Die Eidgenossenschaft ist am Ende. Egal, ob wir den Datenträger mit den Details deutscher Steuerflüchtlinge nun kaufen oder nicht. Dabei würden uns Steueroasen im Herzen Europas ganz guttun; zumindest so lange, bis wir bei uns ein Steuersystem haben, dem sich keiner mehr entziehen möchte.
Zu Beginn der Legislaturperiode wechselte Wolfgang Schäuble vom Innenministerium ins Finanzministerium. Im Auftrag von Kanzlerin Merkel soll er trotz Krise den Haushalt sanieren, die Spendierfreude seiner Kabinettskollegen eindämmen, und wenn es sein muss, auch die Steuersenkungsforderungen der FDP abwehren.
Erst zögern und dann den Bundestag unter Druck setzen: Angelica Schwall-Düren kritisiert die Salami-Taktik der Bundesregierung beim Krisenmanagement zur Griechenland-Hilfe. Das Verhalten der Kanzlerin habe die Krise noch verschlimmert. Das Interview führte Oliver Scheiner
Allein zur Ehre Gottes – Soli Deo Gloria –, mit diesem Bekenntnis ist das Original des deutschen
Einheitsvertrags, dessen 20. Jahrestag am 3. Oktober begangen wird, geschmückt. Lothar de Maiziere hat es da hingeschrieben. Mit Wolfgang Schäuble ist er sich auch heute noch einig darüber: Wir verdanken Gott die Deutsche Einheit.
Wieder muss der gelähmte Bundesfinanzminister seiner Krankheit Tribut zollen. Er muss ins Hospital und will doch weiter regieren. Ist das Loblied auf Schäubles Härte gegen sich selbst, das nun überall angestimmt wird, ehrlich?
Schwarz-Gelb schlingert momentan gewaltig. Merkel wirkt überfordert, auch Minister Guttenberg kommt nicht aus der Kritik. Eine Ausnahme gibt es: Finanzminister Schäuble verrichtet stoisch seinen Dienst am deutschen Staat. Seine Verantwortung ist inzwischen enorm.
Deutschland braucht ein Ministerium für Einwanderung und am besten auch eine europäische Islamkonferenz. Erst dann kann eine notwendige Debatte gut koordiniert werden. Dabei zeigen die Unruhen in vielen arabischen Ländern, wie gerade jetzt Vorurteile abgebaut werden könnten.
So viel politisches Porzellan wie Hans-Peter Friedrich mit nur einer Konferenz zu zerschlagen, ist rekordverdächtig. Auf einmal geht es nur noch um eine Sicherheitspartnerschaft. Mehr noch: Friedrich versucht sinnloserweise, Muslime vom Islam zu trennen.
Trotz Urlaubsbräune: Die Kanzlerin kommt ohne Schwung aus der Sommerpause. Der Wähler weiß nicht mehr, was denn eigentlich von der CDU zu erwarten sei. Der Schlingerkurs der vergangenen Monate hat eine Partei ohne Profil und Elan hinterlassen.
Im Deutschland von 2012 ist Vertrauen das einzige Zahlungsmittel. Ein Rückblick auf das kommende Jahr.
