Deutschland ist längst in der lukrativen Welt der Söldner-, privaten Sicherheits- und militärischen Unterstützungsfirmen angekommen. Deutsche Exsoldaten und -polizisten begleiten in Irak Konvois, jagen in Afghanistan Taliban und sollen in Zentralafrika Erdölfelder und Diamantenminen erobern.
Das Wissen ist schnell beschafft, doch die Entwicklung dauert Jahre: Der Bau einer Atombombe ist nicht so einfach, wie er scheint. Vor allem wenn die Bombe zuverlässig funktionieren soll.
Deutschland muss seiner Rolle als Friedensmacht endlich gerecht werden. Die Politik der derzeitigen Regierung ist dazu jedoch nicht geeignet. Wir sind mittlerweile der drittgrößte Waffenproduzent der Welt, und es werden weiter Exporthemmnisse abgebaut.
Erneut sieht es mager aus mit aktuellen Informationen zur Waffenexportpolitik Deutschlands oder der EU. Mit demokratischer Kontrolle kann es da nicht weit her sein. Ein unhaltbarer Zustand in einer ausgewachsenen Demokratie mit praktizierter Good Governance.
Der deutsche Rüstungsexport unterscheidet sich fundamental von dem anderer europäischer Staaten: keine Förderung, keine Beschäftigungsförderung. Dennoch muss sich der ethische Anspruch zuweilen den Erfordernissen der Realpolitik unterordnen.
Die saudischen Wahhabiten stehen für eine Politik der Unterdrückung – ob im eigenen Land oder in benachbarten Ländern. Während Teheran und Riad in ihrer repressiven Haltung zunehmend Gemeinsamkeiten ausmachen, bleibt völlig unklar, wem deutsche Waffen in die Hände fallen, wenn der saudische König Abdullah stirbt.
Die deutsch-iranische Freundschaft gehörte zum peinlichen Inventar der Republik. Damit scheint es vorbei. Deutschland geht gleich an zwei Fronten gegen die Mullahs vor.
