Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Ernst-Wolfgang Böckenförde

Martin Schulz versperrte Asylbewerbern die Tore

Während seiner Zeit als Bürgermeister in Würselen war Martin Schulz noch gegen zu viele Asylsuchende. Damals rief er den Notstand aus. Bei 600 Flüchtlingen vermeldete er: “Wir sind nicht in der Lage, auch nur einen weiteren Bewerber aufzunehmen.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist so etwas wie die Inkarnation des Guten, als „Messias“ wird er unter Parteifreunden geehrt. Er selbst versteht sich als Retter Deutschlands und der Armen, fordert mehr Gerechtigkeit und bezeichnet sich selber als „sozialster Sozialdemokrat aller Zeiten.“

„Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“, betonte Schulz einst. Auch heute ist er gegen die Obergrenze für Flüchtlinge und plädiert stattdessen lieber für eine gesamteuropäische Agenda und für ein europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Im November sagte er gegenüber dem The European :Was wir brauchen ist ein europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Die Flüchtlingskrise zeigt uns doch ganz deutlich, dass wir auf ein globales Phänomen wie die Flüchtlingsbewegungen keine nationalen Antworten geben können. Das geht nur im europäischen Verbund. Und doch erleben wir, wie in vielen Ländern der Vorrang des Nationalen und des nationalen Alleingangs vor der gemeinschaftlichen Lösung obsiegt."

Schulz war nicht immer für Asylbewerber

Zwei Jahre nach der Deutschen Einheit verzeichnete die Bundesrepublik rund 250.000 Asylanträge. Auch der damalige Bürgermeister von Würselen, Martin Schulz, war mit der Zahl von Asylsuchenden konfrontiert und meldete bei der Versorgung „Land unter“.

Bürgermeister Schulz versperrte Asylbewerbern die Tore

Laut den „Aachener Nachrichten“ vom 21. März 1991 betonte Schulz, dass das „Ende der Fahnenstange erreicht sei. Würselen ist „nicht in der Lage, auch nur einen weiteren Bewerber aufzunehmen.“ Auch ein Missbrauch des Grundrechts auf Asyl ließ sich, so Schulz, nachweisen. „Wenn wir so etwas schleifen lassen, öffnen wir Schlepperorganisationen Tür und Tor.“

Daher forderte Schulz damals, das Asylgesetz zu reformieren. Das „Zauberwort“ sei die Änderung der Außenpolitik. „Gerade in Afrika erscheint die Bundesrepublik als das Gelobte Land. Die Konsequenzen einer solchen Falschdarstellung des sozialen Bildes haben die Kommunen auszubaden.“

Laut Information der Aachener Nachrichten zählte Würselen Mitte Dezember 1988 165 Asylsuchende. Zehn „Monate später hatte sich die Quote bereits auf 222 hochgeschraubt. Während am 30.Oktober 1990 exakt 398 Flüchtlinge gemeldet waren gipfelten die Zahlen 1991über der 600er Marke.“

Aufgrund der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist die Zahl der Asylanträge 2016 deutlich gestiegen: „Insgesamt gab es rund 722.000 Neu- und circa 23.000 Folgeanträge. Entsprechend erreichte sowohl die Zahl der Asylentscheidungen (circa 696.000) als auch die Zahl der noch laufenden Asylverfahren einen Rekordwert: Knapp 434.000 Menschen warteten Ende 2016 auf die Entscheidung über ihren Asylantrag“, so Pro Asyl.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hanno Vollenweider, Boris Palmer, Sebastian Kurz.

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