Ich bin kein gemäßigter Sozialist, auch nicht mäßig sozialistisch – ich bin einfach Sozialist. François Hollande

„Der Kampf um Privatheit ist noch lange nicht verloren“

Sag mir, wie du bei Facebook heißt, und ich sag dir, wer du bist. Im Interview prangert der Datenschutzexperte Thilo Weichert die Konzeptlosigkeit der Politik an, rechnet mit Facebook-Gründer Marc Zuckerberg ab und erklärt, was die Schlange Kaa aus dem Dschungelbuch mit Google gemeinsam hat. Die Fragen stellte Florian Guckelsberger.

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The European: Die Empörung über das systematische Abfotografieren von Gebäuden in Deutschland durch Google ist parteiübergreifend. Doch gibt es keinen systematischen Ansatz der Regierung zum Schutz von Privatsphäre im Internet. Hat die Entwicklung des Internets die Politik bereits abgehängt?
Weichert: Das ist genau das Problem: Die Politik reagiert auf Schlagzeilen und das unverschämte Auftreten von US-Unternehmen, ohne ein umfassenderes Konzept zu haben. Dieses darf sich nicht aus Empörung speisen, sondern muss auf einer Werteentscheidung basieren: Wie viel Privatheit und wie viel Öffentlichkeit sind im Internet wünschenswert bzw. tolerierbar? Wir brauchen eine Abwägung von Datenschutz einerseits und Informationsfreiheit andererseits.

The European: Eine in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” zitierte Aussage des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat für Kopfschütteln in der Netzgemeinde gesorgt. Wendt wunderte sich demnach, ob virtuelle Streifenfahrten mithilfe von Google-Street View rechtens seien. Dass er dort keine Live-Bilder finden würde, war ihm offenbar nicht bewusst. Wie kann es gelingen, unsere Behörden auf den digitalen Alltag und seine Herausforderungen vorzubereiten?
Weichert: Die Ungleichzeitigkeit der technischen Entwicklung ist nicht nur ein Behördenproblem, sondern erfasst die ganze Bevölkerung. Medienkompetenz beschränkt sich nicht auf einige jugendliche Nerds, sondern findet sich auch in Amtsstuben. Dort findet sich auch Nüchternheit, die vielen Nerds mit ihrer Technikkompetenz-Arroganz abgeht. Der Behördenalltag ist schon stark digitalisiert. Doch haben wir für die sich daraus ergebenden Konflikte oft noch keine Lösungen gefunden.

“Google und Facebook sind wie die Schlange Kaa im Dschungelbuch”

The European: Während gegenüber Datenkraken wie Google ein diffuses Misstrauen eingesetzt hat, laden jeden Tag Millionen Menschen private Fotos, Videos und vieles mehr bei sozialen Netzwerken wie Facebook freiwillig hoch. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?
Weichert: Informationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass Menschen über ihre digitalen Identitäten selbst entscheiden können. Dabei gerät bei vielen aber aus dem Blick, dass damit eine Fremdbestimmung von Freunden, Bekannten und Kollegen verbunden sein kann. Das Misstrauen gegenüber Facebook oder Google hat seine Wurzel in deren fehlender Transparenz und Kontrollierbarkeit. Diese Unternehmen sind wie die Schlange Kaa im Dschungelbuch: Sie beschwören “Vertraue mir” und haben eventuell Böses, zumindest aber Bereicherung auf fremde Kosten im Sinn.

The European: Die Verknüpfung all der im Netz auffindbaren Informationen, ob freiwillig hochgeladen oder ungefragt veröffentlicht, lässt bereits heute die Erstellung detaillierter Personenprofile zu. Liegt da die eigentliche Gefahr für Privatsphäre – in der Zusammenführung von Diensten und Informationsquellen?
Weichert: Das Datenschutzproblem der Zukunft ist tatsächlich die Verkettbarkeit personenbeziehbarer Informationen. Hiergegen hilft nicht mehr allein das vom Bundesverfassungsgericht schon 1969 ausgesprochene Verbot der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Vielmehr brauchen wir technische Lösungen, um auf diese Herausforderung zu reagieren, sowie Kompetenzvermittlung, um mit unterschiedlichen digitalen Identitäten umzugehen.

