Lobbyismus ist wichtig, denn Politik funktioniert durch Netzwerke – und die sind nie nur gut oder schlecht, argumentiert Transparency International. Denn erst durch die Offenlegung von Strukturen werden Machtgefälle erkennbar.
Es gibt eine Branche, die bittet – nein, sie bettelt förmlich – um Regulierung. Gibt es nicht? Doch, gibt es: Die Politikberater tun das, zumindest ihr Branchenverband. Doch erhört wird das Flehen nicht. Leider.
Nicht nur die Bundesjustizministerin vertauscht oft die Rollen. Auch Renate Künast und Claudia Roth unterstützen im politischen Tagesgeschäft die Humanistische Union, in deren Beirat sie sitzen. Alle drei Politikerinnen verstoßen damit gegen das Transparenzgebot.
Die Diskussion um das Internet ist zu einseitig. Wer immer nur über die Gefahren redet, übersieht die Chancen, die neue Medien bieten. Anstatt über unsinnige Web-Sperren zu streiten, regt CDU-Politiker Michael Kretschmer zu mutigen Innovationen an.
Das Monopol der US-Rating-Agenturen muss gebrochen werden. Nur so kann die Euro-Zone gestärkt werden. Für die erfolgreiche Etablierung einer solchen Rating-Agentur müssen fünf Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Debatte um Google Street View hat die Gesellschaft neu für die Belange des Datenschutzes sensibilisiert. Jetzt ist die Politik gefragt. Doch um dem digitalen Zeitalter gerecht zu werden, müssen auch die Gesetze mit der Zeit gehen.
Allerorten erregen sich Politiker über Google Street View und Facebook. Aber auch die Obrigkeit sammelt fleißig Daten. Einen großen Unterschied zwischen den Online-Konzernen und Vater Staat gibt es in Fragen des Datenschutzes nicht wirklich. Bedenklich wird die Entwicklung, wenn die Effizienz der freien Wirtschaft mit staatlicher Kontrollwut kombiniert wird.
Der Verlust der Netzneutralität ist eine Bedrohung für das freie Internet. Doch es gilt zu unterscheiden zwischen legitimer Differenzierung und problematischer Diskriminierung. Die Lösung liegt in der Macht des Marktes: Durch ausreichenden Wettbewerb können Neutralität und Transparenz erhalten werden.
Erst in der Zuspitzung durch das Internet wird uns bewusst, wie zerbrechlich unsere Demokratie ist. Denn die digitale Gesellschaft hat auch Schattenseiten: Der kriminellen Kamarilla ist ohne Anpassung des Rechtsstaats nicht beizukommen.
Die SPD ist auf der Suche nach der eigenen Linie. Martin Eiermann sprach mit dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Björn Böhning über Sozialreformen, Netzpolitik und das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD.
