Es können Brücken gebaut werden zwischen Müsli-Essern, Wertkonservativen und Brioni-Trägern. Peter Müller

„Der Einsatz in Afghanistan endet 2014“

Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat seinen Wählern versprochen, bis Ende 2012 Afghanistan zu verlassen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière macht nun im Vorfeld des NATO-Gipfels klar, dass es aus seiner Sicht beim Truppenabzug 2014 bleibt. Florian Guckelsberger erklärte er außerdem, wie er den Fortschritt der Mission einschätzt.

The European: Herr Minister, was wird in den Schulbüchern der Kinder unserer Kinder stehen, wenn Sie dereinst das Kapitel „Afghanistan-Krieg“ aufschlagen?
De Maizière: Die geschichtliche Betrachtung des Afghanistaneinsatzes der internationalen Gemeinschaft kann erst retrospektiv stattfinden. Heute befinden wir uns noch mitten im Einsatz mit bis zu 130.000 ISAF-Soldaten, ernten die ersten Früchte der mühsamen und gefährlichen Arbeit unserer Soldaten und sind zuversichtlich, die gesetzten Ziele zu erreichen.

Bereits heute dürfte klar sein, dass kommende Generationen rückblickend auf den ISAF-Einsatz in Afghanistan zuerst die Anschläge vom 11. September 2001 als Auslöser sehen werden. Diese Anschläge hat al-Qaida unter dem Schutz des Taliban-Regimes in Afghanistan vorbereitet. Damit dieser „sichere Hafen“ für Terroristen beseitigt und Afghanistan und seinen Menschen eine Perspektive jenseits der Taliban-Herrschaft gegeben wird, haben die Vereinten Nationen den ISAF-Einsatz mandatiert.

In der Rückschau erkennt man deutlich, dass die anfänglichen Annahmen und Ambitionen 2001 zu optimistisch waren. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft 2009/2010 ihre Afghanistan-Politik an neuen Zielen ausgerichtet. Erst die militärische Kraftanstrengung mit einem operativen Neuansatz der ISAF-Kräfte in den Regionen hat die Voraussetzung für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen geschaffen, die bis heute Erfolg versprechend angelaufen ist. Meine begründete Hoffnung ist, dass künftige Generationen den ISAF-Einsatz – bei Anlegung realistischer Maßstäbe – insgesamt als Erfolg bewerten und anerkennen, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch nach dem ISAF-Einsatz nicht im Stich gelassen hat.

„Die erzielten Fortschritte sind zerbrechlich“

The European: Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wird bis Ende 2014 rund 22 Milliarden Euro gekostet haben. Heute ist es ein Land mit korrupter Führungselite, wiedererstarkten Islamisten und einer Bevölkerung, die nach Koranschändungen und dem Amoklauf eines US-Soldaten nichts mehr als den Abzug der westlichen Soldaten wünscht. Was steht für Sie auf der Habenseite?
De Maizière: Die Höhe der angegebenen Kosten erschließt sich mir nicht. Ihre Beschreibung der Lage in Afghanistan ist mir viel zu pauschal.

The European: Die geschätzten Kriegskosten hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Herbst 2011 veröffentlicht und dabei auch berücksichtigt, welche „gesellschaftlichen Kosten“ der Tod oder die Verletzung von Soldaten mit sich bringt.
De Maizière: Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass der Afghanistan-Einsatz die Bundesrepublik viele Milliarden kosten wird. Vorfälle wie die „Koranschändungen“, Amokläufe oder Leichenschändungen sind ein nicht entschuldbares Fehlverhalten Einzelner. Sie erschweren es in erheblichem Maße, die großen Herausforderungen in Afghanistan meistern zu können.

Auf der anderen Seite gibt es aber beachtliche Fortschritte: Nehmen Sie die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. Diese „Transition“ läuft seit Mitte 2011 sehr Erfolg versprechend. Voraussichtlich ab Mitte 2013 wird in allen Gebieten des Landes der Prozess zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung stattfinden. Dieser Prozess soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Die entscheidende Voraussetzung dafür ist der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Bereits rund 337.000 Soldaten und Polizisten haben durch den erfolgreichen Einsatz unserer militärischen und polizeilichen Ausbilder inzwischen eine hohe Einsatzbereitschaft erreicht. Beim Wiederaufbau und der Entwicklung wurde bereits einiges erreicht. So ist beispielsweise der flächendeckende Ausbau von Bildungsmöglichkeiten für Mädchen und Jungen eine ganz wichtige Investition in die Zukunft Afghanistans. Der Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur – Transport, Energie, Trinkwasser, Bewässerung – schafft Lebens- und Beschäftigungsperspektiven für die afghanische Bevölkerung. Zudem gibt es jetzt erstmals eine medizinische Grundversorgung für einen großen Teil der Bevölkerung.

