Die islamische Welt befindet sich leider noch im Mittelalter. Seyran Ateş

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Angriff auf Meinungsfreiheit

„Heiko Maas verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Einbindung von Experten und ignoriert jegliche verfassungsrechtliche Bedenken."

Am Montag hat der Bundestag erneut über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beraten, welcher von Justizminister Heiko Maas eingebracht wurde. Dieser soll nach Wunsch des Bundesjustizministers noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir Jungen Liberalen verurteilen diesen Vorstoß aus dem Justizministerium auf das Schärfste.

Trotz der zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes bereits getätigt wurden, versucht Maas alles in seiner Macht stehende, um die Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch vor Ende des Sitzungszeitraums zu erreichen. Dabei verzichtet er auf eine transparente Einbindung von Experten und ignoriert vor allem jegliche verfassungsrechtlichen Bedenken.

„Heiko Maas verzichtet beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf die Einbindung von Experten und ignoriert jegliche verfassungsrechtliche Bedenken."

Auch wir Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass das Phänomen ‚Hate Speech‘ bekämpft werden muss. Entscheidend ist dabei aber, dass dies im Rahmen unseres Rechtsstaats stattfindet. Der Staat darf die Rechtsdurchsetzung nicht in die Hände von Privatunternehmen legen, sonst öffnet er der Willkür Tür und Tor.

„Das Phänomen ‚Hate speech‘ muss bekämpft werden. Entscheidend ist aber, dass dies im Rahmen unseres Rechtsstaats stattfindet.“

Gerade bei den angekündigten Bußgeldern in Millionenhöhe werden Facebook und ähnliche soziale Netzwerke, die von dem Gesetz betroffen wären, in Frage kommende Posts im Zweifel immer löschen. Damit stellt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht weniger als einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar.

Statt die Wahrung der Meinungsfreiheit in die Hand privater Unternehmen zu legen, sollte die Justiz in die Lage versetzt werden, gegen Strafrechtsverstöße in Sozialen Netzwerken vorgehen zu können.

Quelle: Junge Liberale

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Albert Wunsch, Boris Palmer, Rainer Zitelmann.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Spd, Heiko-maas

Debatte

Sigmar Gabriels Brief an die türkischen Mitbürger

Medium_b8f35eaec8

Wir müssen die Politik gegenüber der Türkei ändern

"Die tür­kei­stäm­mi­gen Men­schen in Deutsch­land ge­hö­ren zu uns" schreibt Außenminister Sigmar Gabriel in einem Offenen Brief. Dei Deutsch-Türken gehören zu uns! weiterlesen

Medium_118a13e34a
von Sigmar Gabriel
22.07.2017

Debatte

Erdogan ist ein Despot

Medium_80f8882d32

Die Türkei-Politik von Union und SPD ist gescheitert

Die Bundesregierung muss dem Erdoğan-Regime, nicht den Türkinnen und Türken die Freundschaft kündigen und deutlich machen, dass die Türkei auf ihrem Weg in eine islamistische Diktatur mit keinerlei... weiterlesen

Medium_4e59a3e4be
von Katja Kipping
21.07.2017

Debatte

So verschwenderisch ist die SPD

Medium_4eec6e0bfa

Martin Schulz ist ein Verschwender

Die Neigung zur Verschwendung scheint Martin Schulz aus den „Chefetagen“ der EU nach Deutschland tragen zu wollen, befindet Hans-Olaf Henkel. weiterlesen

Medium_5c6442803d
von Hans-Olaf Henkel
21.07.2017
meistgelesen / meistkommentiert