Die Führungsfiguren der schwarz-gelben Koalition passen so gar nicht zum traditionellen Weltbild der Konservativen. Die Hintergründe über die neue Prinzipienlockerheit im bürgerlichen Lager.
Zu den Aufgaben des neu gewählten Bundestages gehört schon bald eine Reform des Wahlrechts. Das geltende Recht ist in Teilen verfassungswidrig und für die Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt.
Bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg versuchte die Bundesregierung in den letzten beiden Tagen, gute Stimmung zu verbreiten und den schwarz-gelben Fehlstart vergessen zu machen. Doch mit einem Prima-Klima-Ausflug und Kennenlern-Abend lassen sich die enormen Anlaufschwierigkeiten der neuen Regierung nicht aus dem Weg schaffen.
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen spricht im Interview mit The European über die Unterstützung der Kanzlerin, Fehler vonseiten des Außenministers, Aufgabe ihrer Stiftung und konservative Werte.
Guido Westerwelle hat hoch gepokert und viel gewonnen. Doch die Strategie der bedingungslosen Anbindung an die Union ist eine ungewisse Wette auf die Zukunft: Ohne eine Öffnung zur SPD werden die Liberalen mehr und mehr zum Spielball von Union und Grünen.
Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist eine miserable Idee. Die Argumentation der schwarz-gelben Koalition, man müsse, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, weiterhin auf Kernenergie setzen, ist ebenso miserabel – weil falsch. Es gibt nur eine Alternative: Stecker ziehen.
Schon Max Weber wusste, dass gute Politik auch immer Leidenschaft benötigt. Der Zuspruch zur Atomenergie stiftet Identität innerhalb der Union. Noch. Denn Minister Röttgen bläst mit Kanzlerin Merkels Zustimmung zum Angriff.
Des einen Leid ist des anderen Freud – während die SPD-Granden eilig auf größtmögliche Distanz zu Thilo Sarrazin gehen, fühlt sich auch die Kanzlerin zur Kritik berufen. Denn die literarische Amokfahrt des früheren Finanzsenators lässt ganz neue, parteipolitische Winkelzüge zu.
Die FDP ist längst keine Volkspartei mehr. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob wir die Liberalen überhaupt brauchen. Tatsächlich scheinen SPD, Union und Grüne derzeit alle politischen Spektren abzudecken. Und nebenbei: Was macht eigentlich die Linkspartei?
Die Frist aus Karlsruhe ist beinahe abgelaufen und noch immer hat die Koalition unter Kanzlerin Merkel keine Neuregelung des Wahlrechts vorgelegt. Angeblich will die Opposition nicht mitziehen, doch die Gründe liegen tiefer.