Selbstverständlich sind die erzielten Fortschritte noch zerbrechlich. Deshalb bleibt die internationale Gemeinschaft in Afghanistan auch nach dem Abzug der ISAF-Kräfte Ende 2014 weiterhin gefordert. Es darf kein Sicherheitsvakuum entstehen, das regierungsfeindliche Kräfte füllen könnten. Wir müssen die afghanischen Sicherheitskräfte auch nach 2014 mit einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission sowie einer angemessenen Finanzierung unterstützen.

The European: Gerüchten zufolge wollen die Amerikaner den Einsatz weit früher als bislang geplant beenden. Auch François Hollande, der neue Präsident Frankreichs, hat deutlich signalisiert, dass er auf dem nächsten NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago den Abzug aller Truppen ankündigen wird – bis Ende 2012 will er die französischen Soldaten nach Hause holen. Wie wird dies die deutschen Abzugspläne beeinflussen?
De Maizière: Sie sagen es ganz richtig. Das waren Gerüchte. Diese sind schon lange ausgeräumt. Im Übrigen sollten wir abwarten, was auf dem Chicago-Gipfel passiert. Der Einsatz in Afghanistan in seiner bisherigen Form endet Ende 2014. Das ist vereinbart. Dabei bleibt es. Wir werden bis dahin die Sicherheitsverantwortung vollständig in afghanische Hände übergeben haben. Wir bleiben Partner des Landes und unterstützen den Aufbau der Sicherheitsstrukturen durch Ausbildung, Beratung und sicher auch mit Soldaten.

„Kritik an den Auslandseinsätzen ist legitim“

The European: Wenn über den Abzug aus Afghanistan gesprochen wird, geben Sie stets zu bedenken, dass es einfacher sei, auf den Baum heraufzuklettern als wieder herunter. In diesem Zusammenhang dachten Sie kürzlich laut über ein eigenes Abzugsmandat nach.
De Maizière: Wir müssen das sehr sorgfältig behandeln. Eine verantwortungsvolle und sichere Rückverlegung unserer Kräfte und deren Gerät ist eine nicht zu unterschätzende logistische Herausforderung. Möglicherweise beinhaltet das ISAF-Mandat derzeit die besonderen Anforderungen an eine Rückverlegung noch nicht oder nicht ausreichend. Wenn die Rückverlegung zeitweilig parallel zur Sicherheitsunterstützung des heutigen ISAF-Einsatzes verlaufen würde, könnte gegebenenfalls ein davon unabhängiges Mandat eine Entkopplung und damit Flexibilität bieten. Für Entscheidungen dazu ist es aber heute noch deutlich zu früh.

The European: Anders als für die Öffentlichkeit und den Bundestag wird der Krieg für einige Soldaten also nicht mit dem Abzug enden. Dutzende Gefallene, trauernde Familien und auch traumatisierte oder verwundete Soldaten. Was erwarten Sie von der Gesellschaft im Umgang mit den Kriegsheimkehrern?
De Maizière: Ich wünsche mir, dass die Menschen in unserem Land allen Angehörigen der Bundeswehr den verdienten Respekt und die ehrliche Anerkennung für ihren einzigartigen und unverzichtbaren Dienst zollen, gleichgültig ob diese im Auslandseinsatz waren oder nicht. Natürlich leisten unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ihren Dienst unter besonders schwierigen Bedingungen, zum Teil unter Gefahr für die eigene Gesundheit und das eigene Leben. Dies wird in unserer Gesellschaft auch durchaus anerkannt.

Kritik an den Auslandseinsätzen selbst ist legitim, ebenso die politische Auseinandersetzung über Auftrag und Einsatz der Bundeswehr. Das muss so sein. Wichtig ist, zu unterscheiden zwischen dem Einsatz selbst, den man unterstützen oder ablehnen kann, und unseren Soldaten, die mit Billigung des Deutschen Bundestages in diesen Einsatz geschickt werden. Das mag für den einen oder anderen unbequem sein. Ich halte diese Trennung aber für intellektuell redlich und für menschlich geboten.

