George W. Bush hat die Republikaner an den Rand der Selbstzerstörung geführt. Jetzt reanimiert ausgerechnet Obama mit seinen Staatsausgaben den politischen Patienten.
Das Vorhaben der Bundesregierung, die Sozialausgaben zu kürzen, ist berechtigt – es ist sogar gerecht. Der demografische Wandel lässt Schwarz-Gelb keine andere Wahl.
Der Teufelskreis in den Schuldenstaat muss endlich durchbrochen werden. Endlich muss nach dem Grundsatz gehandelt werden: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket ist ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik und bietet einen Ausweg.
Hätten nachrückende Generationen eine Stimme, fände das aktuelle Sparpaket der Merkel-Regierung keine Mehrheit. Denn anstatt für die Zukunft zu sparen, spart es die Zukunft kaputt.
Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass aufeinanderfolgende Generationen ein Anrecht auf gleiche Bedingungen haben. Was wir erreichen können, ist lediglich Gleichheit innerhalb einer Generation: Kinderlose zahlen mehr und kriegen weniger.
Der Tea-Party-Blogger Mark Noonan wundert sich nicht, dass einige Europäer denken, viele Amerikaner hätten nicht mehr alle Tassen im Schrank. Doch das Attentat von Arizona erlaubt keine Rückschlüsse auf die Tea-Party-Bewegung. Vielmehr sagt sie etwas über die Zweigeteiltheit der US-Bevölkerung aus.
Amerika hat sich verhoben. Die zehn Jahre seit dem 11. September haben die einstige Supermacht an ihre Grenzen geführt, das Land wirkt müde und erschöpft. Die USA müssen sich gesundschrumpfen – und den globalen Führungsanspruch abgeben.
Mein Unwort des Jahres: die Märkte. Denn ein Finanzsystem ist immer nur so gut wie die Menschen, die von ihm leben.
Die Krise im Euro-Raum wirft ein Schlaglicht auf die Institutionen der Union. Denn die sind an der derzeitigen Situation alles andere als unschuldig.
