Nieder mit Chomeini ... Mir Hossein Mussawi

Deshalb ist die Agenda 2010 richtig

Was Martin Schulz jetzt an Ideen vorgeschlagen hat, ist aber nicht nur Augenwischerei. Denn die verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I wäre für Arbeitslose nur ein zusätzlicher Puffer, bevor sie doch auf Hartz IV angewiesen wären. Was Menschen in dieser Situation aber brauchen, sind keine Puffer, sondern ist ein Job.

Im Februar 2005 waren 5,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Das ist die Einwohnerzahl von Hamburg und Berlin zusammen. Heute sind es nur noch rund 2,7 Millionen. Gleichzeitig hatten noch nie so viele Leute einen Job wie heute. Dabei steigt auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der Agenda 2010. Sie war notwendig und sie war richtig, weil sie geholfen hat, dass Arbeitslose wieder einen Job bekommen. Sie war richtig, weil sie den Druck auf Arbeitsunwillige erhöht hat, einen Job anzunehmen. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer lieber Stütze kassiert, obwohl er arbeiten kann, handelt unsolidarisch. Ja, die Umsetzung der Agenda ist bis heute mit Zumutungen verbunden. Und ja, sie hatte auch Fehler und Ungerechtigkeiten. Einige davon hat die CDU korrigiert, etwa durch die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, durch die Förderung von Branchenmindestlöhnen und durch Verbesserungen bei der Zeitarbeit und Mini-Jobs. Und bei Hartz IV erfolgt der Rückgriff auf das ersparte Vermögen längst nicht mehr in dem Umfang, in dem es von Rot-Grün ursprünglich umgesetzt wurde.

Was Martin Schulz jetzt an Ideen vorgeschlagen hat, ist aber nicht nur Augenwischerei. Denn die verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I wäre für Arbeitslose nur ein zusätzlicher Puffer, bevor sie doch auf Hartz IV angewiesen wären. Was Menschen in dieser Situation aber brauchen, sind keine Puffer, sondern ist ein Job. Und wenn die SPD etwa die sachgrundlose Befristung abschaffen will, zerstört er eine der Brücken, die gerade Langzeitarbeitslosen den Weg in Arbeit möglich macht. Das ist ungerecht. Und es zeigt: Nicht alles, was gerecht klingt, ist auch klug. Ja, befristete Jobs sorgen beim Arbeitnehmer für schlaflose Nächte und für Unsicherheit. Und gerade bei jungen Leuten fallen sie häufig in die Zeit der Familiengründung. Aber befristete Stellen werden von Firmen ja nicht aus Spaß vergeben. Sondern sie überbrücken Unsicherheiten in der Entwicklung des Arbeitgebers. Wer dieses Instrument zerstört, schadet direkt drei Gruppen: Den Arbeitslosen, denen diese Brücke in den Job weggezogen würde; den Leuten in befristeten Jobs, denen dann die Arbeitslosigkeit drohen würde; und den Firmen, die wichtige Flexibilität verlieren würden. Für die CDU gilt deshalb weiter: Sozial ist, was Arbeit schafft. Und unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.

Quelle: CDU

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