The European: Die Veteranen-Debatte ist in Deutschland vergiftet – dieses historische Erbe spiegelt sich auch in der Skepsis der Opposition, die Ihrem Vorschlag zur Einführung eines Veteranen-Gedenktags zumeist ablehnend gegenübersteht. Überrascht Sie das?
De Maizière: Was heißt vergiftet? Richtig ist, aufgrund unserer Geschichte tun wir uns schwerer. Aber die Debatte hat begonnen und wir sollten sie so führen, wie es dem Gegenstand angemessen ist: Ohne Denkverbote offen und einander zuhörend. Ein fester gesellschaftlicher Rückhalt ist entscheidend für die Leistungsfähigkeit unserer Bundeswehr und damit wesentlich für unsere Sicherheit. Eine Politik für den Umgang mit den Veteranen der Bundeswehr und zur Förderung ihrer gesellschaftlichen Würdigung kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten.

Anders als bei unseren Partnern, hat der Begriff „Veteran“ in der Bundeswehr keine Tradition
. Dennoch hat er mittlerweile Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der mit den Einsätzen der Bundeswehr verbundenen Fragen, ist es an der Zeit, sachlich und offen über eine Veteranen-Politik zu diskutieren. Die ersten Reaktionen dazu sind ermutigend. Es gibt unterschiedliche Meinungen, was auch nicht verwundern kann. Entscheidend ist jedoch, dass mein Kernanliegen, nämlich die gesellschaftliche Anerkennung und Würdigung zu verbessern, bislang fast einhellig auf Zustimmung gestoßen ist.

„Wir verfolgen eine restriktive Rüstungsexportpolitik“

The European: Parallel zu den innenpolitischen Bedenken entsteht eine gewisse Erwartungshaltung in unseren Nachbarländern, was die Führungsrolle Deutschlands betrifft. So bezeichnet der britische Historiker Timothy Garton Ash uns als ein mittlerweile „normales Land“. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski forderte in seiner Berlin-Rede „deutsche Führung“. Wenn Briten und Polen gespannt nach Berlin blicken, welche sicherheitspolitischen Antworten können Sie ihnen geben?
De Maizière: Unsere Partner sehen uns – zu Recht – längst als „gleichberechtigte“ und damit auch „gleichverpflichtete“ Partner. Das freut mich und es ist wichtig, dass Deutschland seiner Verantwortung bereits jetzt uneingeschränkt nachkommt und künftig nachkommen wird.

Von einer Führungsrolle Deutschlands in Europa oder in der Welt zu sprechen, insbesondere im Zusammenhang mit einer sicherheitspolitischen und militärischen Verantwortung, wäre alleine lange Zeit einem Tabubruch gleichgekommen. Dies hat sich mit der deutschen Wiedervereinigung und den Entwicklungen seit 1990 gravierend verändert. Deutschland übernimmt selbstverständlich politische und militärische Verantwortung und hat sich vor allem in den Bündnissen NATO und Europäische Union als zuverlässiger Partner erwiesen. Wichtig ist, dass alle Bereiche der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausschließlich im engen Schulterschluss mit unseren Partnern erfolgen können.

Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert hat sich grundlegend gewandelt. Heute kann kein Land seine eigenen oder „globalen“ Probleme alleine lösen. Was in anderen Regionen der Welt passiert, hat Auswirkungen auf die eigene Sicherheit, den eigene Arbeitsmarkt, den eigenen Wohlstand. Als Folge verschwimmen Grenzen zwischen Außen-, Innen-, Finanz-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Staatliches Handeln muss heute deutlich präventiver, kooperativer und multilateraler angelegt sein als früher. Dieses erfordert zum einen, Vertrauen und funktionierende Partnerschaften zu schaffen, auch über den NATO- und EU-Rahmen hinaus. Dieses erfordert zum anderen Führung, jedoch gemeinsame und keine unilaterale Führung. Es geht um gemeinsame Verantwortung und Respekt im Bündnis und um eine faire Lastenteilung.

The European: In welche Strategie setzen sich diese Annahmen um?
De Maizière: Ein zentraler Grundsatz deutscher Sicherheitspolitik ist, dass deutsche Sicherheitsinteressen prioritär auf Verhinderung und die vorbeugende Eindämmung und Bewältigung von Krisen und Konflikten, die die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten beeinträchtigen, ausgerichtet sind.

Die heutigen Herausforderungen und Risiken dürfen dabei nicht isoliert oder gar ausschließlich unter militärischen Aspekten betrachtet werden. Nur ein gesamtstaatliches, ressortübergreifendes Handeln, ein über die relevanten Politikbereiche hinausgehendes, globales Sicherheitsverständnis sowie die dazugehörigen vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen können Sicherheit im 21. Jahrhundert gewährleisten.

