Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Angriff auf Meinungsfreiheit

von The European30.06.2017Gesellschaft & Kultur, Medien

„Heiko Maas verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Einbindung von Experten und ignoriert jegliche verfassungsrechtliche Bedenken.”

Am Montag hat der Bundestag erneut über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beraten, welcher von Justizminister Heiko Maas eingebracht wurde. Dieser soll nach Wunsch des Bundesjustizministers noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir Jungen Liberalen verurteilen diesen Vorstoß aus dem Justizministerium auf das Schärfste.

Trotz der zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes bereits getätigt wurden, versucht Maas alles in seiner Macht stehende, um die Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch vor Ende des Sitzungszeitraums zu erreichen. Dabei verzichtet er auf eine transparente Einbindung von Experten und ignoriert vor allem jegliche verfassungsrechtlichen Bedenken.

__„Heiko Maas verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Einbindung von Experten und ignoriert jegliche verfassungsrechtliche Bedenken.”__

Auch wir Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass das Phänomen ‚Hate Speech‘ bekämpft werden muss. Entscheidend ist dabei aber, dass dies im Rahmen unseres Rechtsstaats stattfindet. Der Staat darf die Rechtsdurchsetzung nicht in die Hände von Privatunternehmen legen, sonst öffnet er der Willkür Tür und Tor.

__„Das Phänomen ‚Hate speech‘ muss bekämpft werden. Entscheidend ist aber, dass dies im Rahmen unseres Rechtsstaats stattfindet.“__

Gerade bei den angekündigten Bußgeldern in Millionenhöhe werden Facebook und ähnliche soziale Netzwerke, die von dem Gesetz betroffen wären, in Frage kommende Posts im Zweifel immer löschen. Damit stellt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht weniger als einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar.

Statt die Wahrung der Meinungsfreiheit in die Hand privater Unternehmen zu legen, sollte die Justiz in die Lage versetzt werden, gegen Strafrechtsverstöße in Sozialen Netzwerken vorgehen zu können.

Quelle: “Junge Liberale”:https://www.julis.de/2017/06/23/netzwerkdurchsetzungsgesetz-ist-frontalangriff-auf-unsere-meinungsfreiheit/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu