforderungen an den Nachweis des Familienverbunds abgesenkt werden.

Begründung

Der Bundestag hat mit Beschluss vom 01.02.2018 die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylbewerber, denen nur ein sogenannter subsidiärer – also vo-übergehender – Schutz zuerkannt wurde, bis Ende Juli 2018 verlängert. Die seit März 2016 geltende, befristete Aussetzung wäre ansonsten bereits am 16.03.2018 ausgelaufen. Künftig wird es darüber hinaus keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu diesem Personenkreis mehr geben. Das sind weitere wichtige Schritte für die Begrenzung und letztlich für mehr Ordnung bei der Zuwanderung. Die Integrations-fähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Kommunen ist begrenzt, weshalb dieser Akt erforderlich war. Andernfalls droht eine Überforderung der Bevölkerung und die Akzeptanz würde schwinden.

Mit dem Vorschlag zur Neufassung der Dublin-III-Ver-ordnung soll die Fähigkeit des Dublin-Systems, effizient und wirksam einen einzigen für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen, verbessert werden. Zudem soll eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Dies wird seitens des Landtags begrüßt. Es ist schließlich nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.

Deutschland darf nicht länger das Hauptziel für Flüchtlinge aus der ganzen Welt sein. Die historisch hohen Zugangszahlen der Jahre 2015 und 2016 haben Europa, Deutschland und Bayern vor außergewöhnlich hohe Anforderungen gestellt.

Die klare Begrenzung der Zuwanderung muss daher Kernthema einer verantwortungsvollen Politik sein. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Schließlich ist die Begrenzung der Zuwanderung auch die Voraussetzung für ein Gelingen der Integration, da sonst eine Überforderung unserer Gesellschaft droht und die Akzeptanz schwindet, wenn jedes Jahr eine Million Zuwanderer nach Deutschland kommen sollte.

Die Vorschläge des Europäischen Parlaments, den Familienbegriff auszuweiten und gleichzeitig die Anforderungen an den Nachweis des Familienverbunds abzusenken, stehen dem diametral entgegen. Deshalb werden diese mit aller Entschiedenheit abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag

der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Petra Gutten-berger, Josef Zellmeier, Karl Freller, Dr. Franz Rieger, Alex Dorow, Jürgen W. Heike, Dr. Martin Huber, Alexander König, Bernd Kränzle, Andreas Lorenz, Alfred Sauter, Andreas Schalk, Martin Schöffel, Thorsten Schwab, Karl Straub, Jürgen Ströbel, Walter Taubeneder, Manuel Westphal, Mechthilde Wittmann und Fraktion (CSU)

Mehr dazu finden Sie “HIER”:https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013500/0000013962.pdf

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Statt Zuwanderungsromantik lieber richtige Politik

Für viele Beschäftigte sind Kontrollverlust durch Kontrollverzicht und Staatsversagen in der Ausländerpolitik tägliche Lebensrealität. Deshalb sind viele Kolleginnen und Kollegen stinksauer über diese Art von Politik. Und wählen gar nicht mehr oder eben anders. Beides ist ihr gutes Recht.

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu