Das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland wird selbst in offiziellen Berichten verschleiert. Ursula von der Leyen muss nun Verantwortung zeigen.
Die Rentendebatte tobt. Dabei ist die Lösung ganz einfach.
Allenthalben wird die Frauenquote zum Kampfbegriff. Dabei wollen doch alle dasselbe. Oder etwa nicht?
Ursula von der Leyen hat alles auf eine Karte gesetzt – und einen Teilsieg für die Befürworter der Frauenquote erreicht. Jetzt weist eine alte politische Parole den Weg, wie die nächste Bastion erstürmt werden kann.
Hinter der oft blassen Kanzlerin agiert eine immer sichtbarere Arbeitsministerin. Ursula von der Leyens Tatendrang lässt sie weit über ihr Ministerium strahlen und positioniert sie als potenzielle Nachfolgerin Merkels.
Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder spricht im Interview mit The European über die Herausforderung, die junge Protestparteien an die Union stellen, den Einsatz in Afghanistan sowie über ganz persönliches Familienglück. Das Gespräch führte Alexander Görlach.
In der Regierung und zwischen den Parteien wird gestritten wie selten: Der Zankapfel ist das Betreuungsgeld. Eine Spurensuche.
Auch wenn es vorerst keine gesetzliche Frauenquote geben wird, haben Kanzlerin Merkel, Ministerin Schröder und Ministerin von der Leyen ihr Revier markiert. Die drei Damen haben der Männerwelt damit einmal mehr gezeigt, dass die Führungsetagen weiblicher werden müssten.
Bei der Feststellung der neuen Hartz-IV-Regelsätze hat sich Ursula von der Leyen nicht am realen Bedarf orientiert. Die Folge: Eine Sicherung des Existenzminimums wird unmöglich, die Gängelung durch den Staat nimmt zu.
Wenn die Mächtigen der Welt auf dem G8-Gipfel zusammenkommen, dann treffen sich die Feinde des Internets. Die französische Begeisterung für Netzsperren und Webfilter schafft dabei der deutschen IT-Industrie begehrten Aufwind, während die Staatenlenker doch nur verbergen wollen, dass sich die Macht zu ihren Ungunsten verschiebt.