Und hier knüpft die nationale Ausrichtung bruchlos an die internationale Einbindung Deutschlands an. Dieses ressortgemeinsame, koordinierte und kohärente Handeln zur Gewährleistung von umfassender Sicherheit wird in Deutschland mit dem Begriff der „Vernetzten Sicherheit“ gut und treffend beschrieben. Die Leitidee ist, Ziele und Fähigkeiten der relevanten nationalen und internationalen Akteure aller betroffenen Politikfelder besser aufeinander abzustimmen und konsequent an einer gemeinsamen Richtschnur zu messen.

The European: Die Umsätze der deutschen Rüstungsindustrie wachsen – gleichzeitig wurden und werden auch autoritär geführte Staaten wie Mubaraks Ägypten oder das wahhabitische Königshaus Saudi-Arabiens beliefert. Ignoriert eine solche Ausfuhrpolitik nicht die Umbrüche in der arabischen Welt und den Protest, der seit mehr als einem Jahr die Straßen von Kairo bis Damaskus füllt?
De Maizière: Die Bundesregierung verfolgt grundsätzlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Entscheidungen über Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen werden nach sorgfältiger Abwägung aller außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Belange im Einzelfall und Lichte der aktuellen Situation getroffen.

Aus Anlass des Umbruchs im arabischen Raum hat die Bundesregierung alle hierfür bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen nochmals überprüft. Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum auch weiterhin sehr genau. Da sich die Entwicklung in den jeweiligen Ländern unterschiedlich vollzieht, ist eine differenzierende Betrachtung geboten.

Die politischen Grundsätze der Bundesregierung und der Europäischen Union für den Export von Rüstungsgütern bilden dabei wesentliche Entscheidungsgrundlagen. Demnach ist eine Genehmigungserteilung ausgeschlossen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die beantragten Güter für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können.

„Ich wünsche mir, dass wir uns weniger mit Personalfragen beschäftigen“

The European: Streit um Libyen und Syrien, eine geerbte Bundeswehrreform, die konservativen Wählern missfällt, und das Drängen der Alliierten auf mehr deutschen Gestaltungswillen bei gleichzeitig geringem Verteidigungshaushalt. Wie lange haben Sie gezögert, das Amt zu übernehmen, nachdem Ihr Vorgänger Karl Theodor zu Guttenberg vor rund einem Jahr zurücktrat?
De Maizière: Mir war bewusst, dass ich das Amt des Bundesverteidigungsministers in einer schwierigen Phase übernehmen würde und dass gerade dieses Amt regelmäßig schwere Entscheidungen und schwierige Diskussionen mit sich bringt.

Ihre Einschätzung zur Neuausrichtung der Bundeswehr allerdings teile ich nicht. Die Neuausrichtung wird die Bundeswehr einsatzfähiger, demografiefest und dauerhaft finanzierbar machen. Die Bundeswehr wird konsequent auf das veränderte sicherheitspolitische Umfeld zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausgerichtet.

Die wesentlichen Weichenstellungen dazu habe ich getroffen. Die konzeptionellen Schritte sind mit der Aussetzung der verpflichtenden Einberufung zur Ableistung des Grundwehrdienstes, der Entscheidung zur künftigen Stationierung der Bundeswehr und den Grobstrukturen sowie dem Dresdner Erlass und einer neuen Konzeption der Reserve heute weitgehend abgeschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung der Entscheidungen. Das Verteidigungsministerium hat dabei den Anfang gemacht und arbeitet seit dem 1. April in der neuen Struktur.

Die Bundeswehr der Zukunft wird als Freiwilligenarmee gewiss einen geringeren Personalumfang haben. Doch sie bleibt mit ihrer Stationierung in unserem Land und für unser Land präsent. Sie wird mit ihren Strukturen und ihrem Fähigkeitsspektrum eine zukunftsfähigere Bundeswehr, die unserem neuen sicherheitspolitischen Selbstverständnis besser entspricht und dem Schutz unserer Bürger und der Sicherheit unseres Landes mehr dient.

The European: Sie werden sowohl als künftiger Kanzler oder wurden auch als Präsidentschaftskandidat gehandelt. Sehen Sie sich als „Allzweckwaffe“ der Kanzlerin oder als Ihr Nachfolger?
De Maizière: Ich würde mir wünschen, dass wir uns weniger mit spekulativen Personalfragen, sondern ganz einfach mit den sachlichen Herausforderungen und Problemen beschäftigen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Karl-Theodor zu Guttenberg: „Es gibt ein berechtigtes Interesse an Aufklärung“

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