Die Atomkraft gehört zum Markenkern der Union. Sagen einige Konservative aus der CDU und schmähen ihren Umweltminister, der anders denkt. Es ist ein Kampf der Ewiggestrigen gegen die Modernisierer in der Partei. Norbert Röttgen wird ihn für sich entscheiden.
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses und langjähriger Parlamentarier, spricht im Interview mit The European über den Holperstart der Koalition, Drohgebärden von AKW-Betreibern und die anstehende Kampfkandidatur von Norbert Röttgen in NRW. Das Interview führte Florian Guckelsberger.
“Stuttgart 21” muss sofort gestoppt werden. Der harte Polizeieinsatz gegen Gegner des Bauprojekts ist nicht zu rechtfertigen und zeigt eine völlige Überreaktion der Landesregierung. Die Lage ist nunmehr so verfahren, dass jetzt nur mit einem Ruhen der Arbeiten weitere Gewalt zu verhindern ist.
Stuttgart 21 wurde mit Lug und Trug durch die Gremien geboxt. Dass die Menschen jetzt protestieren, ist verständlich. Die Gegner sind aber keine blinden Träumer: Seit Jahren prangern sie die Nachteile des Projekts an. Dass Deutschland jetzt zuhört, ist ein erster Erfolg.
Die Protestler gegen Stuttgart 21 sollen nach Ansicht des European also „nach Hause gehen“, weil sie bloß Klugscheißer und Möchtegernpolitiker sind und der repräsentativ-demokratischen Ordnung unserer Republik feindlich-negativ gegenüberstehen. Wenn das so ist: zuführen!
Für Angela Merkel geht es in den wenigen Tagen vor der Landtagswahl im Ländle um ihre Kanzlerschaft. In Rückzugsgefechten muss die Regierung mit ansehen, wie sie nach dem Atom-Desaster in Japan und der Intervention in Libyen die Deutungshoheit zunehmend verliert.
In Baden-Württemberg tut sich Historisches: Die Union muss in die Opposition und die Grünen stellen mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten der Parteigeschichte. Kanzlerin Merkel ist nun unter Zugzwang, ist doch auch ihr politisches Schicksal mit dem Wahlausgang verknüpft.
Auch in Zukunft ist Stuttgart immer eine Reise wert. Mehr denn je, wenn mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands amtiert. Das ist ein wirklich historisches Ergebnis eines ziemlich historischen Wahlabends.
Mit Winfried Kretschmann bekommt Baden-Württemberg einen untypischen Politiker als Ministerpräsidenten. Für seine Partei ist er dennoch genau der Richtige.
Die Wahl in Baden-Württemberg kennt viele Verlierer (CDU/CSU, FDP, SPD und Linkspartei) und nur einen klaren Sieger (Die Grünen). Zeit für eine neue Vermessung der deutschen Parteienlandschaft.
