Es gibt kein Recht auf staatliche bezahlte Faulheit. Guido Westerwelle

Sie verachten unser Land, lachen über unsere Justiz

Kriminelle kapern Deutschlands Bahnhöfe. Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, warnt: Es hat sich eine gewaltbereite Migrantren-Szene etabliert. Vor allem Bahnhöfe würden zunehmend zu kriminellen Hotspots.

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Missstände in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Insbesondere Bahnhöfen hätten sich als „negative Hotspots“ etabliert, sagte er dem Magazin „FAZ-Woche“. Als Beispiel nannte er den Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität hätten sich seit Jahren verfestigt und der Täterkreis sei nahezu überall der gleiche. Berlin bildet dabei ein Extrembeispiel. Die Täter nutzten hier zahlreiche Parks in der Hauptstadt, unter anderem den „Görlitzer Park“. Bei den Tätern handele es sich häufig um aus Nordafrika stammende Intensivtäter, führt Wendt aus und verwies auf den „Casablanca-Bericht“, der die Szene rund um den Düsseldorfer Bahnhof dokumentierte und in dem von 2244 Nordafrikanischen Intensivtätern die Rede ist, die „seit etlichen Jahren dort sind“.

Hohes Einsatzrisiko für die Kräfte

Einen Zusammenhang der Kriminalität mit der Flüchtlingsdebatte, wie er oft genannt wird, sieht er nicht. „Dies ist also längst kein Phänomen der aktuellen Flüchtlingsdebatte, wenngleich aus dem afrikanischen Raum natürlich jetzt reichlich ,Verstärkung’ für die vorhandene Szene eingetroffen ist.“

Wendt sagte weiter, dass die Polizei alles tue, „was Polizei tun kann", und zwar unter „Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte", denn der bekannte Täterkreis zeige sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit. Es gebe jedoch ein weiteres Problem, wenn die mutmaßlichen Täter den Richtern vorgeführt werden. „Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt. Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz.“

Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffe, „damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen.“ So warnt Rainer Wendt. Sein Wort hat Gewicht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Vera Lengsfeld, Boris Palmer.

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