The European
„Wer Gott aufgibt, der löscht die Sonne aus, um mit einer Laterne weiterzuwandeln.“ Christian Morgenstern
„Wer Gott aufgibt, der löscht die Sonne aus, um mit einer Laterne weiterzuwandeln.“ Christian Morgenstern
Die Piratenpartei nutzt die Möglichkeiten des Internets, um gegen die sogenannte “Salamitaktik” der Bundesregierung, der scheibchenweise vorangetriebenen Überwachung der deutschen Bevölkerung, auf kreative Weise zu protestieren.
Das Schreckgespenst des Überwachungsstaates ist derzeit wieder allgegenwärtig. Die Linke nutzt Googles Street-View-Projekt, um Stimmung zu machen. Die Erklärung, was genau an der “Straßenschau” gefährlich sein soll, bleibt Die Linke aber schuldig.
Im Zuge der aktuellen Terrorwarnungen werden alte Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung wieder gesellschaftsfähig. Doch damit bekämpfen wir höchstens unsere eigene Angst und Machtlosigkeit. Ein Mehr an Sicherheit bieten diese Lösungen nicht; der Verlierer ist am Ende die Freiheit.
Der Staat würde gerne mehr über seine Bürger erfahren. Insbesondere über die, die er für verdächtig hält. Doch längst mobilisiert das Thema organisierten Widerstand. Wer hat Angst vor der Berliner Datenkrake?
Das unkontrollierte Ansammeln von Daten durch Internetprovider kostet Unsummen an Geld und bringt keine positiven Effekte bei der Verbrechensbekämpfung. Wozu wir Vorratsdatenspeicherung brauchen, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen.
Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung werden 82 Millionen Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Doch es geht auch anders: bei konkreten Verdachtsmomenten werden die Daten gespeichert. Statt der Staatsgewalt entscheidet die Justiz – ein Sieg für den Rechtsstaat.
Der Liberalismus hat Zukunft – als Absicherung des Einzelnen gegen das Diktat des Staates und der Wirtschaft. Sein Ziel ist die Verwirklichung des eigenen, selbstbestimmten Lebens. Bürgerrechte und Machtkontrolle sind klassische Themen, die heute enorm aktuell sind. Die Grünen haben auf diesen Gebieten bisher eindeutig versagt.
Vor über einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung getroffen und die Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz gebilligt. Passiert ist seitdem nichts. Während die Politik zögert, wird das Internet immer mehr zum rechts- und kontrollfreien Raum.