The European: Irgendwann wird Facebook Kapital aus den gesammelten Daten schlagen wollen. Kommt dann der Punkt, an dem wir ein vorschnelles Abnicken der Datenschutzvorstellung von Marc Zuckerberg bereuen?
Weichert: Zuckerberg hat überhaupt keine Vorstellung vom Datenschutz. Er schwadroniert darüber. Er hat aber eine präzise Vorstellung, wie man im Internet Geld verdient. Die Alternativen zu Facebook oder Google liegen im Netz eventuell nur einen Klick entfernt. Der Kampf um Privatheit im Netz ist noch lange nicht verloren. Im Gegenteil: Wir sind gerade ganz am Anfang dieses großen Konfliktes, der weltweit geführt werden muss.

The European: Eine mögliche Antwort auf dieses Problem könnte der möglichst offensive Umgang mit den eigenen Daten sein. Selbstdarstellung statt Fremdbetrachtung: Dieser Strategie liegt der pessimistische Gedanke zugrunde, dass es ein Zurück in die Welt des Privaten nicht geben wird. Kann oder darf das die Antwort sein?
Weichert: Natürlich gehört Selbstdarstellung zur informationellen Selbstbestimmung. Dieses Reputation Defending hat aber nichts mit Selbstentblößung zu tun. Ein privater Innenraum muss in der analogen wie in der digitalen Welt unantastbar bleiben. Diesen Innenraum kann man, auch wenn es schwer ist, wieder zurückerobern durch informationelle Enthaltsamkeit und bewusste Wahl unserer – analogen – Freunde. Aber: Zugleich müssen wir damit zu leben lernen, dass viel persönlichkeitsverletzender Schrott nicht mehr entsorgt und beseitigt werden kann.

The European: Google-CEO Eric Schmidt rät, Jugendsünden durch spätere Namensänderung zu vertuschen. Wie gefährlich kann uns unser virtuelles Leben werden, wenn sogar ein neuer Name als adäquate Lösung erscheint?
Weichert: Schmidt ist zu klug, als dass er dies ernst gemeint haben kann. Sein Spruch dient nur der Verblödung der Jugendlichen, sich weiterhin bedenkenlos den von seiner Firma angebotenen Spielereien hinzugeben, sodass er weiter Geld verdienen kann. Diese Spielereien können tatsächlich tödlich und existenzvernichtend sein und sind es heute schon. Analoger Totschlag und Suizid sind schon heute immer wieder das Resultat digitaler Anprangerung und Verleumdung.

“Die Mär vom freien Internet sollte selbst bei digitalen Anarchos überwunden sein”

The European: In der Vergangenheit standen nicht amerikanische Online-Unternehmen am Pranger der öffentlichen Kritik, sondern häufig die Regierung. Der Protest im Internet gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre war lange Jahre untrennbar mit dem ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble verbunden. Hat sein Nachfolger, Thomas de Maiziere, ein wenig Vertrauen zurückgewinnen können?
Weichert: Schäuble hatte vom Digitalen keine Ahnung. Er echote mit ernster Miene das heraus, was ihm seine Sicherheitsbehörden aufgeschrieben hatten. De Maizière hat dagegen einiges kapiert. Das ändert nichts daran, dass er Gefangener seines Jobs ist. Daher müssen auch künftig unsere digitalen Grundrechte gegen einen datenhungrigen Staat verteidigt werden.Vertrauen wäre falsch. Kontrolle ist besser.

The European: Ob Jugendschutzmedienvertrag oder die Sperrung von Websites mit Kinderpornografie – immer wieder werfen Kritiker den staatlichen Behörden vor, unter fadenscheinigen Vorwänden eine Zensur des Internets vorzubereiten. “Das Internet ist frei” versus “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”: Kann es in diesem Konflikt eine Lösung geben?
Weichert: Die Mär vom freien Internet sollte selbst bei digitalen Anarchos angesichts der im Netz praktizierten Kriminalität und Ausbeutung als Kinderglauben überwunden sein. Das Internet ist zweifellos kein rechtsfreier Raum, aber auch kein Raum, der nach den analogen Gesetzmäßigkeiten funktioniert. Diese neuen Gesetze müssen wir finden und uns dabei die gewaltigen neuen Freiheiten, die das Netz uns gibt, verteidigen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Necla Kelek: „Da tun sich Abgründe auf“

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